Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008

Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 248

Betreff:

Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008

Vorgang:

A 450 NPD

Zu Frage 1:

Die Nachttanzdemonstration am 05.10.2007 war vom AStA der Johann Wolfgang Goethe-Universität angemeldet worden.

Für den 26.01.2008 gab es 3 Anmeldungen. Der AStA der Johann Wolfgang Goethe-Universität hatte durch eine neue Vorsitzende (als Versammlungsleiterin) eine Kundgebung auf dem Opernplatz angemeldet.

Der AStA der Fachhochschule Frankfurt am Main hatte eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz angemeldet.

Ein "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ hatte eine "Pendeldemonstration“ angemeldet, die zwischen den o. g. Kundgebungsplätzen mehrfach hin- und zurücklaufen sollte.

Alle 3 Anmeldungen waren untereinander abgestimmt und sollten den Teilnehmern ermöglichen, an allen Versammlungen mitzuwirken.

Zu Frage 2:

Nach den Gesamtumständen waren die Anmeldungen für den 26.02.2008 in keiner Weise mit der Nachttanzdemonstration am 05.10.2007 vergleichbar.

Nachweisbare Erkenntnisse, dass es am 26.01.2008 zu Ausschreitungen und Straftaten kommen würde, lagen nicht vor.

Zu den Fragen 3 – 6 hat der Magistrat keine eigenen Erkenntnisse. Daher wurde das Polizeipräsidium um Stellungnahme gebeten. Das Polizeipräsidium hat zu den Fragen 3 – 6 wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 3:

Die Versammlung wurde durch den Polizeiführer nach § 15 Abs. 3 i. V. m. § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz aufgelöst, nachdem der Aufzug die vorgegebene Aufzugsstrecke verlassen hatte, erste Gewalttaten (Straftaten) begangen wurden und damit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet war.

Zu Frage 4:

Vereinzelt wurden Vermummungstatbestände (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 17 a Abs. 2 Nr. 1) festgestellt. Es wurden entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vorgelegt.

Zu Frage 5:

Es gab insgesamt drei Versammlungsleiter, da drei Aufzüge angemeldet waren. An einem Kooperationsgespräch am 14.01.2008 bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main nahmen alle drei Anmelder/Versammlungsleiter teil. Die Anmelder erklärten gegenüber der Versammlungsbehörde und der Polizei, dass von ihnen keine Aktionen außerhalb der angemeldeten Veranstaltungsbereiche und nach Ende der Veranstaltungen geplant seien.

Da die Anmelder/Versammlungsleiter selbst nicht aktiv zu einem Abweichen von der Aufzugsstrecke aufriefen, liegt ein Verstoß gegen § 25 Versammlungsgesetz nicht vor.

Zu Frage 6:

Die Versammlungen standen zunächst unter dem besonderen Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG. Wie in Frage 3 ausgeführt, hat die Polizei später die Versammlungen unverzüglich aufgelöst und alle notwendigen Folgemaßnahmen eingeleitet. Dies führte auf dem Opernplatz und in der Kaiserstraße letztendlich zur Festnahme von insgesamt 224 Personen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs gemäß § 125 StGB.