Baugenehmigung in der Juchostraße

Anfrage vom 12.06.2006, A 2

Betreff:

Baugenehmigung in der Juchostraße

Dem Beamtenwohnverein (BMV) wurde genehmigt, in der Juchostraße - inmitten eines reinen Wohngebiets in Bornheim - ein 4-stöckiges Wohn- und Geschäftshaus mit Staffelgeschoss zu bauen. Die Bauaufsicht hat den BMV von den Vorgaben des Bebauungsplans befreit.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat jetzt einen Teilbaustopp für den Neubau in der Juchostraße angeordnet und damit einem Kläger Recht gegeben, der gemeinsam mit anderen Anwohnern befürchtet, der mit dem Neubau verbundene Auto- und Publikumsverkehr würde den Charakter des Wohnviertels beeinträchtigen. Der Neubau hatte bereits Ende vergangenen Jahres zu öffentlichen Diskussionen geführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Aus welchen Gründen wurde in diesem Fall der Bebauungsplan nicht beachtet?
2. Wer hat dem Beamtenwohnverein die rechtswidrige Genehmigung erteilt?
3. Der BWV hat im Vertrauen auf die rechtskonforme Baugenehmigung Geld für die Bauvorbereitung, u.U. für den Baubeginn, ausgegeben. Damit kann der BWV Anspruch auf Aufwandsentschädigung, vielleicht sogar Schadenersatz geltend machen.

- Um welche Summe handelt es sich, und wer haftet für den möglichen Schaden?

1. Wie kann der Magistrat ausschließen, dass die Baubehörde derart fragwürdige Sondergenehmigungen erteilt?
2. Wie soll mit dem betroffenen Bauvorhaben weiter verfahren werden?
3. Wann wird der Ortsbeirat informiert?