Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration vom 26.01.2008

Anfrage vom 26.02.2008, A 450

Betreff:

Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration vom 26.01.2008

Im Anschluss an Kundgebungen und Aufzüge gegen die Studiengebühren am 26. Januar kam es im Bereich der Innenstadt zu schweren Ausschreitungen seitens einer unbekannten Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten. Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, wurden im Zuge des daraufhin eingeleiteten Polizeieinsatzes über 200 Krawallmacher vorübergehend festgesetzt. Vonseiten einiger Vertreter des Demonstrationsanmelders wird nunmehr behauptet, daß die Polizeieinsatzkräfte die Festgenommenen "unverhältnismäßig“ behandelt und sich somit "strafbar“ gemacht hätten.

Deshalb frage ich den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass die Demonstration vom 26.01.2008 durch die gleiche Organisation angemeldet wurde, wie die sogenannte "Nachttanzdemo“ vom 05.10.2007, in deren Verlauf es zu massiven Ausschreitungen mit Fällen von gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Beleidigung seitens der Demonstrationsteilnehmer kam und bei welcher insgesamt 18 Polizeibeamte durch gezielte Gewalt von Demonstranten gegen Polizisten verletzt wurden?

(Vgl. Auskunft des PP-Frankfurt auf die Anfrage A 349/07).

1. Falls Frage 1. entsprechend beantwortet wird: Haben die Erfahrungen der Nachttanzdemo vom 05.10.2007 daher nicht den Schluss nahe legen können, dass es im Zuge der Demo am 26.01.2008 - die den gleichen Anmelder aufwies - ebenfalls zu derartigen Ausschreitungen und Straftaten kommen könnte?

Vertreter des Anmelders der Demonstration vom 26.01.2008 berichteten während der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2008 u. a. davon, dass die Polizei die Demo aufgelöst hätte:

1. Trifft es zu, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Versammlungsteilnehmern im Sinne des § 13 (1) ff., bzw. des § 15 (2) VersG gegen dieses Gesetz verstoßen und die Polizeieinsatzleitung daher die Versammlung für beendet erklärt und aufgelöst hat?

(Vgl. POL-F: 080126 - 0118 Frankfurt-Innenstadt: Nachtrag zur Meldung Nr. 080126 - 0115, 0116 und 0117 Kundgebungen Opernplatz und Willy-Brandt-Platz vom 26.01.2008).

1. Trifft es ferner zu, dass wiederum eine nicht unerhebliche Zahl von Versammlungsteilnehmern im Sinne des § 17 a (1) und (2) ff. VersG gegen dieses Gesetz verstoßen hat? (Vgl. POL-F: 080127 - 121 Frankfurt-Innenstadt: Kundgebungen Opernplatz und Willy-Brandt-Platz - Nachtrag zu den Polizeiberichten Nr. 0115 bis 0119 vom 27.01.2008).
2. Trifft es darüber hinaus zu, dass der Versammlungsleiter möglicherweise im Sinne des § 25 Abs. 1 VersG gegen dieses Gesetz verstoßen hat?
3. Hat die Polizei aufgrund dieser massiven Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, die mit weiteren z. T. schweren Straftaten vonseiten einer nicht unerheblichen Zahl von Versammlungsteilnehmern einhergingen, nicht alles versucht, um ihrer originären Aufgabe - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - nachzukommen und somit im Sinne der gesetzestreuen Mehrheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu handeln?