Verwendung der Stellplatzablösemittel 2018

Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 197

Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2018 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 180/18 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2018 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 50.539.272 € Zugänge 2.369.287 € Abgänge -12.373.235 € Rücklage Jahresende 40.535.325 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2018 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken 19.435 € Unterhaltung Parken 0 € Investitionen ÖPNV 12.213.657 € Investitionen Radverkehr 140.143 € Insgesamt 12.373.235 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen unterteilt, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machen im Jahr 2018 den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Barrierefreier Umbau von Stadtbahn- und Straßenbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Neubau bzw. Ausbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen - B+R-Anlagen Zur Radverkehrsförderung wurden hauptsächlich folgende Maßnahmen gefördert: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Radwegweisung - Radwegebau im Zusammenhang mit dem Umbau des Arthur-Stern-Platzes Investitionen in den ruhenden Verkehr wurden im Zusammenhang mit dem Umbau des Arthur-Stern-Platzes geleistet. Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2018 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Bau von Radverkehrsanlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr Im Zusammenhang mit dem Etatantrag E 3 vom 15.02.2013 und dessen Umsetzung erfolgte ein Budgetsollübertrag i. H. v. 6 Mio. € im Jahr 2013 auf die Produktdefinition Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen (PD 5.001098). Anlage _Massnahmenliste (ca. 6 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 16.06.2019, OF 252/16