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Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn am Baugebiet Leuchte

Vorlagentyp: B
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Idee
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 402

Betreff: Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn am Baugebiet Leuchte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.06.2013, § 3152 - OA 362/13 OBR 16 - Der Magistrat ist bestrebt, im Rahmen der Ausschreibung den Baustellenverkehr ausschließlich über die Leuchte abzuwickeln. Aus Richtung Borsigallee besteht die Möglichkeit, über die Straße Am Hessencenter und Vilbeler Landstraße in die Leuchte zu gelangen. Aus Richtung Süden ist eine direkte Zufahrt möglich. Eine Ausfahrt aus der Leuchte ist in alle Richtungen möglich. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass es leider nicht möglich ist, Baustellenverkehre rechtsverbindlich an vorgegebene Routen zu binden. Um eine Nutzung der Barbarossastraße oder der Riedstraße für Baustellenverkehre, wie in der Anregung des Ortsbeirats intendiert, auszuschließen, müssten diese Straßen generell für jeglichen LKW-Verkehr gesperrt werden. Jeder Umzug bzw. jede Heizöllieferung oder Getränkelieferung wäre dann nur noch über eine Ausnahmegenehmigung möglich. Um die Einfahrt in die Leuchte entsprechend dem Prüfungsauftrag der Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen, wäre es erforderlich, die heutige Ausfahrt aus der Leuchte auf mindestens sechs bis sieben Meter zu verbreitern und die Verkehrsinsel im Einmündungsbereich entsprechend zu verkleinern. Ebenfalls wäre die Signalisierung der Ausfahrt Leuchte anzupassen. Die Einbindung einer Geradeausfahrbeziehung aus der Borsigallee in die Leuchte ist, sofern die baulichen Voraussetzungen geschaffen sind, innerhalb der Verkehrsabwicklung des Knotenpunkts möglich. Für eine Linksabbiegefahrbeziehung aus der nördlichen Vilbeler Landstraße in die Leuchte wäre es notwendig, die Zuflüsse aus der nördlichen und der südlichen Vilbeler Landstraße abwicklungstechnisch zu trennen, da sich, bedingt durch die Knotenpunktsgeometrie, die beiden Linksabbiegerströme gegenseitig blockieren würden. Eine derartige Auftrennung würde vor allem in den Verkehrsspitzen zu erheblichen Einbußen in der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes führen. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erläuterungen, und im Hinblick auf die hierfür aufzuwendenden Kosten und deren spätere Refinanzierbarkeit über den erschließungsbeitragsfähigen Aufwand, bittet der Magistrat um Verständnis, dass er die angeregte Maßnahme nicht umsetzen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. März 2013OFOF 170/16Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet LeuchteOrtsbeiratsantrag · WBE
  2. 9. April 2013OAOA 362Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet LeuchteAnregung
  3. 12. August 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    BB 402Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn am Baugebiet Leuchte
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 16
Sitzung 22 · 27.08.2013
TO I, TOP 23
Beraten
a) Die Vorlage B 402 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 23 · 24.09.2013
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie Wähler
Ablehnung:
WBE
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen WBE (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 01.10.2013
TO I, TOP 25
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 402 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 05.11.2013
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

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