Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbezirken 1 und 2

Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 394

Betreff: Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbezirken 1 und 2 Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4103

- OA 954 OBR 1, OA 974 OBR 2 -

Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 wird im Bereich des Messegeländes die Grenze zwischen den Ortsbezirken 1 und 2 wie folgt verändert (siehe Karte):

1. Nördliche Grenze des Ortsbezirks 1 ist künftig die südliche Bebauungsgrenze des Messegeländes.
2. Südliche Grenze des Ortsbezirks 2 ist künftig die südliche Bebauungsgrenze des Messegeländes.
3. Die geplante Entlastungsstraße für das Messegelände (südlich der Straße "Am Dammgraben") gehört in ihrer gesamten Breite zum Ortsbezirk 2.
4. Der restliche Grenzverlauf zwischen den Ortsbezirken 1 und 2 bleibt wie bisher erhalten.

In der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main sind die Ortsbezirke allein durch die zugehörigen Stadtbezirke beschrieben. Die Grenze zwischen den Ortsbezirken 1 und 2 im Bereich des Messegeländes ist gleichzeitig Grenze zwischen den Stadtbezirken 170 und 161 sowie zwischen dem Stadtbezirk 163 und den Stadtbezirken 162 und 165. Darüber hinaus trennt sie das Gallusviertel von den Ortsteilen Westend-Süd und Bockenheim. Die genannten Stadtbezirks- und Ortsteilsgrenzen werden dem künftigen Verlauf der Ortsbezirksgrenze angepasst.

Von der Änderung ebenfalls betroffen ist die Grenze zwischen den Landtagswahlkreisen 35 und 36. Auch diese orientiert sich am derzeitigen Verlauf der Ortsbezirksgrenze und wird dem künftigen Verlauf angeglichen.

Die Grenzen der Bundestagswahlkreise werden von den Grenzänderungen nicht berührt.

Gemäß § 81 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung können Ortsbezirksgrenzen "nur zum Ende der Wahlzeit" geändert werden.

Im vorliegenden Fall ist dies voraussichtlich der 31. März 2006.

Die mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4103 vom 07.11.2002 beschriebene Grenzziehung zwischen den Ortsbezirken 1 und 2 tritt deshalb erst zu diesem Termin in Kraft.

Änderungen in den Formulierungen der Hauptsatzung sind nicht erforderlich, weil die beschlossenen Grenzziehungen durch ihre Auswirkungen auf die Grenzen der betroffenen Stadtbezirke, die die Ortsbezirke bilden, materiell einfließen.

Anlage 1 (ca. 107 KB) #