Lärmschutz entlang der Bundesautobahnen

Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 343

Betreff:

Lärmschutz entlang der Bundesautobahnen

Vorgang:

A 735 SPD, B 802/00

Fragen des Lärmschutzes entlang der Bundesautobahnen liegen im Verantwortungsbereich der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung. Auf der Grundlage der Auskünfte des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt kann der Magistrat die Anfrage wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:

Die Belastungen werden alle fünf Jahre durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt ermittelt. Die aktuellsten Zahlen stehen aus dem Jahr 1995 zur Verfügung. Zurzeit werden die Zählungen aus dem Jahr 2000 ausgewertet. Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte 2001 zur Verfügung stehen.

Zwischen den Jahren 1990 und 1995 kam es zu folgenden Veränderungen auf den Autobahnen:

- Auf der A 5 hat der Verkehr durchschnittlich um knapp 3% zugenommen. Etwas überdurchschnittlich mit rund 4% war die Zunahme im Abschnitt zwischen Bad Homburger Kreuz und Nordwestkreuz; unterdurchschnittlich mit weniger als 1% war die Zunahme zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz.

- Auf der A 66 hat der Verkehr westlich des Nordwestkreuzes um rund 12% bis 15% zugenommen. Zwischen Nordwestkreuz und Miquelallee ist der Verkehr um bis zu 4% zurückgegangen. Auf dem östlichen Abschnitt der A 66 zwischen Hessencenter und Bischofsheim ist ein Rückgang um rund 7% verzeichnet worden.

- Auf der A 661 hat der Verkehr zwischen dem Bad Homburger Kreuz und Frankfurt-Eckenheim um rund 3 % bis 6 % zugenommen. Im weiteren Verlauf sind aufgrund der abschnittsweisen Realisierung der A 661 die prozentualen Zuwächse überdurchschnittlich gewesen. Das Belastungsniveau lag jedoch 1995 weiterhin unter den Werten des nördlichen Abschnitts.

Zu Frage 2:

Es wird von einem langsamen Wachstum des Verkehrs ausgegangen, welches durch die Leistungsfähigkeiten der einzelnen Strecken bestimmt wird. Da einige Abschnitte bereits heute bis an ihre Leistungsfähigkeitsgrenze belastet sind, werden die Zuwächse auf den verschiedenen Streckenabschnitten unterschiedlich hoch bzw. auf den bereits hochbelasteten Strecken minimal sein.

Zu Frage 3:

Eine wahrnehmbare Veränderung des Lärmpegels ergibt sich erst bei einer Änderung von mindestens 3 Dezibel. Um eine Erhöhung um 3 Dezibel zu erreichen, muss sich die Verkehrsbelastung verdoppeln. Davon ist jedoch, allein schon wegen der begrenzten Kapazitäten der Autobahnen in Frankfurt, nicht auszugehen.

Zu Frage 4:

Auf den Autobahnabschnitten im Frankfurter Stadtgebiet wurden bis September 2000 mehrere Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben, angehoben oder auch neu eingeführt. Dies geschah auf der Grundlage einer im Vorfeld der Änderungen im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung durchgeführten Untersuchung. Danach kann auf keinem Autobahnabschnitt in Frankfurt durch die Änderung der Geschwindigkeitsbeschränkungen eine Lärmerhöhung um mehr als 3 Dezibel auftreten, wodurch die Veränderungen unterhalb der Wahrnehmbarkeitsgrenze bleiben.

Zu Frage 5:

Nach Auskunft des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt bestehen zurzeit keine neu- und ausbaubegründeten Lärmschutzprojekte. Der Lückenschluss der A 66 durch den Riederwaldtunnel ist als Lärmschutzmaßnahme an sich zu betrachten.

Das Planfeststellungsverfahren für Lärmschutzmaßnahmen an der A 648 für Sossenheim läuft zurzeit. Diese Maßnahme soll der Sanierung des dort erkannten Härtefalles (gemäß Definition im Haushaltsrecht) dienen. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann ein Ausführungszeitpunkt noch nicht genannt werden.

Zu Frage 6:

Die Planfeststellungsverfahren für den Bau des Riederwaldtunnels und für die Deponierung der Aushubmassen entlang der Autobahn verlaufen parallel. Ein Zeitpunkt für den Verfahrensabschluss kann noch nicht genannt werden.

Zu Frage 7:

Gemäß Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz) ist die A 5 nördlich des Nordwestkreuzes zum 8-streifigen Ausbau vorgesehen. Die Realisierung ist indessen in überschaubarer Zeit noch nicht zu erwarten.

Mit dem Lückenschluss der A 66 durch den Riederwaldtunnel soll der Endausbau der A 661 zwischen der Friedberger Landstraße und dem Riederbruchdreieck mit 8 Fahrstreifen erfolgen, wie es dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss entspricht.

Zu Frage 8:

Eine Fahrbahnverbreiterung der A 5 um zwei weitere Fahrstreifen wird nicht behindert, da die Massendeponie, die entlang der A 5 aus den Aushubmassen des Riederwaldtunnels eingerichtet wird und eine gewisse Lärmschutzwirkung haben wird, in ausreichendem Abstand zum Fahrbahnrand entsteht.

Zu Frage 9:

Lärmvorsorgemaßnahmen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz von 1974 sind an den Neubau oder die wesentliche Änderung von Straßen gebunden und sind vom jeweiligen Baulastträger zu finanzieren. Mithin kann deren Begründung und mögliche Realisierung erst mit künftigen Ausbaumaßnahmen an den vorhandenen Autobahnen im Frankfurter Stadtgebiet erfolgen. Der Magistrat sieht keine Möglichkeit, über die gesetzlichen Verpflichtungen der Baulastträger hinaus, Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahnen zu finanzieren.