Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender

Antrag vom 24.02.2012, NR 252

Betreff: Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.05.2012, 22.11.2012 und 07.02.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie und wo in der Frankfurter Stadtverwaltung aus vorhandenen Stellen und Haushaltsmitteln eine Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender verankert werden kann, um die Antidiskriminierungsarbeit institutionell zu stärken und hierfür Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.
2. In die Konzeption sollen die Erfahrungen aus anderen Großstädten mit ähnlicher institutioneller Verankerung des Themas wie Berlin, Hamburg, München und Wien bezüglich der inhaltlichen Arbeit, des Personalaufwands (Mann und Frau) sowie der Höhe der jährlichen Sachmittel einbezogen werden.
3. Schwerpunkte der Arbeit der Koordinierungsstelle sollen Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Initiativen lesbischen Frauen, schwulen Männern und Transgendern, die Fortführung des bislang im Dezernat II angesiedelten Runden Tischs sein und sie als stadtinterner Ansprechpartner für die Belange von Lesben, Schwulen und Transgender fungieren. Begründung: Der vom 2002 bis 2004 unter dem Vorsitz von Jutta Ebeling tagende "Runde Tisch" und die aus dieser Arbeit folgenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung haben die Sensibilität der Stadtverwaltung für ihre lesbischen Mitbürgerinnen und schwulen Mitbürger deutlich gestärkt und die Politik in diesem Bereich um wichtige Schritte vorangebracht. Die Erfahrungen aus der Arbeit des Runden Tisches haben gezeigt, dass eine institutionelle Verankerung der Arbeit für die Belange von Lesben und Schwulen notwendig ist. Darüber hinaus ist es wünschenswert, dass auch die Belange von Transgendern stärker in das Bewusstsein gerückt und bei der Konzeption einer Koordinierungsstelle berücksichtigt wird. Viele deutsche Städte haben eine solche Stelle in der Stadtverwaltung bereits eingerichtet (Berlin, Hamburg, München, Wien). Die Koordinierungsstelle soll zukünftig ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main sein, Diskriminierungen von Lesben, Schwulen und Transgender entgegenzuwirken, die vorhandenen Strukturen zu unterstützen und die Arbeit des Runden Tisches weiterzuführen.