Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte
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Neues zu Riedstraße per E-MailInhalt
Anregung vom 09.04.2013, OA 362 entstanden aus Vorlage: OF 170/16 vom 22.03.2013
Betreff: Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Leuchte während der Bauzeit so zu öffnen, dass eine Einfahrt in diese von der Borsigallee und von der Vilbeler Landstraße aus Richtung Bergen möglich ist, damit der Quell- und Zielverkehr des Baugebietes mit schwerem Gerät und Baumaterial nicht durch die Barbarossastraße oder Riedstraße geführt werden muss.
Begründung: Es ist bekannt, dass die Nutzung der Barbarossastraße und Riedstraße für jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet ist (Gemeingebrauch, § 14 HStrG). Beide Straßen sind jedoch für den Quell- und Zielverkehr des Baugebietes Leuchte nicht ausgerichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. März 2013OFOF 170/16Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet LeuchteOrtsbeiratsantrag · WBE
- 9. April 2013Sie sind hierOAOA 362Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet LeuchteAnregung
- 12. August 2013Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 402Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn am Baugebiet LeuchteMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung)