Baugenehmigung in der Juchostraße

Bericht des Magistrats vom 21.08.2006, B 331

Betreff:

Baugenehmigung in der Juchostraße

Vorgang:

A 2 FAG

Anders, als in der Anfrage dargestellt, hat das Frankfurter Verwaltungsgericht in erster Instanz keinen Teilbaustopp angeordnet. Lediglich der Tenor der Baugenehmigung für die Juchostraße wurde vom Gericht für unzulässig beurteilt. Dies stand jedoch einem Baubeginn nicht im Wege; mit Änderungsbescheid vom 01.06.2006 wurde der Tenor der Baugenehmigung korrigiert.

Im Übrigen hat sowohl das Verwaltungsgericht Frankfurt als auch in 2. Instanz der Verwaltungsgerichtshof Hessen die Anfechtung des Nachbarn gegen die Baugenehmigung zurückgewiesen.

Der Ausnutzung der Baugenehmigung stand und steht damit nichts im Wege, so dass auch kein Raum für etwaige Schadensersatzansprüche besteht.

Bezüglich der Einhaltung des Bebauungsplans ist auszuführen, dass vom Maß der baulichen Nutzung, nicht aber von der Art der baulichen Nutzung nach Maßgaben der gesetzlichen Vorgaben im Einvernehmen mit der Gemeinde befreit wurde. Hinsichtlich der Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung wird nicht die Art des Gebietes und damit seines Charakters verändert. Das Bauvorhaben fügt sich städtebaulich in die umliegende Bebauung ein. Die Grundzüge der Planung sind nicht berührt. Die geplanten Geschäfte, ein Büro und eine Praxis, können ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet zugelassen werden, wenn sie der Deckung des täglichen Bedarfs dienen (§ 3 Abs. 3 BauNVO). Diese Konkretisierung auf wohngebietsverträgliche Nutzungen war Gegenstand der o.g. gerichtlichen Feststellungen. Von einer fragwürdigen Sondergenehmigung kann somit nicht die Rede sein.

Zum Fortgang des Bauvorhabens kann mitgeteilt werden, dass mittlerweile mit dem Bau begonnen wurde.

Bezüglich der Frage, wann der Ortsbeirat informiert wird, ist anzumerken, dass Baugenehmigungsverfahren nicht öffentliche Verfahren sind, bei denen nur Beteiligte gemäß § 13 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), in der Regel die Fachbehörden sowie die Bauherrn bzw. Antragsteller und die Eigentümer von Nachbargrundstücken, in das Verfahren einbezogen werden dürfen. Politische Gremien oder Mandatsträger gehören nicht zu den Beteiligten im Sinne des Gesetzes. Im gleichen Zusammenhang (§ 30 HVwVfG) haben die Verfahrensbeteiligten ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart.

Nebenvorlage: Anregung vom 26.09.2006, OA 175 Antrag vom 26.09.2006, OF 91/4