Radrennen - Rund um die Salafisten-Hochburg Rhein-Main

Bericht des Magistrats vom 23.11.2015, B 417

Betreff: Radrennen - Rund um die Salafisten-Hochburg Rhein-Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.09.2015, § 6259 - A 846/15 RÖMER -

1. Woher hat der Magistrat die Information, dass es sich bei den beiden Tatverdächtigen um "kranke Menschen" handelt? Im Rahmen der Pressekonferenz (PK) nach der Absage des Radrennens "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt" stellte Stadtrat Markus Frank fest, dass es sich bei dem Ehepaar, das einen Anschlag auf das besagte Radrennen mutmaßlich geplant hat, um kranke Menschen handeln muss. "Wer in seiner Wohnung Bomben bastelt, statt mit den Kindern auf den Spielplatz zu gehen, kann nur krank sein" - so Stadtrat Frank in der PK. Es handelt sich hierbei selbstverständlich nicht um eine medizinische Diagnose, sondern um eine politische Bewertung der Symptome. Der Duden definiert Krankheit im Übrigen als Störung des körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens.
2. Um welche Erkrankung handelt es sich konkret? Siehe Punkt 1.
3. Wer hat die Diagnose der unter 2. aufzuführenden Erkrankung gestellt? Die politische Bewertung erfolgte durch Herrn Stadtrat Frank
4. Welche finanziellen Vorleistungen wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Radrennens erbracht? Das Radrennen wurde kurzfristig am Abend vor der Veranstaltung abgesagt. Das Rennen wurde bis dato also so geplant, dass es ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Das bedeutet, dass alle Aufbauten im Start- und Zielbereich abgeschlossen waren einschl. der Aufbauten auf dem Opernplatz. Die gesamte erforderliche Logistik war beauftragt und aufgebaut (Ausgabe Startunterlagen, Beschaffung Medaillen, Einrichtung Pressezentren etc.). Die Profiteams waren engagiert und vor Ort. Sämtliche Bewirtungsaufträge waren vergeben, die Waren hierfür standen bereit.
5. Von wem wurden die unter 4. zu nennenden Vorleistungen erbracht? Die Vorleistungen wurden vom Veranstalter und von den Kommunen, die an dem Radrennen beteiligt sind, erbracht.
6. In welcher Höhe hat sich die Stadt Frankfurt an den finanziellen Aufwendungen zur Vorbereitung des Rennens beteiligt? Der städtische Zuschuss beträgt 190.000,- €.
7. Ist dem Magistrat bekannt, wer im Ergebnis für die durch die Absage des Rennens entstehenden finanziellen Verluste haftet (z.B. eine Versicherung)? Eine Versicherung haftet hierfür nicht. Das finanzielle Risiko liegt beim Veranstalter.
8. Wie hoch schätzt der Magistrat den finanziellen Verlust bzw. entgangenen Gewinn (z.B. für Hotels, Gaststätten etc.) ein, der durch die Absage der Veranstaltung entstanden ist? Hierzu liegen dem Magistrat keine Zahlen vor. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass insbesondere den Hotels kein großer finanzieller Verlust entstanden ist, da der Großteil der Beteiligten (z. B. Profi-Teams, Breitensportler) zum Zeitpunkt der Absage bereits angereist war.
9. Wie bewertet der Magistrat den Imageverlust bzw. Imageschaden für die Stadt Frankfurt durch die Absage der Traditionsveranstaltung? Aus Sicht des Magistrats ist für die Stadt Frankfurt am Main durch die Absage kein Imageschaden entstanden. Die Absage war aufgrund der konkreten Gefahrenlage unumgänglich. Die Menschen zeigten Verständnis.
10. Werden nach Auffassung des Magistrats potentielle Ausrichter von Großveranstaltungen bei der Planung von Veranstaltungen in Frankfurt berücksichtigen, dass eine solche bereits durch die zufällige Meldung eines Chemikalienverkaufs abgesagt werden kann. Das Radrennen wurde nicht wegen einer "zufälligen Meldung" zu einem Chemikalienverkauf abgesagt, sondern durch die systematische Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsorgane wurde eine konkrete Gefährdung für sehr wahrscheinlich gehalten.
11. Wird sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die zuständigen Behörden nicht wie bisher jahrelang tatenlos zusehen, wie Intensiv-Kriminelle ungehindert Terroranaschläge vorbereiten können? Das Beispiel
12. Mai zeigt deutlich, dass die "zuständigen Behörden" eben nicht tatenlos zusehen, sondern wie zu Ziff. 10 ausgeführt, eng zusammenarbeiten.
13. Falls 11. zutreffend, wie wird er das konkret tun? Siehe Punkt 11.