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Schließung der Oberwiesenstraße

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 175

Betreff:

Schließung der Oberwiesenstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2002, § 3542 - OA 865 OBR 10 -

Der Bebauungs-Plan Nr. 515 Blatt A (Preungesheim-Ost) trifft für die Oberwiesenstraße im Bereich zwischen der Straße "Am Nonnenhof" und der Verlängerung der Autobahnunterführung zur A 661 folgende Festlegungen:

- Im östlichen Bereich sollen nördlich der Oberwiesenstraße Gemeinschaftsstellplätze eingerichtet werden,

- Im gesamten nördlichen und südlichen Geländeabschnitt sind Dauerkleingärten vorgesehen (Auf dem Gelände, das in dem o.a. Bebauungs-Plan für die Errichtung eines Vereinsheims ausgewiesen ist, wurde zwischenzeitlich jedoch ein Spielplatz eingerichtet),

- Die Oberwiesenstraße ist durchgehend befahrbar und es ist keine Fläche für eine Wendeanlage vorgesehen.

Die im Bebauungs-Plan getroffenen o. a. Festlegungen verbieten eine Schließung der Oberwiesenstraße.

Um jedoch die Verkehrsbelastung zu minimieren und nur Anliegerverkehr zuzulassen, wurde das betreffende Teilstück der Oberwiesenstraße gem. Zeichen 250 Straßenverkehrsordnung und Zusatz "Anlieger frei" ausgeschildert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Mai 2002OFOF 254/10Schließung der OberwiesenstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. Juni 2002OAOA 865Schließung der OberwiesenstraßeAnregung
  3. 3. März 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 40 Wochen
    BB 175Schließung der Oberwiesenstraße
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 10
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage B 175 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

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