Drogenhandel

Bericht des Magistrats vom 04.02.2019, B 25

Betreff: Drogenhandel Vorgang: A 411/18 AfD Auf Einladung des Sicherheitsdezernenten treffen sich zum Thema Sicherheit und Sauberkeit seit Herbst des Jahres 2016 sämtliche Sicherheitsbehörden von Stadt, Land und Bund, die Deutsche Bahn, der Gesundheitsdezernent und das Drogenreferat, Vertreter der Justiz und Vertreter des Umweltdezernats regelmäßig zu sogenannten Sicherheitsspitzengesprächen. Gemeinsames Ziel ist, durch eine enge Vernetzung für eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel mit Blick auf die Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen. Ein dafür erstellter Masterplan für das Bahnhofsviertel wird seither nach und nach mit kleineren und größeren Einzelprojekten erfolgreich in die Praxis umgesetzt. Die Stadtpolizei erreichen gelegentlich Hinweise auf Drogenhandel im Bereich des Hauptbahnhofs per E-Mail oder über das Sicherheitstelefon. Die Situation ist seit vielen Jahren bekannt und führt zu regelmäßigen Bestreifungen durch die Stadtpolizei sowie durch die Landes- und Bundespolizei, um die Szene zurückzudrängen und um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger/innen zu erhöhen. Es findet ein regelmäßiger Austausch, im Bedarfsfall auch kurzfristig, zwischen den Sicherheitsbehörden statt, sodass auch kurzfristig entstehenden Entwicklungen bzw. Veränderungen im operativen Bereich begegnet werden kann. Das Gebiet des Hauptbahnhofs ist mit Abstand der am intensivsten überwachte Bereich in Frankfurt am Main. Die eingehenden Beschwerden richteten sich überwiegend gegen wahrzunehmende Verschmutzungen im öffentlichen Raum, die trotz intensiver Reinigungen immer wieder entstehen. Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei für den Drogenhandel wurde eine Stellungnahme durch das Polizeipräsidium eingeholt, die wie folgt lautet: "Im November 2016 wurde die BAO Bahnhofgebiet eingerichtet, um schwerpunktmäßig die Drogenkriminalität im Bahnhofsgebiet zu bekämpfen. Im Dezember 2017 wurde in der Nachfolge die Regionale Ermittlungseinheit (REE) gegründet. Da es sich bei Delikten aus dem Bereich der Drogenkriminalität um sogenannte Kontrolldelikte mit einem sehr hohen Dunkelfeld handelt, sind die Fallzahlen durch die Vielzahl an Kontrollen der BAO Bahnhofsgebiet bzw. der REE stark angestiegen. Diese führen zu einem sehr hohen Anteil an geklärten Straftaten. Das bedeutet, dass die Polizei in den meisten Fällen einen Beschuldigten direkt feststellen oder ermitteln kann. Entwicklung der Fallzahlen für den Handel mit Betäubungsmitteln im Bahnhofgebiet für die Jahre 2014 - 2017: 2014 2015 2016 2017 119 214 383 530 Die Fallzahlen für 2018 werden mit der Kriminalstatistik veröffentlicht. Im Jahr 2017 handelt es sich bei circa 68 Prozent der Fallzahlen um Handel mit Cannabis, bei circa 25 Prozent um Handel mit Crack und bei circa 6 Prozent um Handel mit Heroin. Die Fallzahlen für den Handel mit Amphetamin und anderen Drogen liegen jeweils unter 1 Prozent der Fallzahlen. Beschuldigte für den Handel mit Betäubungsmitteln im Bahnhofgebiet für die Jahre 2014 -2017: 2014 2015 2016 2017 119 162 302 396 Auch hier werden die Zahlen für 2018 mit der Kriminalstatistik veröffentlicht. Beim Handel mit Cannabis sind überwiegend nordafrikanische, ostafrikanische und jamaikanische Dealer festzustellen, beim Handel mit Crack überwiegend Marokkaner und beim Handel mit Heroin überwiegend Albaner und oftmals selbst drogensüchtige Afghanen. In Bezug auf die Fallzahlen sei an dieser Stelle auf das große Dunkelfeld hingewiesen. In diesem Zusammenhang handelt es sich bei den Feststellungen zu Tatverdächtigen immer um Momentaufnahmen."