Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender

Antrag vom 18.06.2013, NR 634

Betreff: Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender Die Lektüre des Berichtes B 259 wirft einige Fragen auf, deren Beantwortung die vom Magistrat angestrebte Kenntnisnahme seitens der hierzu in der überwiegenden und fraktionsübergreifenden Mehrheit sicherlich willigen Stadtverordneten erleichtern würde. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird solange zurückgestellt, bis der Magistrat die nachfolgenden Fragen beantwortet hat.

1. Auf welcher Beschlusslage beruht die Absicht des Magistrats, eine Koordinierungsstelle einzurichten zu wollen, nachdem der Beschluss § 1455 / 2012 zunächst lediglich ein Prüfungs- und Berichtsauftrag war?
2. Aus welchem Grund sieht der Magistrat die "stadtweite Querschnitts- und Koordinierungsarbeit" einer künftigen Koordinierungsstelle nicht besser organisatorisch im Dezernat 1 in der direkten Verantwortung des Oberbürgermeisters angesiedelt, gerade weil eine stadtweite Querschnittsfunktion auf Ressourcen aller anderen Dezernate und deren zugeordneten Ämter zugreift?
3. Gibt es bereits eine Konzeption und einen Aufgabenkatalog für die Arbeit der einzurichtenden Koordinierungsstelle? Falls ja, wann wird er den Stadtverordneten vorgelegt? Falls nein, bis wann wird er erarbeitet und den Stv. vorgelegt?
4. Welche spezifischen beruflichen Qualifikationen werden Voraussetzung für künftige Mitarbeiter der Koordinierungsstelle sein?
5. Welche Befugnisse werden die Mitarbeiter der Koordinierungsstelle gegenüber nicht zum AmkA gehörenden Bereichen haben, um die Querschnittsaufgaben reibungs- und konfliktfrei ausführen zu können?
6. Kosten in welcher Höhe wird die Sachmittelausstattung der Koordinierungsstelle verursachen?
7. Modellprojekte welcher Art, mit welchen Inhalten und mit welchen Zielstellungen beabsichtigt der Magistrat zu konzeptionieren, operativ anzuschieben und zu finanzieren?
8. Welche Finanzierungsformen sind für diese Modellprojekte vorgesehen und werden nichtstädtische Projektpartner an den Kosten beteiligt? Falls nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welcher prozentuale Höhe?
9. Welche Modellprojekte anderer Städte werden ggfs. Vorbild für Ffm. sein?
10. Mit Kosten in welcher Höhe rechnet der Magistrat bei der Realisierung der erwähnten Modellprojekte jährlich?
11. Was versteht der Magistrat konkret im Zusammenhang mit künftigen Modelprojekten unter einer "sachgerechten, innovativen und effizienten Arbeitsweise", welche das AmkA hier beisteuern kann?
12. Welche "neuen Formen der Öffentlichkeitsarbeit" gedenkt der Magistrat anzuwenden und wo gibt es bereits Vorbilder für diese neuen Formen?
13. Welche "Maßnahmen politisch-demokratischer Bildung und Beteiligung" gedenkt er durchzuführen und an welche Zielgruppen werden sich diese Angebote mit welchen konkreten Zielen wenden? Mit welchen Kennziffern wird das Erreichen dieser Ziele bewertet werden können?
14. Was versteht der Magistrat im Zusammenhang mit dem Wirken der Koordinierungsstelle konkret unter "der "Entwicklung einer städtisch kohärenten Politik, auf ein abgestimmtes Vorgehen städtischer Dienststellen, der Unterstützung, auf eine Vernetzung von Akteuren, Trägern und Vereinen sowie informellen Initiativen sowie auf eine stadtweite Informations- und Antidiskriminierungsarbeit"?
15. Was versteht der Magistrat konkret unter "umfassenden operativen Arbeitsmöglichkeiten zur Begleitung von Arbeitsgruppen für die Ausarbeitung und Implementierung von Maßnahmen sowie für die Herstellung diversitätsgerechter Formen öffentlicher Wirksamkeit"?
16. Auf Grund welcher Indikatoren kommt der Magistrat zu der Veranlassung anzunehmen, dass der "organisatorisch-fachliche Anschluss an die stadtweite Antidiskriminierungsarbeit und die diversitätsorientierte Querschnittsarbeit des AmkA die Wertigkeit unterstreicht, welche die Stadt Frankfurt dem Thema zumisst" und handelt es sich bei dieser um eine qualitativ hoch oder niedrig einzustufende Wertigkeit?
17. Welche Ergebnisse des AmkA-Wirkens in der Vergangenheit untermauern die These des Magistrates, dass im Bereich des AmkA "Kompetenzen in Präventionsarbeit, Konfliktbewältigung, im Umgang mit unterschiedlichen Zielgruppen und Wertedifferenzen organisatorisch gebündelt sind", die es in die Lage versetzt, "den fachlichen Anforderungen und differenzierten öffentlichen Erwartungen an eine solche Koordinierungsstelle zu genügen"?
18. Welches sind der Erkenntnis des Magistrates nach diese "differenzierten öffentlichen Erwartungen an eine solche Koordinierungsstelle" im Einzelnen?
19. Welches sind ganz konkret die "praxisnahen fachlichen Synergien, die am AmkA für die Koordinierungsstelle durch Anbindung an die Tätigkeitsfelder der Vereinsberatung, Konfliktvermittlung sowie die Umsetzung der Charta der Vielfalt in Frankfurt erschlossen werden" und mit welchen Kennzahlen lassen sich diese Synergien charakterisieren und quantitativ sowie qualitativ bewerten?
20. Wie interpretiert der Magistrat die von ihm ermittelte Tatsache, dass es in Berlin für "eine ausgereifte Evaluation der geförderten Projekte bisher allerdings noch keine aussagekräftigen Instrumente entwickelt wurden und derzeit noch kein systematisches Monitoring existiert" und was veranlasst den Magistrat dennoch zu der Aussage, dass die Berliner Querschnittsarbeit im Feld gleichgeschlechtlicher Lebensweisen dennoch "sehr erfolgreich" sei?
21. Welche Ergebnisse hat die in der Vorlage B 259 für das Beispiel Hamburg erwähnte Evaluierung der Arbeitsbereiche der Abteilung Gleichstellung gebracht und weshalb sind diese in der Vorlage nicht aufgeführt?
22. Wird der Magistrat dem Beispiel München folgend für den von ihm beabsichtigten Runden Tisch mit diversen Arbeitsgruppen auch Vertreter der Fraktionen beteiligen? Falls nein, weshalb nicht?
23. Wie stellt sich der Magistrat eine künftige Evaluierung der Arbeit der Frankfurter Koordinierungsstelle vor? Nach welchen Kriterien soll evaluiert und in welchen zeitlichen Abständen an die Stadtverordneten berichtet werden?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 259 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 19.06.2013