Soziale und ökonomische Situation der Taxifahrer 2

Bericht des Magistrats vom 23.01.2009, B 41

Betreff: Soziale und ökonomische Situation der Taxifahrer 2 Vorgang: A 728 LINKE.

Zu 1: Der Arbeitskreis zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes in Frankfurt am Main wurde auf Vorschlag des Ordnungsamtes als Genehmigungsbehörde im März 2007 eingerichtet. Teilnehmer sind das Taxengewerbe (Taxi-Union, Taxi-Frankfurt eG, Taxi-Vereinigung Frankfurt e.V.), das Finanzamt, das Zollamt, die Industrie- und Handelskammer, die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung, das Ordnungsamt und zeitweise das Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main. Sowohl das Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes gem. § 13 (4) PBefG als auch die bisherigen Ergebnisse des Arbeitskreises wurden dem Taxengewerbe zur Verfügung gestellt. Da im Arbeitskreis Taxiunternehmer und Taxifahrer vertreten sind, wurde für die Teilnahme der Gewerkschaft ver.di kein Erfordernis gesehen. Eine abgesicherte Aussage, wann die Arbeitsergebnisse endgültig verabschiedet sind und umgesetzt werden, kann derzeit noch nicht getroffen werden, da dafür noch umfangreiche Prüfungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene erforderlich sind.

Zu 2: Lediglich bei den Taxihalteplätzen an der Hauptwache und Messe handelt es sich um öffentlichen Verkehrsraum, der durch das Straßenverkehrsamt als Taxihalteplätze ausgewiesen wurde. Die Vergabe der Taxihalteplätze ist Angelegenheit der Eigentümer dieser Flächen.

Zu 3: Nach der Kennzeichnungsverordnung erfolgt die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen durch festgelegte Schadstoffgruppen. Hierzu werden die Fahrzeuge unter Berücksichtigung ihrer Schadstoffemissionen zu den Schadstoffgruppen 1 (keine Plakette) bis 4 (grüne Plakette) zugeordnet. Im Fahrzeugregister der Zulassungsbehörde ist eine Differenzierung nach "Taxi" und "Emmissionsschlüsselnummer" nicht möglich. Seitens der Zulassungsbehörde kann daher keine Aussage getroffen werden, wie viele der 1712 Taxen mit einem Fahrverbot belegt sind.

Zu 4: Die Tariferhöhung wurde durch das Gewerbe gewünscht und beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main beantragt. Mit jeder Änderung des Taxentarifs ist zwingend eine Neujustierung der Taxameter verbunden. Die Anpassung der Taxameter unterliegt der Eigenverantwortung jedes Unternehmers.