Anregung der Ortsbeiräte ernst nehmen - zugesagte Maßnahmen endlich umsetzen!

Bericht des Magistrats vom 15.06.2015, B 229

Betreff: Anregung der Ortsbeiräte ernst nehmen - zugesagte Maßnahmen endlich umsetzen! Vorgang: A 823/15 FREIE WÄHLER Zu Frage 1 und 2: Die Gehwege werden regelmäßig begangen und festgestellte Schäden behoben, um einen verkehrssicheren Zustand zu gewährleisten. Gleichwohl kann es temporär erforderlich werden, bis zur Beseitigung von Schäden mittels Schilder hinzuweisen. Im Übrigen wird die Königsteiner Straße abschnittsweise grundhaft erneuert. Für 2015 ist der Abschnitt zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße vorgesehen. Zu Frage 3: Bisher sind keine Unfälle gemeldet worden. Zu Frage 4 und 5: Grundsätzlich schließt auch eine Beschilderung die Geltendmachung eventueller Schadenersatzforderungen nicht aus. Ob eine solche Forderung begründet ist, ist eine Rechtsfrage, die sich nicht pauschal beantworten lässt. Im Übrigen werden Gehwege dauerhaft unterhalten und bei festgestellten Schäden möglichst schnell instand gesetzt. Zu Frage 6: Zusagen werden selbstverständlich umgesetzt, wenngleich Einflussfaktoren, wie Personal- und Finanzressourcen nicht immer eine zeitlich sichere Aussage über den Umsetzungszeitpunkt zulassen. Sofern sich im Zuge erforderlicher Planungen Änderungen ergeben, werden die Ortsbeiräte regelmäßig unterrichtet.