Müllgebühren nur moderat erhöhen - überproportionalen Anstieg der Grundgebühr vermeiden
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 21.05.2012, B 223
Betreff: Müllgebühren nur moderat erhöhen - überproportionalen Anstieg der Grundgebühr vermeiden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1283, Punkt 3. - NR 230/12, Ziff. 2b) FDP - Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Die zum 01.01.2012 geänderten Gebührensätze beziehen sich auf einen Planungszeitraum von vier Jahren. Aufgrund der Annahme von leicht zurückgehenden Erträgen in Folge des Rückganges des Restabfallbehältervolumens und parallel hierzu steigenden Aufwendungen, ist es unumgänglich in den ersten ein bzw. zwei Jahren eine Rücklage zu bilden, um mit dieser dann das zu erwartende Defizit in den beiden anschließenden Jahren auszugleichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Januar 2012MM 94. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, VerwertuMagistratsvortrag
- 13. Februar 2012NRNR 230Müllgebühren nur moderat erhöhen - überproportionalen Anstieg der Grundgebühr vermeidenSTVV-Antrag · FDP
- 21. Mai 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 223Müllgebühren nur moderat erhöhen - überproportionalen Anstieg der Grundgebühr vermeidenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Zurückweisung) Stv. Ochs (= Kenntnis)