Baugenehmigung in der Juchostraße Bericht des Magistrats vom 21.08.2006, B 331
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Im letzten Absatz der Vorlage B 331 wird ausgeführt, dass der Ortsbeirat als politisches Gremium bei Baugenehmigungen „nicht zu den Beteiligten im Sinne des Gesetzes“ gehöre. Dies mag formaljuristisch vielleicht richtig sein, entspricht aber weder dem Selbstverständnis des Ortsbeirates noch der gängigen politischen Praxis. So hat der Ortsbeirat in der Vergangenheit immer wieder zu Bauvorhaben Stellung genommen; beispielsweise an der Weseler Werft, am Platz der Johanniskirche, zu Bauvorhaben auf der Berger Straße und natürlich zur Umgestaltung der Großmarkthalle. Würden die Auslegungen des Berichtes B 331 angewandt, wäre es dem Ortsbeirat in allen diesen Fällen nicht mehr möglich, sich zu äußern. Ein solches Ansinnen weist der Ortsbeirat als gewähltes Stadtteilparlament vehement zurück. Zudem besteht immer die Möglichkeit, vertrauliche Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2006, B 331 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.10.2006 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.11.2006, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 175 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE.WASG (= Zurückweisung) zu
- CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Protokollerklärung der CDU-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN: Unbeschadet der formaljuristischen Richtigkeit des Berichtes B 331 möge der Magistrat auch weiterhin strittige Bauvorhaben von sich aus im Ortsbeirat vorstellen. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 331 = Kenntnis, OA 175 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (B 331 = Zurückweisung, OA 175 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2006, TO II, TOP 56 Beschluss:
- Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 175 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen SPD, LINKE.WASG und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu
- CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1032,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Anregung vom 26.09.2006, OA 175
entstanden aus Vorlage: OF 91/4 vom 26.09.2006
Betreff:
Baugenehmigung in der Juchostraße Bericht des Magistrats vom 21.08.2006, B 331
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht des Magistrats vom 21.08.2006, B 331, wird zurückgewiesen.
Begründung:
Im letzten Absatz der Vorlage B 331 wird ausgeführt, dass der Ortsbeirat als politisches Gremium bei Baugenehmigungen "nicht zu den Beteiligten im Sinne des Gesetzes“ gehöre. Dies mag formaljuristisch vielleicht richtig sein, entspricht aber weder dem Selbstverständnis des Ortsbeirates noch der gängigen politischen Praxis. So hat der Ortsbeirat in der Vergangenheit immer wieder zu Bauvorhaben Stellung genommen; beispielsweise an der Weseler Werft, am Platz der Johanniskirche, zu Bauvorhaben auf der Berger Straße und natürlich zur Umgestaltung der Großmarkthalle.
Würden die Auslegungen des Berichtes B 331 angewandt, wäre es dem Ortsbeirat in allen diesen Fällen nicht mehr möglich, sich zu äußern. Ein solches Ansinnen weist der Ortsbeirat als gewähltes Stadtteilparlament vehement zurück. Zudem besteht immer die Möglichkeit, vertrauliche Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2006, B 331 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.10.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. August 2006BB 331Baugenehmigung in der JuchostraßeMagistratsbericht
- 26. September 2006Sie sind hierOAOA 175Baugenehmigung in der Juchostraße Bericht des Magistrats vom 21.08.2006, B 331Anregung
- 26. September 2006OFOF 91/4Baugenehmigung in der JuchostraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE.WASG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Protokollerklärung der CDU-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN: Unbeschadet der formaljuristischen Richtigkeit des Berichtes B 331 möge der Magistrat auch weiterhin strittige Bauvorhaben von sich aus im Ortsbeirat vorstellen. Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 331 = Kenntnis, OA 175 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (B 331 = Zurückweisung, OA 175 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen SPD, LINKE.WASG und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung)