Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen

Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 394

Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3864 Ziffer II + III - NR 773/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 278/18 OBR 4, M 82/16 - Die Ziffern II, 1. a bis d werden nach Fallgruppe "A" nach § 17 (6) GO StVV bearbeitet. Bericht zu Ziff. II, 1. e des Beschlusses der StVV vom 04.04.2019, § 3864 Der Magistrat hat alle notwendigen Schritte eingeleitet, die zur Umsetzung der Maßgaben aus dem Beschluss der StVV vom 04.04.2019, § 3864 notwendig sind: Die geforderte Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen, die erste Regelungen zur Realisierung der Einhausung trifft, liegt im Entwurf abgestimmt vor. Ein wesentlicher Punkt in der Verwaltungsvereinbarung ist die Beauftragung der "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES)" mit der Erarbeitung einer Entwurfsplanung und einer Kostenschätzung zur Realisierung der Einhausung der A 661 über eine Länge von rd. 1.000 m (Variante L 2). Die DEGES hat für die Erarbeitung einer Entwurfsplanung und für die Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplanes eine Kostennote vorgelegt. Für die Beauftragung der DEGES sind Mittel bereit zu stellen. Hierfür wird zurzeit ein gesonderter Vortrag des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Die Beschlussfassung über die entsprechende Mittelbereitstellung ist die Voraussetzung zur Paraphierung der genannten Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Land. Der Magistrat wird bei der weiteren Umsetzung der Maßgaben aus dem Beschluss § 3864 unaufgefordert berichten, wenn zum vorgenannten Sachverhalt wichtige neue Erkenntnisse erlangt und Ergebnisse erzielt worden sind.