Radrennen - rund um die Salafisten-Hochburg Rhein-Main

Anfrage vom 05.05.2015, A 846

Betreff: Radrennen - rund um die Salafisten-Hochburg Rhein-Main Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.07.2015 Am 30.04.2015 wurde das traditionelle Radrennen (früher: "Rund um den Henninger Turm") kurzfristig abgesagt. Vorausgegangen war die Verhaftung eines türkischstämmigen Paares in Oberursel, das im Verdacht steht, einen Terroranschlag auf dem Radrennen geplant zu haben. Bei der Verhaftung wurden eine funktionsfähige Rohrbombe, Teile eines Sturmgewehrs, 100 Schuss scharfe Munition, ein Übungsgeschoss für eine Panzerfaust sowie verschiedene Chemikalien gefunden, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Vermutet wird, dass das Paar einer Islamisten-Zelle angehört. Der Tatverdächtige ist jedenfalls nach Pressemeldungen "in der Islamistenszene vielfältig vernetzt" und ist in der Vergangenheit häufig aufgrund krimineller Delikte aufgefallen. Nach Angaben der Presse hat er insgesamt 15 Straftaten begangen, meist Körperverletzung, Bedrohung, Betrug und Verstoß gegen das Waffengesetz. Dagegen ging er keiner beruflichen Tätigkeit nach, sondern lebte von Hartz IV. Im Vorfeld wurde er wiederholt an der geplanten Radrennstrecke gesichtet. Dies und die Waffenfunde führten im Ergebnis zu der Einschätzung eines geplanten Terroranschlags und zur Absage des Rennens. Die zahlreichen Äusserungen von Magistratsmitgliedern in der Presse sowie im zuständigen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung zeigen die Hilflosigkeit des Magistrats. Da werden "starke Zeichen" gesetzt und versichert, dass Extremismus "in der Stadt keinen Platz hat". Man äussert sich hochzufrieden, dass es gelungen ist, einen Anschlag zu verhindern und dankt der aufmerksamen Mitarbeiterin des Baumarktes, die den Kauf von Wasserstoffperoxid gemeldet hat. Der Ordnungsdezernent äusserte sich im Ausschuss zufrieden, dass die beiden Tatverdächtigen nunmehr verhaftet sind und regte an, dass diese zu einer angemessenen Strafe verurteilt werden. Andererseits behauptete er wiederholt, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen "kranken Menschen" (u.a. in der FR vom 02.05.2015) handele, der aufgrund seiner Erkrankung möglicherwiese überhaupt nicht schuldfähig ist. Woher der Dezernent die Information hat, dass der Tatverdächtige erkrankt ist, verriet er jedoch nicht. Möglicherweise hat der Dezernent sogar selbst eine Ferndiagnose gestellt ("Dr. Frank hält Sprechstunde"). Er verschweigt auch, dass die Terrorgefahr durch die Verhaftung der beiden Tatverdächtigen keineswegs geringer geworden ist: in der Bundesrepublik werden etwa 7.000 gewaltbereite Salafisten vermutet - 6.998 befinden sich demnach weiterhin auf freiem Fuss. Offen sind in diesem Zusammenhang jedoch zahlreiche Fragen. Trotz des durch den Magistrat verbreiteten Optimismus bleibt die Tatsache, dass das Radrennen tatsächlich abgesagt wurde und daher nicht stattfand - auch wenn einige Radfahrer am Renntag auf eigenes Risiko die Strecke befuhren und ein "starkes Zeichen" setzten. Zunächst ist eine sportliche Grossveranstaltung mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden - eine Absage stellt daher einen finanziellen Schaden dar. Darüber hinaus ist aber auch ein erheblicher Imageschaden entstanden. Wie der Sportdezernent häufig ausführt, bringen sportliche Events der Stadt erhebliche Imagegewinne: die Stadt kann sich als kompetenter Organisator und Gastgeber präsentieren, Medienberichte sorgen dafür, dass Bilder des Events und der strahlenden Sieger vor der Kulisse der Stadt in alle Welt verbreitet werden. Nicht zuletzt stellen Sportveranstaltungen auch einen Wirtschaftsfaktor dar, da hunderttausende von Besuchern in die Stadt strömen und im Hotelgewerbe und der Gastronomie für Umsätze sorgen. Wird eine Veranstaltung abgesagt, fehlen diese positiven Effekte selbstverständlich. Darüber hinaus leidet jedoch auch das Image der Stadt ganz erheblich unter den aktuellen Ereignissen, die deutlich gezeigt haben, wie störanfällig die Stadt in ihrer Eigenschaft als Gastgeber von Grossveranstaltungen ist: bereits zwei Personen, die sich illegal in den Besitz einiger Waffen und Chemikalien gebracht haben und durch wiederholten Aufenthalt an bestimmten Orten aufgefallen sind, können zur Absage einer millionenschweren Veranstaltung führen. Jeder potentielle Organisator einer zukünftigen Veranstaltung wird sich fragen, ob sich ein solcher Vorfall bei seiner eigenen Veranstaltung wiederholen wird. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass die zuständigen Behörden kriminellem Treiben offensichtlich jahrelang tatenlos zusehen und nichts unternehmen, um potentielle Terroristen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. So ist es kaum zu vermitteln, wie jemand 15 mal wegen einschlägiger Delikte straffällig wird und dennoch völlig ungehindert einen Terroranschlag vorbereiten kann, der nur durch einen Zufall (aufmerksame Baumarkt-Verkäuferin) vereitelt werden kann. So stellt sich auch die Frage, aus welchem Grund die zuständigen Behörden einem Intensiv-Kriminellen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entziehen und ihn ausweisen (was vorliegend zulässig wäre, da er eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt). Der zuständige Dezernent bestätigt - wohl eher ungewollt - die völlige Untätigkeit und Unfähigkeit der eigentlich zuständigen Behörden: "Wir brauchen mehr Leute wie die Frau aus dem Baumarkt, die beim Kauf der Chemikalien skeptisch geworden ist". Im Klartext: zuständig für die Sicherheit der Bürger sind nicht etwa die Behörden - Ordnungsamt, Polizei, Verfassungsschutz - sondern die Bürger selbst. Jeder - angefangen bei der einfachen Supermarkt-Kassiererin - soll sich selbst um die Abwehr von Terroranschlägen bemühen, weil die Behörden nichts tun. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Woher hat der Magistrat die Information, dass es sich bei den beiden Tatverdächtigen um "kranke Menschen" handelt ?
2. Um welche Erkrankung handelt es sich dabei konkret ?
3. Wer hat die Diagnose der unter 2. aufzuführenden Erkrankung gestellt ?
4. Welche finanziellen Vorleistungen wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Radrennens erbracht ?
5. Von wem wurden die unter 4. zu nennenden finanziellen Leistungen erbracht ?
6. In welcher Höhe hat sich die Stadt Frankfurt an den finanziellen Aufwendungen zur Vorbereitung des Rennens beteiligt ?
7. Ist dem Magistrat bekannt, wer im Ergebnis für die durch die Absage des Rennens entstehenden finanziellen Verluste haftet (z.B. eine Versicherung) ?
8. Wie hoch schätzt der Magistrat den finanziellen Verlust bzw. entgangenen Gewinn (z.B. für Hotels, Gaststätten etc.) ein, der durch die Absage der Veranstaltung entstanden ist ?
9. Wie bewertet der Magistrat den Imageverlust bzw. Imageschaden für die Stadt Frankfurt durch die Absage der Traditionsveranstaltung ?
10. Werden nach Auffassung des Magistrat potentielle Ausrichter von Grossveranstaltungen bei der Planung von Veranstaltungen in Frankfurt berücksichtigen, dass eine solche bereits durch die zufällige Meldung eines Chemikalienverkaufs abgesagt werden kann ?
11. Wird sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die zuständigen Behörden nicht wie bisher jahrelang tatenlos zusehen, wie Intensiv-Kriminelle ungehindert Terroranschläge vorbereiten können ?
12. Falls 11. zutreffend; wie wird er das konkret tun ?