Verlängerung der Straße Am Wiesenrain in Ginnheim

Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 210

Betreff: Verlängerung der Straße Am Wiesenrain in Ginnheim Vorgang: A 203/17 BFF

1. Die Maßnahme dient der Verwirklichung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans NW 62c Nr. 1 und liegt deshalb im öffentlichen Interesse.
2. Die Bäume auf den Baugrundstücken wurden vom Bauherren gefällt, da sie dem Bauvorhaben im Wege standen.
3. Bei den Baumfällungen auf den Baugrundstücken handelte es sich nicht um eine Maßnahme des Magistrats.
4. Die Genehmigung des Amtes für Straßenbau und Erschließung betrifft nicht die Baumaßnahme als solches, sondern lediglich das Aufbrechen der vorhandenen Straße zum Anschluss der Ver- und Entsorgungsleitungen. Wann und warum diese Genehmigung ausgehängt wurde und wann mit welchen Arbeiten vor Ort begonnen wurde, entzieht sich unserer Kenntnis.
5. Siehe Punkt 4.
6. Die Kosten für ihre Versorgungsnetze tragen die jeweiligen Versorgungsunternehmen, die sie dann entsprechend ihren Vertragsbedingungen mit den Anschlussnehmern abrechnen. Der Magistrat ist hieran nicht beteiligt und hat auch keine Kenntnis über die getroffenen Vereinbarungen.
7. Rechtsgrundlage für den zugrundeliegenden Erschließungsvertrag ist § 11 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch.
8. Der Magistrat macht von gesetzlichen Vorkaufsrechten Gebrauch, wenn dies zur Verwirklichung städtebaulicher Planungen erforderlich ist. Das war hier nicht der Fall.
9. Nein.
10. Die beteiligten Ämter haben die Anlieger auf Anfrage umfassend informiert, soweit ihnen die entsprechenden Kenntnisse zur Verfügung standen.
11. Für die Durchführung der Baumaßnahme ist keine Senkung des Grundwasserspiegels erforderlich.