Müllgebühren nur moderat erhöhen - überproportionalen Anstieg der Grundgebühr vermeiden

Antrag vom 13.02.2012, NR 230

Betreff: Müllgebühren nur moderat erhöhen - überproportionalen Anstieg der Grundgebühr vermeiden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 9 / 2012 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und so zu überarbeiten, dass
   • a)die Gebühren rüc kwirkend zum 01.01.2012 nur so stark erhöht werden, wie es nötig ist, um den Gebührenhaushalt 2012 auszugleichen. Auf die Bildung einer Rücklage in Höhe von 2.228.000 Euro wird verzichtet.
   • b)der entsprechend verbleibende Gebührenmehrbedarf durch eine (prozentual) gleichermaßen starke Anhebung von Grund- und Leistungsgebühr gedeckt wird.
2. Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt,
   • a)zukünftig Vorlagen zur Anpassung der Abfallgebührensatzung frühzeitig vorzulegen, sodass die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung nicht rückwirkend erfolgen muss.
   • b)auch bei zukünftigen Anpassungen der Abfallgebührensatzung auf die Bildung von Rücklagen in Millionenhöhe und damit auf entsprechende Vorauszahlungen der Bürger zu verzichten. Begründung: Die Gebührenhaushalte der Stadt müssen grundsätzlich ausgeglichen sein. Wenn aber schon eine Erhöhung erforderlich ist, so sollte diese nur so hoch ausfallen, wie es notwendig ist, um ein Defizit zu vermeiden. Es ist nicht einzusehen, dass sofort wieder Rücklagen gebildet werden sollen - die Bürger also erneut dazu gezwungen werden, in Vorkasse zu treten. Dies sollte bei der jetzigen Vorlage korrigiert und bei zukünftigen Änderungen der Abfallgebührensatzung entsprechend berücksichtigt werden. Es ist grundsätzlich besser, die Gebühren - sofern nötig - in kleineren Zeiträumen moderat anzuheben, anstatt sie in größeren Abständen drastisch zu erhöhen. Der Magistrat plant aber mit der Vorlage M 9 / 2012, "den Gebührenhaushalt Kommunale Abfallwirtschaft für einen Planungszeitrum von mindestens vier Jahren ausgeglichen zu gestalten" - anscheinend, um vor der nächsten Kommunalwahl keine erneute Gebührenerhöhung vornehmen zu müssen. Darüber hinaus ist nicht einzusehen, warum die Grundgebühr mit 57 Prozent stark überproportional angehoben wird, während die Erhöhung der Leistungsgebühr mit rund 6,6 Prozent im Vergleich dazu sehr moderat ausfällt. Durch diese Änderung der Gebührenstruktur wird der Anreiz, Müll zu vermeiden, erheblich reduziert. Dies ist ökologisch unsinnig. Zudem werden dadurch kleine Haushalte überproportional stark belastet wie der Magistrat bereits im Jahr 2004 bei eigenen Berechnungen im Rahmen der damaligen Abfallgebührenreform festgestellt hat (siehe M 88 / 2004). Es ist unverständlich, warum eine Gebührenerhöhung auch zu einer Änderung der Gebührenstruktur, mit den entsprechenden Anreiz- und Verteilungswirkungen, führen soll. Obwohl der Bedarf für eine Gebührenerhöhung zum 01.01.2012 schon lange absehbar war, hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Vorlage erst zur Beschlussfassung im März vorgelegt. Ein solches Vorgehen muss in Zukunft vermieden werden, damit einerseits den städtischen Gremien genügend Zeit zur Beratung und Beschlussfassung verbleibt, andererseits aber auch die unnötigen Zusatzkosten in Höhe von rund 70.000 Euro vermieden werden, die laut Kämmerei durch den doppelten Versand der Gebührenbescheide entstehen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 9