Asylproblematik in Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 191

Betreff: Asylproblematik in Frankfurt am Main Vorgang: A 455/19 AfD Zu

1. Der Magistrat besitzt keine Erkenntnisse zur Situation des Essener Oberbürgermeisters. Eine Kommentierung seiner Äußerungen ist deshalb nicht angebracht. Im Übrigen ist die Umsetzung des Rechtes auf Asyl geregelt. Bund, Länder und Kommunen übernehmen in den unterschiedlichen (geregelten) Handlungsfeldern Verantwortung. Zu
2. Auf die diversen Berichte des Magistrats, wie beispielsweise B 51 vom 08.02.2019, B 86 vom 08.03.2019 und B 112 vom 08.04.2019 wird verwiesen. Zu
3. Die Erstaufnahme von Flüchtlingen erfolgt durch das Land Hessen. Zu
4. Die Unterbringung ist nach dem Landesaufnahmegesetz geregelt. Frankfurt am Main ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus 179 Nationen leben. Stadtverordnetenversammlung und Magistrat unterstützen seit vielen Jahren Programme und Projekte um das gesellschaftliche Zusammenleben, gegenseiteigen Respekt und Toleranz zu fördern. Zu
5. Mit dem Begriff "sogenannte Flüchtlinge" ist es dem Magistrat nicht möglich, Personenkreise einzugrenzen. Zu
6. Integration ist kein statischer Zustand. Gesamtgesellschaftliche Prozesse, auch generationsübergreifend, sind dafür maßgeblich, die immer wieder neu ausgehandelt werden. Das hat sich bspw. auch bei der Integration der Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die nach 1945 in die heutige Bundesrepublik gekommen sind, gezeigt. Zu
7. Die Gesetzeskompetenz hierzu liegt beim Bund und bei den Ländern. Zu
8. Die freie Meinungsäußerung und die Diskussion von Themen ist eines der wesentlichen Elemente der Demokratie und der persönlichen Freiheit. Das respektiert der Magistrat. Zu
9. Der Magistrat hält es für zielführend, wenn der Inhalt der Integrationskurse allgemeinverbindlich landesweit geregelt ist. Es gibt Themenfelder bei denen es wünschenswert ist, wenn die Kommunen intensiver in die Steuerung einbezogen wären bzw. mitwirken können. Zu
10. Grenzfragen fallen in die Kompetenz des Bundes. Zu
11. Frankfurt am Main ist eine tolle Stadt. Zu
12. Für diese statistischen Daten steht der Statistikservice der Bundesagentur für Arbeit über das Internet zur Verfügung.