Umbau der Uhlandschule für Aufzugnachrüstung Station Ostendstraße nutzen

Anfrage vom 21.10.2010, A 1321

Betreff: Umbau der Uhlandschule für Aufzugnachrüstung Station Ostendstraße nutzen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.01.2011 Im Bericht B 644/2010 wird von der beabsichtigten Sanierung der Uhlandschule berichtet. Es heißt im Bericht, dass das Hochbauamt für Dach und Fassade derzeit eine erweiterte Kostenschätzung mache. Die Frage nach der notwendigen Kantine für einen Ganztagsbetrieb wird so beantwortet, dass sie noch nicht in Planung sei. Für eine vollständige Planung für den Schulumbau braucht es also noch Zeit. In dieser Zeit sollte die Aufzugnachrüstung, die den Schulhof der Uhlandschule tangiert, wieder in Angriff genommen werden. Am 26.09.2006 wurde im Verkehrsausschuss für die Aufzugsnachrüstung der S-Bahn-Station Ostendstraße als einzig durchführbare Planungsvariante ein Aufzugbau vorgestellt, der im Schulhof der Uhlandschule sein müsste. Es wäre deshalb ratsam, die Zeit des Umbaus der Schule für den Einbau des erforderlichen Aufzugs als barrierefreien Zugang zur Station zu nutzen. Im Bericht B 894/2007 wurde zusätzlich darauf hingewiesen, dass die Lüftungsanlage / Rauchgasentschwefelungsanlage der Station abzubrechen und neu zu bauen sei. Auch das sollte am besten in die Umbauzeit der Schule fallen. Mit etlichen Anträgen und Anfragen fordern Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung seit Jahren einen Aufzug als barrierefreien Zugang zur Station Ostendstraße. Im Umkreis der stark frequentierten unterirdischen Station sind Bildungseinrichtungen, Wohnungen und demnächst die EZB. Die Station Ostendstraße ist heruntergekommen und hat einen großen Sanierungsstau. Die Stadt sollte mit der Deutschen Bahn AG als Eigentümerin der S-Bahn-Station aktuell Verhandlungen führen, um die Kostenbeteiligung für den barrierefreien Stationsumbau und die Sanierung in dieser Planungsphase zu erreichen. Die Deutsche Bahn AG hat bundesweit eine Qualitätsoffensive u. a. für den Stationsumbau angekündigt, von dem Frankfurt und die Rhein-Main-Region profitieren sollten. Im öffentlichen Personenverkehr ist ein wichtiges Ziel die Barrierefreiheit, damit die Gleichstellung gemäß der UN-Behindertenkonvention gewährleistet wird. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hält der Magistrat den Zeitpunkt des Umbaus der Uhlandschule für günstig, die Aufzugnachrüstung der S-Bahnstation Ostendstraße vorzunehmen?
2. Wird der Magistrat deshalb aktuell Verhandlungen mit der DB AG mit dem Ziel führen, dass Bahn und Stadt die gemeinsame Planung für den Aufzug S-Bahn-Station Ostendstraße vorantreiben?
3. Nennt die DB AG einen Zeitpunkt, wann sie selbst die Station sanieren und barrierefrei mit Aufzug umbauen wird?
4. Wird die Stadt die Zeit des Umbaus der Uhlandschule für die Aufzugsnachrüstung auf jeden Fall nutzen, auch wenn die Bahn AG konträr zur Aufgabenstellung, dass öffentlicher Verkehr Daseinsvorsorge ist, mit der Stadt Frankfurt nicht kooperiert?