Baugenehmigung in der Juchostraße
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- Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.23.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Berger Straße per E-MailBegründung
Im letzten Absatz führt B 331 aus, dass der Ortsbeirat als politisches Gremium bei Baugenehmigungen „nicht zu den Beteiligten im Sinne des Gesetzes" gehöre. Die mag formaljuristisch vielleicht richtig sein, entspricht aber weder dem Selbstverständnis des Ortsbeirates noch der gängigen politischen Praxis. So hat der Ortsbeirat in der Vergangenheit immer wieder zu Bauvorhaben Stellung genommen; beispielsweise an der Weseler Werft, am Platz der Johanniskirche, zu Bauvorhaben auf der Berger Straße und natürlich zur Umgestaltung der Großmarkthalle. Würden die Auslegungen des Berichtes 331 angewandt, wäre es dem Ortsbeirat in allen diesen Fällen nicht mehr möglich, sich zu äußern. Ein solches Ansinnen weist der Ortsbeirat als gewähltes Stadtteilparlament vehement zurück. Zudem besteht immer die Möglichkeit, vertrauliche Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln.
Inhalt
Antrag vom 26.09.2006, OF 91/4
Betreff:
Baugenehmigung in der Juchostraße
PetrGftebeirat möge beschließen:
Der Magistratsbericht wird zurückgewiesen.
Begründung:
Im letzten Absatz führt B 331 aus, dass der Ortsbeirat als politisches Gremium bei Baugenehmigungen "nicht zu den Beteiligten im Sinne des Gesetzes" gehöre. Die mag formaljuristisch vielleicht richtig sein, entspricht aber weder dem Selbstverständnis des Ortsbeirates noch der gängigen politischen Praxis. So hat der Ortsbeirat in der Vergangenheit immer wieder zu Bauvorhaben Stellung genommen; beispielsweise an der Weseler Werft, am Platz der Johanniskirche, zu Bauvorhaben auf der Berger Straße und natürlich zur Umgestaltung der Großmarkthalle.
Würden die Auslegungen des Berichtes 331 angewandt, wäre es dem Ortsbeirat in allen diesen Fällen nicht mehr möglich, sich zu äußern. Ein solches Ansinnen weist der Ortsbeirat als gewähltes Stadtteilparlament vehement zurück. Zudem besteht immer die Möglichkeit, vertrauliche Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2006, B 331 Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. August 2006BB 331Baugenehmigung in der JuchostraßeMagistratsbericht
- 26. September 2006OAOA 175Baugenehmigung in der Juchostraße Bericht des Magistrats vom 21.08.2006, B 331Anregung
- 26. September 2006Sie sind hierOFOF 91/4Baugenehmigung in der JuchostraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen CDU (= Kenntnis) bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP