Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg/Hilgenfeld

Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 314

Betreff: Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg/Hilgenfeld Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.06.2017, § 1564 Ziff. II. 1. (M 108) - NR 359/17 FDP - Lärmschutzmaßnahmen: Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind Belange des Umweltschutzes, wozu auch umweltbezogene Auswirkungen auf Menschen, Gesundheit und Bevölkerung gehören, zwingend zu berücksichtigen. Auswirkungen können insbesondere bedeutsam sein in Bezug auf den Schutz vor Lärmimmissionen, die im Fall der Planungen für das Hilgenfeld von der Bahnstrecke im Süden, der Homburger Landstraße im Osten, der Bonameser Straße im Norden sowie der Autobahn 661 im Westen zu erwarten sind. Bereits im Rahmen des 2016 durchgeführten städtebaulichen Ideenwettbewerbs war die vor Ort zu erwartende Immissionssituation bei der städtebaulichen Konzeption zu beachten. Die Wettbewerbsteilnehmer - einschließlich des ersten Preisträgers, haben diesen Belang allerdings nicht abschließend bewältigen können. Dies ist nun Aufgabe des weiteren Bebauungsplanverfahrens. Der städtebauliche Entwurf zum geplanten Wohngebiet wird aktuell überarbeitet. Anschließend wird der Rechtsplanentwurf mit den baurechtlichen Festsetzungen erstellt, der öffentlich ausgelegt werden wird. Grundlage des Rechtsplanentwurfs wird ein Lärmschutzkonzept mit erforderlichen Immissionsschutzmaßnahmen sein, die geeignet sind, die Lärmeinwirkungen auf das Niveau der einschlägigen Orientierungs- bzw. Grenzwerte zu reduzieren. Vor der abschließenden Festlegung des Lärmschutzkonzeptes wird ein Immissionsgutachten erstellt. Außerdem finden Abstimmungen u.a. mit der Deutschen Bahn statt, da der Immissionsschutz für das Neubaugebiet im engen Zusammenhang mit dem Ausbau der S-Bahn Rhein-Main steht. Auch die Frage nach der Verfügbarkeit bestimmter Flächen gilt es noch zu klären. Es ist davon auszugehen, dass entlang der Bahntrasse aktive Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden. Ob es dabei zu einer Lösung als Wall, als Wand oder einer Kombination kommen wird, steht noch nicht fest. Gegenstand des öffentlich auszulegenden Bebauungsplanentwurfs werden sowohl Festsetzungen zur Sicherung von Flächen für aktive Lärmschutzmaßnahmen, wie Wände und/oder Wälle, als auch Aussagen zu ggf. erforderlichen passiven Schallschutzmaßnahmen sein. Insofern findet eine Konkretisierung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen standardmäßig bis zum nächsten Schritt im Bebauungsplanverfahren statt. Schulische Versorgung: Bereits im Vorfeld des 2016 durchgeführten städtebaulichen Ideenwettbewerbs wurden die Bedarfe ermittelt, die an sozialer Infrastruktur durch das neu geplante Wohngebiet voraussichtlich entstehen werden. Die mit der Planung befassten Stellen und zuständigen Fachämter befinden sich seither in ständigem Austausch. Das geplante Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg / Hilgenfeld liegt im Schulbezirk der Albert-Schweitzer-Schule. Im Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplans 2016-2020 ist die Albert-Schweitzer-Schule als knapp fünfzügig dokumentiert. Durch die neue dreizügige Grundschule am sogenannten "Schwarzen Platz" in Berkersheim und die bestehende Albert-Schweitzer-Schule am Frankfurter Berg sollen die zusätzlichen Grundschulbedarfe insgesamt gedeckt werden. Eine Beordnung der Schulbezirke beider Schulen ist bereits erfolgt. Eine Ausweitung des Bezirks Berkersheim steht eine Verkleinerung am Frankfurter Berg gegenüber. Die heute zu erwartende Kinderzahl liegt danach an beiden Schulen im Rahmen ihrer dreizügigen bzw. knapp fünfzügigen Aufnahmekapazität. Im Prognosezeitraum des Schulentwicklungsplans bis 2023 ist die Albert-Schweitzer-Schule noch aufnahmefähig für die Bedarfe aus dem geplanten Wohngebiet Hilgenfeld. Sollten aufgrund weiteren Bevölkerungszuwachses im Schulbezirk bzw. Stadtteil die Bedarfe noch weiter steigen, könnte es darüber hinaus erforderlich werden, die vorhandene Grundschule Berkersheim als "Außenstelle" der neuen Grundschule am sogenannten "Schwarzen Platz" weiter zu betreiben.