Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbezirken 1 und 2
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Am Dammgraben — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.10.2026.
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- Wege zur Kita Weltensegler – Sicherheit von Kindern hat Vorrang26.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Baumnachpflanzungen im öffentlichen Raum lebend durch Hitze und Trockenheit bringen21.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Am Dammgraben per E-MailBegründung
Nachdem auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs und dem Rangierbahnhof das Europaviertel und die Messeerweiterung schon Gestalt annehmen, ist es erforderlich, eine klare Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der beiden Ortsbeiräte herbeizuführen. In einem Vorgespräch zwischen den Ortsvorstehern und den Fraktionsvertretern beider Ortsbeiräte wurde Einigkeit über die zur Abstimmung stehenden Punkte erzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 394 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.09.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 75 Beschluss:
- Der Vorlage OA 954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 4103,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 00 34 2
Inhalt
Anregung vom 10.09.2002, OA 954
entstanden aus Vorlage: OF 487/1 vom 21.08.2002
Betreff:
Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbezirken 1 und 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt wird bezüglich des Grenzverlaufs der Ortsbezirke 1 und 2 wie folgt geändert:
- Der nördliche Grenzverlauf des Ortsbezirks 1 soll künftig die südliche Baugrenze des Messegeländes sein.
- Die geplante Entlastungsstraße für die Messe (Am Dammgraben) soll in der gesamten Breite in die Zuständigkeit des Ortsbeirates 2 fallen.
- Der restliche Grenzverlauf bleibt wie bisher erhalten.
Begründung:
Nachdem auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs und dem Rangierbahnhof das Europaviertel und die Messeerweiterung schon Gestalt annehmen, ist es erforderlich, eine klare Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der beiden Ortsbeiräte herbeizuführen. In einem Vorgespräch zwischen den Ortsvorstehern und den Fraktionsvertretern beider Ortsbeiräte wurde Einigkeit über die zur Abstimmung stehenden Punkte erzielt.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. August 2002OFOF 487/1Neue Grenzziehung zwischen den OBR 1 und 2Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 10. September 2002Sie sind hierOAOA 954Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbezirken 1 und 2Anregung
- 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 394Neue Grenzziehung zwischen den Ortsbezirken 1 und 2Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.