Gibt die schwarz-grüne Koalition die "Erklärung von Barcelona" und die Schaffung barrierefreien Wohnraums dem Gespött frei?

Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 266

Betreff: Gibt die schwarz-grüne Koalition die "Erklärung von Barcelona" und die Schaffung barrierefreien Wohnraums dem Gespött frei? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7541 - A 943 FAG, B 725/09 - Zu 1) Die genannte DIN 18024 betrifft ausschließlich barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum. Vorschriften und Empfehlungen zum Bau von barrierefreien Wohnungen und Wohnungen für Rollstuhlbenutzer sind in der DIN 18025 Teil 1 und 2 enthalten. In den "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2009" herausgegeben vom Hochbauamt der Stadt wird unter "A: Magistratsbeschlüsse, Stadtverordnetenbeschlüsse, Normen" u.a. auf die DIN18024, Teil 2 barrierefreies Bauen sowie auf die AMEV-Richtlinie "Sanitärbau 95" mit der Maßgabe verwiesen, dass diese "in jedem Fall umzusetzen sind". Die DIN 18025 für den Wohnungsbau, findet in den Leitlinien keine Erwähnung. Zu 2) bis 4) Gegenüber der B 725 v. 28.08.2009 gibt es keine weitergehenden Ausführungen. Zu 5) Bei Projekten, die vom Hochbauamt betreut werden, findet eine ständige Kontrolle der Einhaltung der "Leitlinien für wirtschaftliches Bauen" statt. Zu 6) Das Planungsdezernat hat für die Folgeberichterstattung zum B 421 v. 07.07.2008 "Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt" Beiträge geliefert. Diese können dem aktuellen Bericht entnommen werden. Zu 7) Die Stadt Frankfurt ist im DIN-Ausschuss durch den Deutschen Städtetag vertreten.