Umbau der Uhlandschule für Aufzugnachrüstung Station Ostendstraße nutzen

Bericht des Magistrats vom 18.01.2013, B 38

Betreff: Umbau der Uhlandschule für Aufzugnachrüstung Station Ostendstraße nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.10.2012, § 2165 A 1321/10 LINKE., B 285/11 Die Notwendigkeit, die S-Bahn-Station Ostendstraße barrierefrei nachzurüsten, ist aufgrund der verkehrlichen Bedeutung dieser Station für den Magistrat unstreitig. Deshalb wurde die Vorstandsebene der Deutschen Bahn AG (DB) nachdrücklich darum ersucht, zu prüfen, inwieweit diese Station in die Rahmenvereinbarung Hessen aufgenommen werden kann. Die DB antwortete hierauf mit Schreiben vom 11.12.2012, dass sie zwar grundsätzlich die Notwendigkeit eines barrierefreien Zugangs zu dieser Station teile. Nachdem aber die bisherigen Untersuchungen jedoch ergeben hätten, dass eine Nachrüstung aufgrund der baulichen Gegebenheiten nur mit einem unvertretbaren finanziellen Aufwand und zudem noch einer inakzeptablen Verkehrswegesituation zu realisieren wäre, könne das Vorhaben keine Aufnahme in die Rahmenvereinbarung Hessen finden. Stattdessen ist die DB lediglich bereit, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und der Stadt Frankfurt am Main, nach dem Abschluss einer entsprechenden Planungsvereinbarung weitere Möglichkeiten zur barrierefreien Nachrüstung der Station zu prüfen. Auch wenn die Stadt Frankfurt am Main einen barrierefreien Ausbau der Station nicht selbst ausführen kann, wird der Magistrat die Verhandlungen mit der DB und dem RMV fortsetzen, um das Ziel einer den Nutzern des ÖPNV endlich gerecht werdenden Lösung zu erreichen.