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Verkehrsberuhigter Bereich für die Straße Am Brunnengarten

Vorlagentyp: B
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 194

Betreff:

Verkehrsberuhigter Bereich für die Straße Am Brunnengarten

Vorgang:

OI 10 OBR 12

Zunächst wird festgestellt, dass die Initiative nicht dem Entscheidungsrecht des Ortsbeirats gem. § 3 (3) GO OBR entspricht. Der Magistrat hat die Angelegenheit jedoch als Anregung behandelt und berichtet zum Ergebnis der Prüfung wie folgt:

Die Straße Am Brunnengarten weist im unteren Bereich bis zur Einmündung In der Wink einen normalen Ausbau mit Fahrbahn und Gehwegen aus. Danach schließt sich eine nicht ausgebaute Verkehrsfläche von ca. 100 m bis zur Einmündung Lange Meile an, in dem keine klare Trennung von privater und öffentlicher Fläche erkennbar ist. Dieser Bereich wird überwiegend zum Parken benutzt.

Der Ausbauzustand der Straße vermittelt nicht den Eindruck, dass hier die vom Gesetzgeber geforderte Aufenthalts- und Erschließungsfunktion überwiegt und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Der optische Eindruck vermittelt dem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer hier nicht ohne weiteres den Eindruck einer besonderen Verkehrssituation.

Daher kann der Anregung , die Straße Am Brunnengarten als verkehrsberuhigter Bereich gem. Zeichen 325 StVO auszuweisen, nicht entsprochen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2001OFOF 16/12Verkehrsberuhigter Bereich für die Straße Am BrunnengartenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 17. August 2001OIOI 10Verkehrsberuhigter Bereich für die Straße Am BrunnengartenInitiative
  3. 25. Februar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 Wochen
    BB 194Verkehrsberuhigter Bereich für die Straße Am Brunnengarten
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 10 · 12.04.2002
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage B 194 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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