Die ehrenamtliche Arbeit der Vereine unterstützen!

Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 370

Betreff: Die ehrenamtliche Arbeit der Vereine unterstützen! Vorgang: A 1348 SPD, B 120/11 Mit dem Zwischenbericht B 120 vom 04.03.2011 wurden unter Ziffer 1 die Kirchen bzw. Gemeindehaus-Gottesdienststätten aufgeführt, für die nach Beschluss des Evangelischen Regionalverbandes (ERV) die Bauunterhaltung zukünftig nicht mehr aus Kirchensteuermitteln bestritten werden kann. Über die weitere Nutzung konnte eine abschließende Aussage des ERV erst erfolgen, nachdem die hiervon betroffenen Gemeinden die Möglichkeit hatten, im Rahmen der Entwicklung neuer Gebäudekonzepte Lösungen zu erarbeiten, die die weitere Bauunterhaltung des jeweiligen Gebäudes aus Kirchensteuermitteln entbehrlich machen. Die Beschlüsse zu den genannten Objekten liegen mittlerweile vor. Zur besseren Verständlichkeit wurden Objekte gleichen Sachverhalts zusammengefasst: - Gemeindehaus Friedenau-Taunusblick, Rombergstraße 63, Gemeindehaus Hausen, Kollwitzstraße 7, Gemeindehaus Höchst, Hospitalstraße 48 Die Objekte werden gemäß gefasster Kirchenvorstandsbeschlüsse von den Gemeinden abgegeben und sollen vermarktet, die Rombergstraße 63 vorzugsweise an eine Kirchengemeinde anderer konfessioneller Ausrichtung veräußert werden. Die Einnahmen dienen der Refinanzierung notwendiger Baumaßnahmen an anderen Gemeindehäusern. - Osterkirche, Mörfelder Landstraße 214 Das Gebäude bleibt bestehen, ab 2018 übernimmt die Gemeinde die Bauunterhaltung. - Matthäuskirche, Friedrich-Ebert-Anlage 33 Das Objekt soll unter weitestgehendem Erhalt des Kirchengebäudes seiner Bestimmung als Hochhausstandort zugeführt werden. - Gemeindehaus Regenbogen, Schaumburger Straße 61d, Gemeindehaus Fechenheim, Fuldaer Straße 20 Beide Objekte bzw. Flächen daraus wurden von den Gemeinden zu Gunsten einer Erweiterung der bestehenden Betreuungseinrichtungen aufgegeben. - Gemeindehaus Am Bügel, Ben-Gurion-Ring 39 Die Gemeinde hat Flächen an den ERV abgegeben, das Gebäude bleibt in der Nutzung der Gemeinde. - Gutleutkirche, Gutleutstraße 121 Das Objekt wurde gemäß Kaufvertrag vom 13.05.2009 durch die Stadt erworben. Entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses vom 11.12.2008, § 5112, ist mit Ausnahme des Glockenturmes ein Abriss des Gebäudes mit anschließender Neubebauung vorgesehen. Die Besitzübergabe ist erfolgt. Die kirchlichen Einrichtungen verbleiben bis zum Abbruch der Gebäude in der Liegenschaft, für alle institutionellen Nutzer ist eine anschließende räumliche Versorgung sichergestellt. - Festeburgkirche, An der Wolfsweide 58, Gemeindehaus Dreikönigs, Tucholskystraße 40, Dietrich-Bonhoeffer-Kirche, Thomas-Mann-Straße 10 In diesen Objekten beteiligen sich die Gemeinden am Bauunterhalt. Die Gebäude bleiben in der Nutzung der Gemeinden. Damit ergibt sich für den Großteil der im B 120 vom 04.03.2011 genannten Kirchen bzw. Gemeindehaus-Gottesdienststätten keine Änderung in den Eigentums- und Nutzungsverhältnissen. In Einzelfällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Vereinsnutzung aufgrund geänderter oder gestiegener Raumbedarfe durch die Kirchengemeinden beendet werden muss. Dies ist jedoch nicht zwangsläufig Folge der kirchlichen "Sparbeschlüsse" sondern erfolgte auch bereits in der Vergangenheit, wenn Nutzungsänderungen dies erforderlich machten.