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Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbeiräten 1 und 2

Vorlagentyp: OFCDUSPDGRÜNE
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Nachdem auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs und dem Rangierbahnhof das Europaviertel und die Messeerweiterung schon Gestalt annehmen, ist es erforderlich, eine klare Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der beiden Ortsbeiräten herbeizuführen. In einem Vorgespräch zwischen den Ortsvorstehern und Fraktionsvertretern beider Ortsbeiräte wurde Einigkeit über die zur Abstimmung stehenden Punkte erzielt. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2002, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 974 2002 Die Vorlage OF 205/2 wird in geänderter Fassung beschlossen. Der Text lautet wie folgt: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt wird bezüglich des Grenzverlaufs der Ortsbezirke 1 und 2 wie folgt geändert:

  1. Der südliche Grenzverlauf des Ortsbezirks 2 soll künftig die südliche Grenze des Messegeländes sein.
  2. Die geplante Entlastungsstraße für die Messe (Am Dammgraben) soll in der gesamten Breite in die Zuständigkeit des Ortsbeirates 2 fallen.
  3. Der restliche Grenzverlauf bleibt wie bisher erhalten." Die Begründung bleibt unverändert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 16.09.2002, OF 205/2

Betreff:

Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbeiräten 1 und 2

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Der südliche Grenzverlauf des OBR 2 soll künftig die südliche Grenze des Messegeländes sein.
  2. Die geplante Entlastungsstrasse für die Messe (Am Dammgraben) soll in der gesamten Breite in die Zuständigkeit des OBR 2 fallen.
  3. Der restliche Grenzverlauf bleibt wie bisher erhalten.

Nach der Einigung über die Punkte 1-3 soll auf einer gemeinsame Sitzung beider Ortsbeiräte ein entsprechender Beschluß gefasst werden, damit bis zur nächsten Kommunalwahl alle erforderlichen Regelungen vorgenommen werden können.

Begründung:

Nachdem auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs und dem Rangierbahnhof das Europaviertel und die Messeerweiterung schon Gestalt annehmen, ist es erforderlich, eine klare Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der beiden Ortsbeiräten herbeizuführen. In einem Vorgespräch zwischen den Ortsvorstehern und Fraktionsvertretern beider Ortsbeiräte wurde Einigkeit über die zur Abstimmung stehenden Punkte erzielt.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. September 2002OAOA 974Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbezirken 1 und 2Anregung
  2. 16. September 2002Sie sind hier
    OFOF 205/2Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbeiräten 1 und 2
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  3. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 394Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbezirken 1 und 2Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 34
Angenommen
Anregung OA 974 2002 Die Vorlage OF 205/2 wird in geänderter Fassung beschlossen. Der Text lautet wie folgt: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt wird bezüglich des Grenzverlaufs der Ortsbezirke 1 und 2 wie folgt geändert: 1. Der südliche Grenzverlauf des Ortsbezirks 2 soll künftig die südliche Grenze des Messegeländes sein. 2. Die geplante Entlastungsstraße für die Messe (Am Dammgraben) soll in der gesamten Breite in die Zuständigkeit des Ortsbeirates 2 fallen. 3. Der restliche Grenzverlauf bleibt wie bisher erhalten." Die Begründung bleibt unverändert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_205-2_2002 Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbeiräten 1 und 2

Diese Vorlage verweist auf