Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 259

Betreff: Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2012, § 1455 - NR 252/12 GRÜNE - Die Punkte 1 - 3 werden zusammenfassend behandelt. Gliederung I. Situation in Frankfurt am Main II. Einrichtung einer Koordinierungsstelle III. Vergleichende Recherche in Berlin, Hamburg, München und Wien a) Berlin b) Hamburg c) München d) Wien I. Situation in Frankfurt am Main Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich als weltoffene Stadt, in der Diskriminierung oder gar Gewalt aufgrund sexueller Identität nicht geduldet werden. Die schon 1993 verabschiedete Antidiskriminierungsrichtlinie der Stadt Frankfurt wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich verpflichtet, nicht nur in ihrem Behördenhandeln, Diskriminierungen aktiv entgegenzuwirken sondern auch gegenüber allen Kooperationspartnern und der Öffentlichkeit, darauf hinwirken, dass diese Grundsätze allgemein als verbindlich anerkannt werden. Die Stadt Frankfurt hat dieses Ziel in verschiedenen Resolutionen, mit Fördermaßnahmen sowie der Einrichtung des Runden Tisches zur Situation von Lesben und Schwulen weiter verfolgt und auch in ihrem 2010 verabschiedeten Integrations- und Diversitätskonzept bekräftigt. Es ist ein erklärtes Anliegen der städtischen Politik, ihre Anstrengungen für ein gleichberechtigtes Miteinander weiter zu verstärken und kohärent umzusetzen. Dazu gehört es auch, die Belange von Lesben, Schwulen und Trans*identen mit Migrationshintergrund wahrzunehmen. Sie erleben in ihren Familien und in ihrem näheren Umfeld mitunter besondere Belastungen und sind in der allgemeinen Öffentlichkeit oft von Mehrfachstigmatisierungen und Isolierung betroffen. Schätzungen rechnen mit rund 50.000 lesbischen Frauen, schwulen Männern und Trans*identen in Frankfurt. Zu den Frankfurter Communities zählen zudem auch die Menschen aus dem Umland, die in Frankfurt arbeiten oder ihre Freizeit verbringen. In so gut wie allen Lebensbereichen - im Arbeitsleben, in Fragen von Gesundheit, Sport, Bildung und Ausbildung, für Menschen unterschiedlichen Alters, für Aspekte von Migration, Religion und Familienleben - sind in Frankfurt unterschiedliche Vereine, Institutionen und Netzwerke aktiv. Dieses Engagement verdient die Anerkennung der städtischen Politik. Der von der Tourismus und Congress GmbH herausgegebene "City Guide" für Lesben und Schwule verzeichnet zudem eine breite Reihe kommerzieller Angebote, Hotels, Geschäfte und Gastronomiebetriebe usw. Beim "Lauf für mehr Zeit" zugunsten der AIDS-Hilfe Frankfurt, bereits seit 1985 eine der wichtigsten Fachberatungsstellen, beteiligen sich alljährlich Tausende von Freizeitjoggern, Spitzenläufern und Prominenten. An der 1994 eingerichteten Gedenkstätte "AIDS-Memorial" wird jedes Jahr am Welt-AIDS-Tag erinnert. Das unweit davon gelegene Mahnmal "Frankfurter Engel" ist den Opfern der Homosexuellen-Verfolgung in den Jahren der Nazi-Diktatur gewidmet. Der jährliche Christopher Street Day hat sich als eine wichtige und beliebte Veranstaltung im Frankfurter Jahreskalender etabliert. Trotz aller Fortschritte im Einzelnen und im öffentlichen Umgang erleben auch in Frankfurt Lesben, Schwule und Trans*identen im Alltag immer noch Benachteiligungen. Dazu zählen etwa Diskriminierung bei der Wohnungssuche, Ausgrenzungen in Schule und Ausbildung, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit. Auch Gewalterfahrungen sind weiterhin ein Thema. Die Stadt Frankfurt bekräftigt das Anliegen des Antrags, den Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung weiter voranzutreiben sowie die Antidiskriminierungsarbeit institutionell zu stärken durch ein stadtweit koordiniertes Vorgehen mit den erforderlichen fachlichen Ressourcen. Dazu zählen ebenso Maßnahmen zur Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, die städtische Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Initiativen lesbischer Frauen, schwuler Männer und Trans*identen, die Fortführung der Arbeit des Runden Tisches und die Einrichtung einer städtischen Koordinierungsstelle für die Belange von Lesben, Schwulen und Trans*identen. II. Einrichtung einer Koordinierungsstelle Zur institutionellen Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit und zur adäquaten Bearbeitung schwul-lesbisch-trans*identer Angelegenheiten in der Stadtbevölkerung wird die Einrichtung einer entsprechenden Koordinierungs- und Clearingstelle an der städtischen Antidiskriminierungsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten vorgesehen. Für die Koordinierungsstelle sind Arbeitsressourcen im Umfang von wenigstens einer vollen Stelle vorgesehen. Es empfiehlt sich eine geschlechtsparitätische Aufteilung im Wert von jeweils zwei halben Stellen. Ein solcher Zuschnitt hat sich gerade zu Beginn auch in anderen Städten bewährt. Die Sachmittelausstattung wird über den Produktbereich 10.03 Antidiskriminierung gewährleistet. Der Aufgabenbereich der Koordinierungsstelle umfasst die stadtweite Querschnitts- und Koordinationsarbeit zum Themenbereich. Diese Arbeitsweise ist dem AmkA ebenso vertraut wie die Tätigkeit einer öffentlichen Clearingstelle mit Schnittstellenfunktion in die öffentlichen Dienststellen. In dieser Funktion wird das AmkA die Koordination des Runden Tisches übernehmen, sich an weiteren Arbeitsgruppen fachlich und personell beteiligen sowie adhoc-Gruppen zu konkreten Fragestellungen initiieren und koordinieren. Weitere Aufgaben umfassen die Konzeption und den operativen Anschub von Modellprojekten. Auch hierbei kann das AmkA durch seine langjährigen Erfahrungen eine sachgerechte, innovative und effiziente Arbeitsweise gewährleisten. Dies gilt auch für neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit, für Kampagnen, Großveranstaltungen und Maßnahmen politisch-demokratischer Bildung und Beteiligung. Neben der fachlichen Einbindung in seine diversitätsbezogene Grundlagenarbeit, wie sie im Integrations- und Diversitätskonzept umfassend vorgesehen ist, wird das AmkA ab 2014 laufende Berichtspflichten zu Fragen schwul-lesbisch-trans*identer Lebensweisen übernehmen. Das AmkA wird dabei - analog zu seiner übrigen Querschnittsarbeit - keine eigene aufsuchende Sozialarbeit leisten. Einzelfälle werden im Rahmen von Diskriminierungsmeldungen an die städtische Ombudsstelle im AmkA bearbeitet. Diese hat seit Inkrafttreten des AGG ihre Zuständigkeiten bereits seit dem Jahr 2006 auf das Gebiet der Diskriminierung sexueller Identität ausgeweitet (vgl. B 125/2013). Die Fach- und Querschnittsarbeit sowie die Beratungsleistungen des Koordinierungsstelle zielen in erster Linie auf die Entwicklung einer städtisch kohärenten Politik, auf ein abgestimmtes Vorgehen städtischer Dienststellen, der Unterstützung, auf eine Vernetzung von Akteuren, Trägern und Vereinen sowie informellen Initiativen sowie auf eine stadtweite Informations- und Antidiskriminierungsarbeit. Eine zentrale Fördermittelvergabe ist nicht pauschal vorgesehen. Die Beordnung einzelner Fördermaßnahmen, konkret des Schwul-lesbischen Kulturhauses in den Produkthaushalt 10.03, wird ab dem Haushaltsjahr 2014 realisiert. Der organisatorisch-fachliche Anschluss an die stadtweite Antidiskriminierungsarbeit und die diversitätsorientierte Querschnittsarbeit des AmkA unterstreicht nicht nur die Wertigkeit, welche die Stadt Frankfurt dem Thema zumisst sondern gewährleistet zugleich umfassende operative Arbeitsmöglichkeiten zur Begleitung von Arbeitsgruppen für die Ausarbeitung und Implementierung von Maßnahmen sowie für die Herstellung diversitätsgerechter Formen öffentlicher Wirksamkeit. Um den fachlichen Anforderungen und differenzierten öffentlichen Erwartungen an eine solche Koordinierungsstelle zu genügen, sind Kompetenzen in Präventionsarbeit, Konfliktbewältigung, im Umgang mit unterschiedlichen Zielgruppen und Wertedifferenzen erforderlich, wie sie das AmkA organisatorisch bündelt. Für die Koordinierungsstelle werden am AmkA zudem praxisnahe fachliche Synergien erschlossen durch Anbindung an die Tätigkeitsfelder der Vereinsberatung, Konfliktvermittlung sowie die Umsetzung der Charta der Vielfalt in Frankfurt. Die langjährigen und vielschichtigen Kontakte des AmkA zu unterschiedlichen Gruppen und auch religiösen Gemeinden sind geeignet, das Thema stadtweit zu positionieren. Die am AmkA vorgesehene Koordinierungsstelle ist der organisatorische Ausdruck für das gleichberechtigte urbane Miteinander einer diversen Stadtbevölkerung. Sie ist zugleich ein Ausdruck der von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung 2010 neu definierten Integrations- und Diversitätspolitik. Dem entsprechend wurde bereits die Magistratskommission für Integration und Gleichberechtigung ab diesem Jahr neu strukturiert und um VertreterInnen des Bereichs schwul-lesbisch-trans*identer Lebensweisen ergänzt. III. Vergleichende Recherche in Berlin, Hamburg, München und Wien Auftragsgemäß hat das AmkA eine vergleichende Recherche in den Städten Berlin, Hamburg, München und Wien durchgeführt. Diese wurde zum 31.12.2012 abgeschlossen. Die Recherche erfolgte auf der Grundlage einer Reihe strukturierter Telefoninterviews mit den KollegInnen in vergleichbaren Arbeitseinheiten. Bei der Beurteilung sind unterschiedliche Kommunalverfassungen sowie der Status der beiden Stadtstaaten zu berücksichtigen. Dabei stieß auch das Modell des AmkA auf erhebliches Interesse. Das AmkA ist bundesweit die älteste öffentliche Dienststelle für Fragen von Diversität, Integration und Antidiskriminierung: Das 'Frankfurter Modell' findet weiterhin viel Beachtung. III.1. Berlin Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung a) Hintergründe und Verankerung der Stelle in der Stadtverwaltung Hintergrund für die Einrichtung eines Fachbereichs für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Berlin bildet die Wahl zum Abgeordnetenhaus von 1989 und die Vereidigung der zweiten rot-grünen Landesregierung. Die Einrichtung einer solchen Fachstelle war Teil der rot-grünen Regierungserklärung. Der Fachbereich besteht seit 1989 in der Berliner Landesregierung. Seitdem ist er Ansprechpartner für die Gleichberechtigung von Menschen verschiedener sexueller Identität. Grundlage der Arbeit ist die Verfassung von Berlin: Sie besagt, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf, und stellt auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften unter staatlichen Schutz vor Diskriminierung. Ursprünglich angesiedelt in der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung, ist der Fachbereich seit 2007 Teil der zentralen Antidiskriminierungsstelle in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und zugleich Teil der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung. Die zentrale Antidiskriminierungsstelle wurde auf der Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 aufgebaut. Seit der Neuansiedelung in der Antidiskriminierungsstelle als Ausdruck des politischen Willens, die Arbeit für LSBT auszuweiten und aufzuwerten, hat sich die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts aus Sicht der MitarbeiterInnen des Fachbereichs deutlich verbessert.

b) Personelle und finanzielle Ausstattung Derzeit ist der Fachbereich mit 3 vollen Stellen und 1 halben Verwaltungsstelle ausgestattet. Die Stellen wurden extern ausgeschrieben und besetzt. Kriterien bei der Besetzung waren ein Hochschulabschluss in einer sozialwissenschaftlichen oder juristischen Fachrichtung und gute Kenntnisse bzw. Kontakte zur schwul-lesbischen Community. Im Optimalfall konnte der Bewerber, die Bewerberin auch Kompetenzen im Verwaltungshandeln nachweisen. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen fördert aus Zuwendungsmitteln Projekte, die die Emanzipation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen fördern und Diskriminierungen abbauen. Derzeit werden zehn Träger mit einer Gesamtsumme von 750.000 gefördert. Für die Projektförderung konnten zuletzt ca. 900.000 Euro aufgewendet werden, allerdings standen in den letzten 2 Jahren für die Umsetzung der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" mehr Gelder zur Verfügung. Außerdem stehen jeweils ca. 20.000 Euro für sonstige Dienstleistungen, für Veranstaltungen und für Veröffentlichungen zur Verfügung. Die Mittel sind eher bei der Stelle zentriert, andere Fördermöglichkeiten entstehen nur in Kooperationsfällen mit anderen Ressorts.

c) Aufgabenbereiche und Schwerpunkte Der Fachbereich hat die Aufgabe, die Emanzipation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen zu unterstützen, Diskriminierungen abzubauen und die gesellschaftliche Akzeptanz verschiedener sexueller Lebensweisen zu fördern. Dazu gehört es, an Gesetzen und Verordnungen mitzuwirken (z. B. Partnerschaftsgesetz, Richtlinien zur Sexualerziehung), zu verschiedenen Themen im Bereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen Informationen zu sammeln und Konzepte zu entwickeln und die Öffentlichkeit sowie Institutionen zu informieren und zu sensibilisieren. Freie Träger, die Beratung und Unterstützung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender- Personen anbieten, können finanziell gefördert werden. Im Vordergrund stehen die Projektförderung und die Arbeit für den Senat (neue Themen in den Senat einbringen, Senatsverwaltung sensibilisieren, Grundsatzfragen bearbeiten, gesetzliche und strukturelle Veränderungen mitentwickeln). Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Öffentlichkeitsarbeit (Kampagnen, Flyer, Publikationen, etc.). Es werden keine Beratungen (weder Einzelfall noch institutionell) und Mediationen durchgeführt, hier wird eher auf die Berliner NGOs verwiesen. Eine Arbeitsaufteilung existiert in dem kleinen Team nur bedingt, man richtet sich im Einzelfall nach den Vorkenntnissen und Ambitionen der MitarbeiterInnen.

d) Querschnittsarbeit im Bereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen Der Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebensweisen wird vom Senat als Querschnittsthema verstanden. Hierzu hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 2.4.2009 die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV) beschlossen. Zur Umsetzung der 24 Beschlusspunkte hat der Senat am 16.2.2010 ein Maßnahmenpaket beschlossen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS) hat für die Umsetzung die Federführung übernommen und koordiniert die Aktivitäten und Pläne der zuständigen Senatsverwaltungen und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure. Am 16.2.2011 legte der Senat den ersten Zwischenbericht über die im Jahr 2010 realisierten Maßnahmen vor. Insgesamt besteht die Initiative aus über 60 Einzelmaßnahmen in sechs Handlungsfeldern: - Beschlüsse und Berichte - Handlungsfeld Bildung - Handlungsfeld Diskriminierung und Gewalt - Handlungsfeld Wandel der Verwaltung - Handlungsfeld Erkenntnisgrundlagen - Handlungsfeld Dialog - Handlungsfeld Rechtsangleichung Durch die Initiative haben sich andere Senatsverwaltungen/Ressorts stärker mit dem Thema auseinandergesetzt und geöffnet. Der Fachbereich selbst beurteilt die Situation ebenso positiv: das Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen sei im Großen und Ganzen mittlerweile als akzeptiertes Querschnittsthema in der Stadtverwaltung angekommen und würde ernst genommen. Auch hätten verschiedene Sensibilisierungsmaßnahmen bzw. Fortbildungen für MitarbeiterInnen und Führungskräfte zu einer Öffnung beigetragen.

e) Mittel- und langfristige Ziele Zu den allgemeinen mittel- und langfristigen Zielen des Fachbereichs gehören die Förderung der Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie der Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen. Der Fachbereich möchte durch die öffentlichen Auseinandersetzungen mit Homosexualität langfristig dazu beitragen, die ganze Bandbreite lesbischer und schwuler Lebensentwürfe sichtbar zu machen. Hierzu zählt die Unterstützung von Initiativen, Gruppen und Einzelnen, offen als Lesben und Schwule aufzutreten und ihre Rechte einzufordern. Der derzeitige zentrale politische Auftrag gilt der Umsetzung und Weiterentwicklung der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV). Des Weiteren soll das Thema Transsexualität künftig stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden, um zu einer Verbesserung der Selbstbestimmungsrechte transgeschlechtlicher Menschen beizutragen. Ein wichtiges aktuelles Projekt beschäftigt sich außerdem mit der Aufarbeitung der Geschichte und Rehabilitierung von Männern, die nach 1945 wegen Homosexualität verurteilt worden sind.

f) Messbare .Erfolgskriterien' und Evaluation Seit 2003 werden Berichte über die Leistungen und Kosten der vom Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen geförderten Träger erstellt (ggLw- Transparenzbericht). Aufgabe dieser Berichte ist es, einen differenzierten Nachweis darüber zu führen, welche Zielgruppen und Ziele mit den Mitteln zur Förderung der Projekte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen erreicht wurden. Der Senatsverwaltung dient der Bericht zur Analyse und weiteren Steuerung. Für die geförderten Projekte soll er die Vergabepraxis des Fachbereiches für gleichgeschlechtliche Lebensweisen transparent machen. Der Bericht erscheint alle 2 Jahre. Für eine ausgereifte Evaluation wurden bisher allerdings noch keine aussagekräftigen Instrumente entwickelt, derzeit existiert noch kein systematisches Monitoring. Zu den größten Erfolgsfaktoren für ihre Arbeit zählen die Mitarbeiter/-innen die Neuverankerung des Fachbereichs in der Antidiskriminierungsstelle (2007), dadurch wurden LSBT-Themen aus ihrer Sicht aus der Nische geholt. Als weiteren Erfolgsfaktor, der für die öffentliche Auseinandersetzung mit LSBT-Themen und somit für die Arbeit des Fachbereichs förderlich war, wird das sogenannte "Bündnis gegen Homophobie" genannt, eine Kooperation mit dem LSVD- Berlin-Brandenburg. Das Bündnis wurde im Herbst 2009 vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg initiiert und steht unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Das Bündnis gegen Homophobie ist ein Zusammenschluss relevanter gesellschaftlicher Organisationen und Institutionen aus den Bereichen Sport, Kultur und Wirtschaft, mit dem Ziel, gemeinsam jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung entgegenzutreten und ein Zeichen zu setzen für Anerkennung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender.

g) Schwierigkeiten und Hürden Trotz der insgesamt sehr erfolgreichen Querschnittsarbeit im Feld gleichgeschlechtliche Lebensweisen, haben die Mitarbeiterinnen in manchen Ressorts der Verwaltung noch mit einer gewissen "Trägheit" und mangelnden Offenheit gegenüber dem Thema zu kämpfen. In Einzelfällen ist man durchaus immer noch mit einer hohen Abwehr gegenüber LSBT-Themen konfrontiert, erfahrungsgemäß insbesondere dann, wenn es um das Thema Sexualität geht. Diese Schwierigkeiten sind jedoch laut Aussage der Mitarbeiterinnen nicht parteiengebunden, sondern meist Hürden, die sich auf die Einstellung und Vorurteile von Einzelpersonen beziehen. 3.2. Hamburg Behörde für Justiz und Gleichstellung Abteilung Gleichstellung Referat Sexuelle Identitäten und gleichgeschlechtliche Lebensweisen a) Hintergründe und Verankerung der Stelle in der Stadtverwaltung Die Behörde für Justiz und Gleichstellung ist zuständig für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug. Sie führt die Rechtsprüfung der Landesgesetzgebung durch und beaufsichtigt die Stiftungen in Hamburg. Die neu eingerichtete Abteilung Gleichstellung nimmt für Hamburg die ministeriellen und fachlichen Aufgaben zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie zum Handlungsfeld Gleichgeschlechtliche Lebensweisen/Sexuelle Identitäten wahr. Bereits 1991 wurde in Hamburg ein Senatsamt für Gleichstellung eingerichtet. Dieses wurde 2003 wieder aufgelöst und ein Referat "Gleichstellung" in der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz eingerichtet. Seit einem Regierungswechsel in 2011 (Ablösung der schwarz-grünen Koalition durch die SPD), ist dieses Referat in der Behörde für Justiz und Gleichstellung angesiedelt. In der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, im dort angegliederten Amt für Arbeit und Integration, gibt es zusätzlich einen Bereich für Opferschutz von Menschen mit MH. Die Zusammenarbeit mit diesem Bereich ist gut, es gibt immer wieder Kooperationen, um Querschnittsaufgaben wahrzunehmen.

b) Personelle und finanzielle Ausstattung Die gesamte Abteilung Gleichstellung ist mit insgesamt 6 vollen Stellen ausgestattet, davon 3 ReferatsleiterInnenstellen, 1 Geschäftsstelle und 2 weitere Referentenstellen. Letztere sind derzeit auf eine 75% Stelle, eine 50% Stelle und eine 25% Stelle aufgeteilt. 1,25 Stellen (1 Referatsleiterin + 25% Stelle Referent) fallen derzeit auf den Arbeitsbereich "Sexuelle Identität und gleichgeschlechtliche Lebensweisen". Die anderen Referenten und Leiter sind mit anderen Gleichstellungsfragen beschäftigt. Die Stellen wurden stadtintern ausgeschrieben. Die Referatsleiterin für den Bereich Sexuelle Identitäten und gleichgeschlechtliche Lebensweisen, ist Richterin am Landgericht Hamburg und für 2 Jahre auf die Stelle abgeordnet. Wichtigstes Kriterium bei der Einstellung war, das der Bewerber, die Bewerberin einen juristischen Hintergrund mitbringt. Kenntnisse über oder Kontakte zur Community waren kein Einstellungskriterium. Entsprechend gibt es auch keine Anhaltspunkte, dass man einen schwulen Mann oder eine lesbische Frau für die Stelle präferiert oder gesucht hätte. Über das Sachkostenbudget wollten die MitarbeiterInnen keine direkten Angaben machen, jedoch wurde auf einen Bericht (Drucksache 20/3876) zu einer schriftlichen kleinen Anfrage der Linken vom 17.04.12 verwiesen. Darin werden Zuwendungen an Träger, deren Hauptzielgruppe schwule und lesbische Menschen sind, aufgelistet. Im Jahr 2011 waren dies ca. 761.000 Euro, im Jahr 2012 ca. 876.000 Euro. Aus der Auflistung lässt sich nicht entnehmen, ob diese Gelder alles Mittel aus der Abteilung Gleichstellung sind bzw. ob und in welcher Höhe auch Gelder von anderen städtischen Stellen eingeflossen sind. Der Gesamtabteilung Gleichstellung steht allerdings ein eigenes Förderbudget für Projekte zur Verfügung. Dieser wird auf alle Gleichstellungsprojekte, nicht nur im Bereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen verteilt. Weiterhin gibt es die Möglichkeit von der Senatskanzlei Gelder für besondere Projekte zu bekommen, z:b: für die lesbisch-schwulen Filmtage in Hamburg. Gelder fließen bei Kooperationsprojekten auch von der Schulbehörde oder der Gesundheitsbehörde mit ein. Darüber hinaus können für Projekte anteilig Gelder aus dem Hamburger Bußgeldtopf und der sogenannten Troncabgabe (steuerliche Einnahme aus dem Tronc der Spielbanken) beantragt werden.

c) Aufgabenbereiche und Schwerpunkte Die vorrangigen Aufgaben des Referates sind juristische Prüfungen, die Mitentwicklung von Gesetzesentwürfen und der Bereich Projektförderung. Der Fachbereich führt keine Beratungen oder Mediationen in Diskriminierungsfällen durch. Weitere Arbeitsfelder sind Veranstaltungsorganisationen zu ausgewählten LSBT-Themen, vor allem im Bereich der Jugendarbeit, die Ausarbeitung von Stellungnahmen und Bundesratsinitiativen und die enge Kooperation mit den Trägervereinen, die gefördert werden. Schließlich gehören Terminvorbereitungen der Senatorin, die Ausarbeitung von Grußworte, Reden und Interviews zu den laufenden Tätigkeiten. Die Arbeitsteilung in der Abteilung Gleichstellung ist wie folgt organisiert: Ein Referatsleiter ist mit Grundsatzfragen beschäftigt, es gibt eine Referatsleiterin für den Bereich Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, sexuelle Identitäten, eine weitere Referatsleiterstelle befasst sich mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die weiteren Referentenstellen sind auf die genannten drei Bereiche verteilt und arbeiten fachlich zu.

d) Querschnittsarbeit im Bereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen Um die Querschnittsfunktion zu erfüllen gibt es enge Kooperationen mit der Schulbehörde, mit der Aufklärungsprojekte, zum Beispiel zum Thema Transsexualität, durchgeführt werden. Häufiger kommen auch Kooperationen mit dem Gesundheitsamt zustande. Die Abteilung für Gleichstellung koordiniert und steuert Gleichstellungsthemen in der Stadtverwaltung und muss häufig andere Behörden und Ämter in diesen Angelegenheiten ansprechen bzw. hat die Befugnis Themen auch an andere Behörden und Ämter zu delegieren.

e) Mittel- und langfristige Ziele Es existiert ein offizielles Senatsprogramm, in diesem sind allerdings nur allgemeine Ziele wie die Verbesserung der Situation Transsexueller, Akzeptanzförderung für LSBT und die Öffnung der Ehe formuliert. Mittelfristig möchte man Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit ausbauen. Langfristig arbeitet das Referat an der Verankerung von LSBT-Themen im Grundgesetz.

f) Messbare .Erfolgskriterien' und Evaluation Seit 2012 werden folgende Arbeitsbereiche evaluiert und bis ins Jahr 2010 zurückverfolgt: - Kontakte mit Behörden, Multiplikatoren, Institutionen - Durch Zuwendung geförderte Projekte - Prüfung von Drucksachen (Verordnungen, Gesetzesänderungen werden auf gleichstellungsrelevante, politisch korrekte Sprache überprüft) g) Schwierigkeiten und Hürden Aus Sicht der Referatsleiterin sind zu wenige Ressourcen und zu wenig Personal vorhanden, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Insbesondere die Überprüfung von Gesetzeslagen die Neuentwicklung von Gesetzesentwürfen ist eine zeitaufwändige Arbeit, die die wenigen Mitarbeiter/-innen bereits voll beansprucht. 3.3 München Direktorium Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen a) Hintergründe und Verankerung der Stelle in der Stadtverwaltung Der Münchner Stadtrat hat 2001 die Einrichtung der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen beschlossen. Ihr Aufgabenbereich ist an der Schnittstelle zwischen Stadtpolitik, Stadtverwaltung, Bevölkerung und LGBT-Gemeinde angesiedelt. Ziel ist, die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zu fördern, die LGBT-Gemeinde in München zu stärken und Benachteiligungen abzubauen. Die Stelle wurde 2002 eingerichtet. Die Stelle ist genau wie die Antidiskriminierungsstelle, die Frauengleichstellungsstelle und die Fachstelle gegen Rechtsextremismus im Direktorium angesiedelt und untersteht damit direkt dem Oberbürgermeister. Dies ist in Deutschland einmalig. Bereits seit 1997 gibt es außerdem einen Runden Tisch. Der Runde Tisch zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht auf eine Initiative von Bürgermeister Hep Monatzeder und Stadtrat Thomas Niederbühl zurück und trat zum ersten Mal am 25.11.1997 zusammen. Dieser brachte die Idee für eine eigene Stelle für LSBT-Belange auf den Weg. Den Antrag für die Koordinierungsstelle stellte schließlich die "Rosa Liste München". Bei der Rosa Liste handelt es sich um eine WählerInnen-Initiative, die 1989 in München gegründet wurde. Mit 1,8 % der Stimmen erreichte sie bei der Kommunalwahl einen Sitz im Münchener Stadtrat. Damit war und ist sie europaweit die erste schwul-lesbische Wählergruppe, die in ein Kommunalparlament einzog. Gemeinsam mit den Bündnisgrünen bildet die Rosa Liste eine Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat Der Runde Tisch hat sich seitdem zu einem zentralen Gremium mit wichtiger Schnittstellenfunktion zwischen Stadtverwaltung und LSBT-Community entwickelt. Seine Aufgabe ist es, grundsätzliche und aktuelle Themen und Probleme von Lesben, Schwulen und Transgendern in München zu erörtern und zu überlegen, wie die Stadtverwaltung der Ausgrenzung und Benachteiligung dieser Bevölkerungsgruppe entgegen wirken kann. Hierzu wählt sich das Gremium Schwerpunktthemen, an denen für eine längere Zeitspanne gearbeitet wird. Am Runden Tisch nehmen Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates, der verschiedenen Fachreferate der Landeshauptstadt München, des schwulen Kommunikations- und Kulturzentrums Sub e.V. und der Lesbenberatungsstelle LeTRa, von schwullesbischen Einrichtungen und transsexuellen Organisationen teil. Seit 2002 hat die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen die Leitung des Runden Tisches übernommen. Der Runde Tisch berät und unterstützt als Fachgremium die Koordinierungsstelle und tagt vierteljährlich im Rathaus. Weiterhin gibt es eine Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund - AMIGRA. Sie steht als Anlauf- und Beratungsstelle allen Menschen offen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache, ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden. AMIGRA ist als Beschwerdestelle für Diskriminierungsfälle auf Initiative des Ausländerbeirates der LH München entstanden. Arbeitsschwerpunkte sind Beratung und Hilfe im Einzelfall, Dokumentation und Auswertung, Vernetzung und Kooperation sowie Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus wurde 2008, aufgrund eines parlamentarischen Antrags ein Gremium zur besseren Vernetzung aller städtischen Antidiskriminierungsstellen eingerichtet. Die Vernetzung und Kooperationen laufen sehr gut: jede Stelle hat ihren eigenen Auftrag und dennoch gibt es enge verwandte Themen und Themenüberschneidungen.

b) Personelle und finanzielle Ausstattung Die Koordinierungsstelle ist mit 2 Planstellen Vollzeit ausgestattet. Derzeit sind die Planstellen in eine Vollzeit Leitungsstelle, zuständig für schwule Männer, Fortbildungen und den Bereich Jugendhilfe eine 3/4 Stelle, zuständig für lesbische Frauen und den Bereich Schule und eine Viertelstelle Teamassistenz aufgeteilt. Das Thema Transgender teilen sich beide Angestellten untereinander auf. Ursprünglich existierten lediglich drei halbe Stellen. Die Stellen wurden zunächst intern ausgeschrieben und besetzt (wg. städtischer Besetzungssperre). Dies brachte jedoch das Problem mit sich, dass sich kaum jemand auf die Stelle für lesbische Frauen bewarb. Bei der Wiederausschreibung der Stelle im Jahr 2009 wurde daher bewusst extern ausgeschrieben und besetzt. Der auf der Hand liegende Nachteil bei einer externen Besetzung ist, dass die Bewerberinnen in der Regel über keine Verwaltungskenntnisse verfügen. Was die Kriterien bei der Besetzung betrifft überprüfte man im Vorfeld zunächst nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Möglichkeit, die Stelle gezielt für eine lesbische Frau ausschreiben zu können. Trotz positiven Ergebnisses dieser Prüfung sah man letztlich doch davon ab und nahm stattdessen sehr fundierte Kenntnisse lesbischer Lebenslagen und der Community als Kriterium in den Ausschreibungstext auf, um durch mögliche Beschwerden oder Klagen eine Verzögerung bei der Besetzung zu verhindern. Die Koordinierungsstelle verfügt über ein jährliches Sachkostenbudget von 40.000 Euro zur Deckung von produktbezogenen Ausgaben, darin enthalten sind 10.000 Euro Zuwendungsmittel für Projekte. Bei Kampagnen wird zusätzlich aus dem Budget des Direktoriums geschöpft. Gefördert werden können Projekte sozialer, kultureller, gesundheits- oder sportbezogener Art für Lesben, Schwule und Transgender, welche die Gleichstellung dieser Bevölkerungsgruppen fördern und die geeignet sind, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gegen diese Gruppen abzubauen. Ebenso werden Maßnahmen gefördert, die der Vernetzung der Selbsthilfe dieser Bevölkerungsgruppen dienen, soweit damit die oben genannten Kriterien erfüllt werden. Bevorzugt gefördert werden Maßnahmen, die in Kooperation mit der Koordinierungsstelle oder im Rahmen eines Schwerpunktthemas der Koordinierungsstelle veranstaltet werden. Die Höhe der Zuwendungen betragen maximal die Hälfte der Gesamtkosten der Maßnahme. Darüber hinaus existieren weitere Fördermöglichkeiten über die Münchner Regenbogenstiftung: Der Münchner Stadtrat hat im Januar 2010 die Errichtung der Münchner Regenbogen-Stiftung beschlossen. Damit wurde bundesweit erstmalig eine Stiftung in kommunaler Verwaltung gegründet, die ihren Schwerpunkt auf die Förderung von gemeinnützigen Maßnahmen für Lesben, Schwule und Transgender legt. Initiiert wurde die Regenbogen-Stiftung von der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Direktorium der Landeshauptstadt München und dem Schwulen Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. Die Stiftung dient der Förderung der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern in München und Umgebung. Gefördert werden können Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Gesundheit, Sport, Wohlfahrtswesen (Soziales), Jugend- und Altenhilfe, Kunst und Kultur, Bildung und Erziehung. Auch können in Not geratene Menschen aus der LGBT-Gemeinde unterstützt werden. Weiterhin entstehen Fördermöglichkeiten durch die Kooperationen mit anderen Ressorts. Schließlich gibt es noch den Weg der Sonderfinanzierung über Restmittel der Stadt oder die Möglichkeit eines Stadtantrages bei besonderen Kampagnen, Veranstaltungen und Projekten.

c) Aufgabenbereiche und Schwerpunkte Der Fachbereich widmet sich insgesamt 5 Handlungsfeldern. 1. der fachpolitischen Arbeit durch die Analyse und Bewertung von gesellschaftlichen Bedingungen für Lesben, Schwule und Transgender. Dazu gehört auch die Beratung und Unterstützung der Stadtspitze und des Stadtrats sowie die Leitung des Runden Tisches zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender. Der Fachbereich wirkt außerdem am fachbezogenen Beschwerdemanagement mit. 2. der Unterstützung städtischer Referate durch die Fachberatung für Dienststellen, Führungskräfte und Produktverantwortliche. Dazu gehört auch die Beteiligung an der städtischen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit, die Kooperation mit den städtischen Gleichstellungsstellen. Der Fachbereich wirkt ferner an der Erstellung von Leitlinien, Dienstvereinbarungen usw. mit. 3. der Unterstützung der LGBT-Community durch die Initiierung und Förderung von Netzwerken. Der Fachbereich koordiniert Maßnahmen und Kooperationen, leistet Projektförderung und Zuschussvergabe und vermittelt städtische oder sonstige Ressourcen. Der Fachbereich gestaltet ferner die Arbeit der Münchner Regenbogen-Stiftung mit und ist im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit (Informationen und Kampagnen) unterstützend aktiv. 4. der Akzeptanzförderung durch eigene Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, Prävention. Der Fachbereich leistet auch eigene Aufklärungs- und Bildungsarbeit, konzipiert selbst Fortbildungen, Fachgespräche und Fachberatung. Eine Schwerpunktarbeit liegt auf Themen wie z.B. Alter, Jugend und Interkulturelle Verständigung. Der Fachbereich ist ferner durch eigene Projektarbeit aktiv. 5. Beratung und Service durch Beratungsleistungen für städtische Beschäftigte z. B. bei Problemen am Arbeitsplatz sowie für Bürgerinnen und Bürger, z.B. bei Schwierigkeiten mit der Stadtverwaltung. Der Fachbereich leistet Information und Beratung zur Lebenspartnerschaft und gibt Informationsmaterialien zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und zu spezifischen Fachthemen heraus. Darüber hinaus werden regelmäßig Studien und Befragungen zu verschiedenen Fragestellungen durchgeführt und herausgegeben. Inhaltlicher und finanzieller Schwerpunkt der Koordinierungsstelle ist die Öffentlichkeitsarbeit. Dabei wechseln die thematischen Schwerpunkte jährlich. Zu Beginn stand vor allem die Antidiskriminierungsarbeit im Vordergrund. Derzeit geht es verstärkt um die Unterstützung der LSBT-Community und die Erfüllung der Schnittstellenfunktion zwischen der Community und der Stadtverwaltung (in dieser Hinsicht ist die Arbeit des oben angesprochenen Runden Tisches sehr erfolgreich). Ansonsten spielen die stadtweite Steuerung des Themas und die Beratung von MitarbeiterInnen eine wichtige Rolle.

d) Querschnittsarbeit im Bereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen Der Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebensweisen wird ganz klar als Querschnittsthema verstanden, hierzu existiert sogar ein eigener Stadtratbeschluss. Bei der konkreten Querschnittsarbeit gibt es dennoch immer noch Widerstände. Diese Widerstände betreffen jedoch meist nur Einzelpersonen. Grundsätzlich sind die Widerstände in der Verwaltungshierarchie eher auf den unteren Ebenen anzutreffen. Insgesamt sind andere Ressorts aber sehr aufgeschlossen und es gibt viele Kooperationen.

e) Mittel- und langfristige Ziele Ein mittelfristiges Ziel ist die verstärkte Arbeit im Bereich der Jugendhilfe. Dort sollen LSBT-Themen als Querschnittsthemen eingeführt werden. Ebenso ist eine engere Zusammenarbeit mit dem Referat für Bildung und Sport geplant. Innerhalb der Stadt soll langfristig die Steuerungsfunktion bei LSBT-Themen ausgebaut und gestärkt werden.

f) Messbare .Erfolgskriterien' und Evaluation Derzeit erscheinen jährliche Jahresberichte, die die Arbeit der Koordinierungsstelle dokumentieren. Künftig werden diese Berichte nur noch alle 2 Jahre erstellt. Es gibt eine Kennzahlenbildung in Produktblättern, diese sind allerdings nicht besonders aussagekräftig. Wichtiger wäre der Ausbau qualitativer Erhebungen. Ansonsten werden zu unterschiedlichen Themen Befragungen und Studien durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben.

g) Schwierigkeiten und Hürden Es gibt immer noch Widerstände gegenüber der Koordinierungsstelle und LSBT-Themen in der Stadtverwaltung. Wenn der politische Wille nicht so stark gewesen wäre, die Koordinierungsstelle im Direktorium anzusiedeln und mit den entsprechenden Mitteln und Befugnissen auszustatten, hätte dies zum Problem werden können. Gerade zu Beginn als man die Stelle neu etablierte gab es auch verstärkte Konkurrenzsorgen und Skepsis gegenüber der Koordinierungsstelle in der Community selbst und bei den entsprechenden Trägern. Diese konnten durch einen guten Kontakt und gute Zusammenarbeit jedoch schnell abgebaut werden. Eine wichtige Frage bei der Etablierung war auch: Wo siedelt man die Stelle räumlich an, damit MitarbeiterInnen sich trauen die Stelle bei Problemen und Fragen aufzusuchen? Darüber hinaus war die Steuerungsfunktion bzw. das Hineinwirken in die zivilgesellschaftlichen Einrichtungen ein sehr sensibler Prozess. Dabei war hilfreich, dass die Koordinierungsstelle finanziell und personell von Anfang an relativ gut ausgestattet war und den Einrichtungen, mit denen man eine Zusammenarbeit aufnehmen wollte, immer auch etwas anzubieten hatte. So erreichte man schneller ein Engagement der Einrichtungen in diesem Feld. 3.4 Wien Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen a) Hintergründe und Verankerung der Stelle in der Stadtverwaltung Seit Oktober 1998 gibt es im Magistrat der Stadt Wien die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Es ist die erste derartige Einrichtung in Österreich. Die Stelle ist eine Einrichtung auf Wiener Landesebene. Sie ist Teil des Stadtratbüros in der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. Aktuelle amtsführende Stadträtin ist Frau Sandra Frauenberger. Die amtsführenden Stadträtinnen und amtsführenden Stadträte sind zum einen eigene Organe der Gemeinde, aber auch Mitglieder des Stadtsenates und Teil des Magistrats. Sie leiten im Rahmen des Magistrats die ihnen jeweils zugeordnete Geschäftsgruppe. Die Initiative zur Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen geht auf das Jahr 1997 zurück, in dem die traditionell regierende SPÖ in eine Koalitionsregierung eintrat. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wurde damals auch als politisches Signal verstanden. Vorbild war der Berliner Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Eine städtische Beschlusslage hierzu gibt es nicht. Die Stelle wurde auf Initiative der Stadträtin für die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal installiert und ist Teil des Stadtratbüros. Ohne städtische Beschlusslage ist der Fachbereich grundsätzlich in besonderer Weise abhängig von der jeweiligen politischen Lage und Personalkonstellation. Auswirkungen auf die konkrete Arbeit werden von den MitarbeiterInnen bislang nicht beobachtet. Die Verankerung in der Stadtverwaltung wird als Chance verstanden, das Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen aus der Nische zu holen und von anderen Ressorts dadurch besser wahrgenommen zu werden. Es gibt in Wien noch eine weitere Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen. Sie ist im Büro des unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten angesiedelt. Dieser ist bei der Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten an keine Weisungen gebunden. Dadurch ist Vertraulichkeit gewährleistet. Die Stelle ist vor allem für die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung zuständig und agiert hauptsächlich innerhalb der Stadtverwaltung (für alle Bediensteten und für alle Personen, die sich in einer vom Land oder der Gemeinde Wien gesetzlich geregelten Angelegenheit diskriminiert fühlen). Außerdem herrscht guter Kontakt und eine enge Kooperation mit der Magistratsabteilung 17, Integration und Diversität.

b) Personelle und finanzielle Ausstattung Der Fachbereich ist derzeit mit 3 volle Stellen ausgestattet, davon beschäftigen sich 2 Stellen mit inhaltlich-konzeptioneller Arbeit, die dritte Stelle ist für Sekretariats- und Assistenzaufgaben vorgesehen. Die Stellen wurden sowohl intern als auch extern ausgeschrieben und dann extern besetzt. Es wurden Vorstellungsgespräche mit 6 Männern und 6 Frauen geführt. Die Präferenz eines schwulen Mitarbeiters oder einer lesbischen Mitarbeiterin war kein offizielles Kriterium. Man sollte im besten Fall Kenntnisse der Stadtverwaltung mitbringen und durch vorherige Erfahrungen und Tätigkeiten gute Kontakte in die LSBT-Community haben. Der Fachbereich sollte explizit eine Schnittstellenfunktion zwischen der Stadt und NGOs in Wien erfüllen. Explizite Zuständigkeiten bzw. eine systematische Arbeitsteilung existieren in dem kleinen Team nicht. In diesem Sinne gibt es im Team auch keinen Leiter oder eine Vorgesetzen-Mitarbeiter-Hierarchie. Die Stelle verfügt über ein Gesamtbudget von 300.000 €, davon ca. 30.000-40.000 € für Konferenzen und Öffentlichkeitsarbeit, der Rest wird größtenteils für Gehälter und Miete verausgabt. Außerdem existiert ein eigener Fördertopf von 20.000 € im Jahr für Projekte. Weitere Fördermöglichkeiten sind nicht bekannt.

c) Aufgabenbereiche und Schwerpunkte Zu den Aufgabenbereichen des Fachbereichs gehören die Prüfung von Rechtsmaterien des Landes Wien auf diskriminierende Inhalte, die Durchführung von Veranstaltungen zu den Themenbereichen Homosexualität und Transsexualität (Vorträge, Workshops, Diskussionsveranstaltungen oder auf Anfrage Veranstaltungen mit individuellem Zuschnitt), die Realisierung von Ausbildungslehrgängen zum Thema an Sozialakademien, Krankenpflegeschulen und anderen Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen und die Entwicklung von Schulprojekten und Schulbroschüren. Für den Schulbereich stehen insgesamt jedoch zu wenig Kapazitäten zu Verfügung, so dass in vielen Fällen eher an NGOs verwiesen werden muss. Ursprünglich stand die die rechtliche Prüfung von Rechtsmaterien im Vordergrund. Derzeit werden die Schwerpunkte vor allem im Bereich der Bildungsarbeit (Organisation von Workshops, Trainings, Diskussionsveranstaltung) und im Bereich der Beratung und Mediation (100-130 Beratungskontakte im Jahr) gesetzt. Schließlich spielt die Verbesserung der Verwaltungspraxis im Umgang mit LSBT-Menschen eine zentrale Rolle.

d) Querschnittsarbeit im Bereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen Seit der Verabschiedung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes 2004, den letzten Änderungen und Erweiterungen des Gesetzes in 2010 und des Inkrafttretens des Partnerschaft-Gesetzes (EPG) für gleichgeschlechtliche Paare der Republik Österreich 2010, hat sich die Sensibilität und öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema deutlich erhöht. Dennoch ist nach Einschätzung der MitarbeiterInnen das Thema innerhalb der Stadtverwaltung noch nicht richtig als Querschnittsthema verankert. Es gibt fast keine Kooperationen zu diesem Thema mit anderen Ressorts, lediglich ein 2 x im Jahr stattfindendes Vernetzungstreffen mit allen Antidiskriminierungsstellen wie zum Beispiel der Gleichbehandlungsstelle, der Mobbingstelle und der Abteilung Integration und Diversität.

e) Mittel- und langfristige Ziele Ziel in diesem Jahr ist die stärkere Beschäftigung mit dem Thema "Transgender", das bisher zu kurz gekommen ist. Ein langfristiges Ziel ist die Erstellung einer schriftichen Arbeitsbilanz in 1 1/2 Jahren.

f) Messbare .Erfolgskriterien' und Evaluation Derzeit gibt es keine Evaluation, jedoch ist eine Art schriftlicher Überblick über die Arbeitsbereiche und -ergebnisse geplant. Als Erfolgskriterien werden die Unterstützung des Arbeitsbereichs durch die bisherigen StadträtInnen und die sehr gut funktionierende Schnittstellenfunktion zwischen den NGOs und Stadt genannt.

g) Schwierigkeiten und Hürden Die Widerstände innerhalb der Stadt sind nicht unerheblich. Viele halten die Finanzierung der Stelle für "Luxus" und nehmen die Stelle trotz städtischer Verankerung als "Außenseiter" wahr. Die Stelle ist daher immer wieder einem Kampf um ihre Berechtigung ausgesetzt, nicht immer gibt es dabei volle Rückendeckung durch die Politik. Ein damit zusammenhängendes Problem ist die sehr begrenzte Ressourcenausstattung. Mit den vorhandenen Ressourcen ist die Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen oft schwierig, es gibt immer wieder Kritik, dass Umsetzungsprozesse nicht schneller laufen.Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2013, NR 634