Soziale und ökonomische Situation der Taxifahrer 2

Anfrage vom 16.10.2008, A 728

Betreff: Soziale und ökonomische Situation der Taxifahrer 2 DIE LINKE. wollte mit ihrer Anfrage A 584 vom Juli 2008 Informationen über die soziale und ökonomische Situation der Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Frankfurt erhalten, weil nach Kenntnis der Fraktion DIE LINKE. viele von ihnen am Rande des Existenzminimums leben. Es ist von Stundenlöhnen um 5 Euro die Rede. Die Antwort des Magistrats (B 605) fiel allerdings sehr unbefriedigend aus. Der Bericht zeugt von einer Unkenntnis der Situation einer ganzen Branche, ja von einer Unwillligkeit des Magistrats, sich mit der Situation in der Taxibranche überhaupt zu beschäftigen. Die Stadt trägt aber Verantwortung, da die Taxibranche Teil des ÖPNV ist. Daher sehen wir uns gezwungen, weitere Fragen zu stellen, die sich aus der Antwort des Magistrats ergeben. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. In seiner Antwort B 605 auf unsere Anfrage nennt der Magistrat unter Punkt 4 einen Arbeitskreis, der das Gutachten über die Situation der Taxibranche auswerten und das weitere Vorgehen abstimmen soll. - Wer hat diesen Arbeitskreis wann ins Leben gerufen? - Warum ist die Gewerkschaft ver.di nicht vertreten? - Wann sollen Ergebnisse vorliegen? - Wer vertritt in diesem Arbeitskreis das Taxigewerbe? - Wer vertritt in diesem Arbeitskreis die Beschäftigten? - Werden diese Ergebnisse der Taxibranche zur Verfügung gestellt?
2. Zu Punkt 5 der Anfrage heißt es in der Antwort des Magistrats, für die Einrichtung von Sozialräumen an den Halteplätzen Messe, Hauptbahnhof und Flughafen seien die Betreiber zuständig. Vor diesem Hintergrund lauten unsere Fragen: Welcher der Taxi-Halteplätze an Messe, Flughafen, Hauptbahnhof und Hauptwache ist ein a ) öffentlicher Platz,
   • b)der Öffentlichkeit gewidmeter Platz oder
   • c)privater Platz? Und wer ist folglich der jeweilige Betreiber der Halteplätze?
3. Zu Punkt 7 der Anfrage heißt es in der Antwort des Magistrats, dass ihm keine Informationen über die Verteilung der Plaketten für die Umweltzone an die Taxen vorlägen. Auch Taxen sind Fahrzeuge, im engeren Sinn zur Personenbeförderung, und als solche müssen sie bei der Zulassungsstelle registriert sein. Der Magistrat möchte sich deshalb die entsprechenden Informationen bei der Zulassungsstelle besorgen, um folgende Frage zu beantworten: Wie viele der heute 1712 Taxen wären dadurch mit einem Fahrverbot belegt, also - ohne Plakette, Fahrverbot ab 01.10.2008? - mit roter Plakette, Fahrverbot ab 01.01.2010? - mit gelber Plakette, Fahrverbot ab 01.01.2012?
4. Verbunden mit der im August 2008 beschlossenen Fahrpreiserhöhung ist eine Neujustierung der Taxameter. Diese muss vom Eichamt vorgenommen werden. Da es in Frankfurt kein Eichamt mehr gibt, müssen die Taxen in Hanau oder Wiesbaden umgestellt werden. Erhalten die Taxifahrer einen finanziellen Ausgleich für die Kilometer, die sie deshalb weiter fahren müssen?