Budgetüberschreitung beim English Theater

Bericht des Magistrats vom 06.05.2005, B 360

Betreff:

Budgetüberschreitung beim English Theater

Vorgang:

A 659 BFF

Zu 1.: In der öffentlichen Verhandlung des Landgerichtes am 15.11.2004 wurde hinsichtlich des Rückbaus in der Liegenschaft Kaiserstraße 52 ein Vergleich geschlossen, den die Stadt Frankfurt bis zum 17.12.2004 widerrufen konnte. Der Magistrat hat diesen Vergleich, der die Zahlung eines Betrages in Höhe von 2,75 Mio. € an den Vermieter vorsieht, am 17.12.2004 gebilligt. Somit stand erst nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004 die tatsächlich zu zahlende Summe fest.

Zu 2.: In dem Rechtsstreit Stadt Frankfurt am Main gegen den Vermieter der Liegenschaft Kaiserstraße 52 sind Kosten in Höhe von ca. 65.300,-- € (Anwalts- und Gerichtskosten) angefallen, die aus den Kostenstellen 1.23/1 682603 bzw. 682604 gezahlt wurden. Davon waren ca. 48.700,-- € erst im Jahre 2005 fällig.

Zu 3.: Grundsätzlich erfolgen keine Anpassungen des Haushaltsplanentwurfs durch den Magistrat nach der Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung.

In der Vergangenheit wurden in Ausnahmefällen bei erheblichen finanziellen und zum Teil nachhaltig wirksamen Veränderungen Anpassungen am eingebrachten Haushaltsplanentwurf vorgenommen. Dies war zuletzt bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2004 der Fall, wo der eingebrachte Haushaltsplanentwurf durch den Beschluss der Magistratsvorlage M 8 vom 16.01.2004 durch die Stadtverordnetenversammlung (§ 6705 vom 29.01.2004) in wesentlichen Positionen an aktuelle Gegebenheiten – insbesondere aufgrund steuergesetzlicher Veränderungen der Bundesregierung – angepasst wurde.