Asylproblematik in Frankfurt am Main

Anfrage vom 20.02.2019, A 455

Betreff: Asylproblematik in Frankfurt am Main Im Bericht B 51/2019 vom 08.02.2019 führt der Magistrat bei der Antwort zur Frage fünf aus: "Die rund 4.900 von der Stadt Frankfurt am Main noch untergebrachten Geflüchteten sind auf derzeit 55 Flüchtlingsunterkünfte und Wohnheime, 35 Hotels sowie rund 120 befristet zur Verfügung gestellten Übergangswohnungen verteilt." Diese Zahlen belegen, dass die Stadt Frankfurt große Schwierigkeiten bei der Unterbringung von der großen Zahl von sogenannten "Flüchtlingen" hat. In der FAZ vom 14. Februar 2019 war ein Interview mit dem Oberbürgermeister der Stadt Essen abgedruckt, in welchem dieser einige interessante Aussagen zur Asylproblematik macht. Viele Frankfurter Bürger möchten wissen, wie die Einschätzung der Stadt Frankfurt zu diesen Thematiken des Asylzuzugs ist, welcher der Essener Oberbürgermeister Kufen in diesem Interview ausführt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat, vorangestellt die jeweiligen Aussagen des Essener Oberbürgermeisters aus dem genannten Interview: 1. "...Und natürlich freue ich mich, wenn ich die Sichtweise der Kommunen einbringen kann, die ja die Hauptlast bei der Integration zu tragen haben." Teilt der Magistrat die Ansicht, dass die Kommunen die Hauptlast der Integration tragen? 2. "In den Jahren 2015 und 2016 haben wir allein in Essen jeweils mehr als 4000 Menschen aufgenommen. Das war weit mehr, als viele osteuropäische EU-Staaten zusammen aufnahmen. Ich habe damals sehr deutlich gemacht, dass das so auf Dauer nicht gutgeht." Wie viele Asylbewerber hat die Stadt Frankfurt in den Jahren 2015 und 2016 aufgenommen und teilt der Magistrat die Einschätzung, dass ein solch starker Zuzug auf Dauer nicht gut gehen kann? 3. "Bei vielen Flüchtlingen, die wir aufgenommen haben, war weder die Identität noch der Gesundheitszustand oder die berufliche Qualifikation geklärt. So kann man nicht arbeiten." Bei wie vielen Flüchtlingen der jeweiligen Jahre seit 2015, die in Frankfurt untergekommen sind, waren weder die Identität und/oder der Gesundheitszustand und/oder die berufliche Qualifikation geklärt? 4. "Selbst in einer so weltoffenen und toleranten Stadt wie Essen gibt es eine Grenze der Aufnahmefähigkeit, die man nicht austesten sollte. Übrigens auch, weil wir noch eine Integrationssaufgabe zu erfüllen haben, mit Menschen, die schon länger im Land oder sogar hier geboren sind. Den gesellschaftlichen Frieden dürfen wir nicht gefährden. Den Nachhall von 2015 und 2016 hören wir bis heute." Gibt es nach Einschätzung des Magistrats auch in Frankfurt eine Grenze der Aufnahmefähigkeit und wo sieht der Magistrat in diesem Zusammenhang auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Frankfurt? 5. "Die Menschen dauerhaft zu integrieren bedeutet, jetzt noch mal richtig Geld in die Hand zu nehmen, vor allem für mehr Kindergärten, Schulen und Ausbildung. Allein schon mit Blick auf unsere finanzielle Lage - Essen hat einen Schuldenberg von über drei Milliarden Euro - kann das nicht allein zu unseren Lasten gehen." Wie hoch schätzt der Magistrat die Gesamt-Folgekosten die der Stadt Frankfurt insgesamt für sogenannte Flüchtlinge der Jahre 2015 bis 2018 für Kindergärten, Schulen und Ausbildung von 2015 bis 2020 entstehen bzw. entstanden sind ? 6. "Doch die Menschen, die seit 2015 gekommen sind, zu integrieren bleibt eine Generationenaufgabe." Teilt der Magistrat die Einschätzung, dass die Integration der Menschen, die seit 2015 neu nach Frankfurt gekommen sind, eine Generationenaufgabe ist? 7. "..., (1) dass es unser Ziel sein muss, Städten nur die Menschen zuzuweisen, von denen wir wissen, dass sie bleiben. (2) Alle anderen müssen aus sogenannten Ankerzentren direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden." Teilt der Magistrat diese beiden Einschätzungen auch für die Stadt Frankfurt? 8. "Die Themen Aufenthaltsstatus und Abschiebung müssen von der Bundes- und Landespolitik übernommen werden, damit wir uns auf unsere kommunale Kernkompetenz Integration konzentrieren können." Teilt der Magistrat die Auffassung, dass, auf Frankfurt bezogen, die Themen Aufenthaltsstatus und Abschiebung von der Bundes- und Landespolitik übernommen werden müssen, damit sich die Stadt Frankfurt auf ihre kommunale Kernkompetenz Integration konzentrieren kann ? 9. "Im Gegenzug bin ich beispielsweise dafür, dass die Kommunen alleinverantwortlich für Integrationskurse werden. Hier muss das Geld den Aufgaben folgen." Teilt der Magistrat die Einschätzung, dass die Kommunen alleinverantwortlich für Integrationskurse werden sollen? 10. "Ein Land muss in der Lage sein, seine Grenzen zu kontrollieren. Sonst macht ein Staatsgebiet gar keinen Sinn. Wir müssen den Zugang kontrollieren können. Wenn das 2015/2016 aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich war, dann ist es gut, wenn das Signal jetzt ist, dass das theoretisch und praktisch heute möglich wäre." Teilt der Magistrat die Aussage, dass ein Land in der Lage sein muss, seine Grenzen zu kontrollieren? 11. "Wir sind eine Großstadt im Guten wie im Schlechten. Es gibt tolle Aufstiegsgeschichten in meiner Stadt, aber auch Fälle von gescheiterter Integration und Ansätze von Parallelgesellschaften." Trifft diese Einschätzung des Essener Oberbürgermeister nach Ansicht des Magistrats auch auf die Großstadt Frankfurt zu? 12. "Jedes dritte Kind in Essen wächst in Familien auf, die ganz oder zum Teil von Hartz IV abhängig sind." Wie viele Kinder in Frankfurt wachsen in Familien auf, die ganz oder zum Teil vom sogenannten Hartz IV abhängig sind? Wie viel Prozent dieser Familien haben keine deutsche Staatsangehörigkeit oder einen Migrationshintergrund und wie haben sich diese Anteile in den letzten fünf Jahren entwickelt?