Budgetüberschreitung beim English Theater

Anfrage vom 01.02.2005, A 659

Betreff:

Budgetüberschreitung beim English Theater

Wir fragen den Magistrat:

Der Rechtsstreit um den Rückbau im ehemaligen English Theater, Kaiserstraße hat zu dem Vergleich geführt, am

1. März 2005 zur Abgeltung der Klageforderung 2,75 Millionen Euro an den Vermieter zu zahlen.

1. Warum hat der Magistrat bei Einbringung des Haushaltsentwurfs im September nicht wie ein vorsichtiger Kaufmann eine Rückstellung in den Haushaltsentwurf 2005 aufgenommen oder wenigsten zum Zeitpunkt der Beschlußfassung zum Haushalt 2005 am 16. Dezember, als ihm schon mehrere Wochen lang die tatsächliche Schuldsumme bekannt war, einen Nachtrag eingebracht?
2. In welcher Höhe sind Kosten des Rechtsstreits entstanden? Unter welcher Kostenstelle sind diese gebucht und welche Summe wurde hierzu erst in 2005 fällig?
3. Kann der Magistrat künftig bei Erkenntnisgewinnung von Mehrkosten, die zwischen der Einbringung und der Beschlußfassung eines Haushalts bekannt werden, zur Entwurfsfassung noch Nachträge vorlegen, damit am Tage der dritten Lesung eines Haushalts ein ziemlich objektives Bild der Finanzen zur Abstimmung steht?

Begründung:

Allein im Lauf des Dezembers 2004 wurden noch vor dem endgültigen Schluß der Haushalsberatungen Magistratsvorlagen mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben in einem Volumen von über 40 Millionen Euro öffentlich. Der oben dargestellte Sachverhalt ist exemplarisch für die Kassenführung des Magistrats. Er gibt der Stadtverordnetenversammlung stets nur ein unklares Bild über die stichtagsbezogene finanzielle Lage, über die abzustimmen ist. Auch wenn die Doppik-Buchhaltung noch nicht Standard für den Kernhaushalt ist, sollten wesentliche Elemente wie Forderungen, außergewöhnliche Erträge, nicht vorhersehbare Aufwendungen, laufende Verbindlichkeiten und Rückstellungen dargestellt werden - alles Finanzposten die das Umlaufvermögen wesentlich beeinflussen können.

Antragstellende Fraktion: BFF