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In der neuen Altstadt den Opfern von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedenken

Vorlagentyp: B
21 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 17.01.2014, B 14

Betreff: In der neuen Altstadt den Opfern von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedenken Vorgang: Beschl. d. Stv.- V. vom 10.10.2013, § 3775 - NR 687/13 CDU/GRÜNE -

  1. Die Gedenktafel im Bereich des Altstadtareals, z. B. im Bereich des Hühnermarktes, einzubauen, wird begrüßt. Alternativ hierzu käme auch eine Positionierung im Zugang vom Domplatz oder vom Römer her kommend im Bereich vor dem Kunstverein in Frage. Bei einem Einbau in die Pflasterfläche müssen jedoch bei allen Standorten die mögliche statische Belastbarkeit des Aufbaus und die Befahrbarkeit durch die Feuerwehr sichergestellt sein. Ferner ist zu bedenken, dass die Straßen- und Platzflächen im Außenraum durch Nutzungen und Einbauten aus Gastronomie, den Stoltze-Brunnen und großflächige Feuerwehraufstellflächen bereits sehr stark geprägt sind. Nach Einschätzung der Dom-Römer-GmbH, der sich der Magistrat anschließt, käme als weitere Alternative auch der Einbau der Gedenktafel an einem gut sichtbaren Standort im Bereich des ehemaligen Krönungsweges (Markt) in Frage. Nach derzeitiger Planung wird die Straße Markt im westlichen Bereich durch eine höhere Mauer entlang der Rampe zum Schirnplateau abgeschlossen. Ggf. kann die Gedenktafel auch in diese Mauer integriert werden. Dies hätte z. B. den Vorteil, dass durch einen vertikalen Einbau die Platte von weitem gut sichtbar und insgesamt besser lesbar wäre. 2. und
  2. Erkenntnisse über verfolgte Bewohnerinnen und Bewohner der ehemaligen Altstadt zu gewinnen, ist ein zeitaufwendiges Unterfangen; vor allem, da bei diesem Vorhaben keine der diskriminierten und verfolgten Gruppen ausgespart bleiben darf. Um ergiebige Kenntnisse, die als Grundlage für eine Gedenkinstallation unerlässlich sind, zu ermitteln, würde es nicht ausreichen, in der Datenbank des Museums Judengasse nach Personen jüdischer Herkunft, wohnhaft bis zur Deportation im Altstadtareal, zu suchen - hier sind schon Vorarbeiten geleistet worden - , sondern auch im riesigen Psychiatrie-Akten-Bestand des Instituts für Stadtgeschichte nach den Opfern der "Euthanasie" und der Zwangsterilisation. Im Hauptstaatsarchiv in Wiesbaden, im Bundesarchiv Berlin, im Archiv der psychiatrischen Anstalt in Hadamar, in den Archiven der Konzentrationslager Buchenwald, Dachau, Sachsenhausen und Ravensbrück müsste nach politischen Gegnern nahezu jeglicher Couleur, nach Christen und Zeugen Jehovas geforscht werden, nach dem Regime missliebigen Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern. Zum kaum zu überblickenden Kreis der Verfolgten des NS-Regimes gehörten auch Gruppen wie die der Roma und Sinti, der Wehrkraftzersetzer, der Homosexuellen, Prostituierten, Kriminellen und sogenannten "Asozialen", wie im Krieg auch der Menschen, die sich über die Gebote der "Feind-hört-mit"-Propaganda hinwegsetzten, sowie "Plünderer" und "Verräter an der Heimatfront". Um sich nicht dem Vorwurf nachträglicher Diskriminierung auszusetzen, müsste eine entsprechend umfangreiche Expertise erstellt werden, bei der eine Begrenzung auf den Altstadtbereich noch besondere Schwierigkeiten bereiten dürfte; wobei sich die Frage stellt, ob die Begrenzung auf den Altstadtbereich die Verfolgten anderer Stadtteile nicht auf ungebührende Weise ausgrenzt. Ein solches Forschungsvorhaben nähme mindestens zwei Jahre in Anspruch. Da die im Institut für Stadtgeschichte vorhandenen Personalkapazitäten dafür nicht ausreichen, müssten die für den skizzierten Bereich notwendigen Recherchemaßnahmen von einem externen Wissenschaftler übernommen werden. Hierfür entstünden Honorarkosten analog zur Tarifgruppe 13 TVöD. Dazu kämen noch Reise- und Hotelkosten. Die geschätzten Gesamtkosten allein für die Aufarbeitung dieser Erkenntnisse wären daher mit ca. 130 000 Euro anzusetzen. Hierbei würde es sich um zusätzliche Aufwendungen handeln, die angesichts laufender Einsparzwänge und auch zukünftig erforderlicher Konsolidierungsanstrengungen im Haushalt nicht budgetiert sind. Die Gedenktafel für die Opfer des Bombenkriegs, die auf dem neu bebauten Areal wieder installiert werden soll, besitzt schon ein Pendant, das auf dem Römerberg liegt und an Verbrechen des NS-Regimes erinnert. Es handelt sich um die ebenfalls von Willy Schmidt gefertigte, ebenfalls runde Plakette, die Namen der Opfer der Bücherverbrennung im Mai 1935 trägt. Sie verweist auf den Beginn des verbrecherischen Systems, während die Tafel, die der Opfer und der Zerstörung der Stadt gedenkt, an dessen Ende gemahnt. Beide Aspekte, sowohl das Verbrechen als auch das Ende NS-Deutschlands, sind im Kern der Altstadt somit zum Gedenken und zur Mahnung bereits präsent. Darüber hinaus leistet das Institut für Stadtgeschichte als Gedächtnis der Stadt auch kontinuierlich Erinnerungsarbeit, indem es sich mit den überlieferten Zeugnissen der Nazi-Zeit in Frankfurt wissenschaftlich auseinandersetzt und seine Erkenntnisse den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder in unterschiedlichsten Veranstaltungsformen vermittelt, sei es durch die Reihe Erzählcafé, in der Zeitzeugen von ihren Erlebnissen berichten, durch Publikationen, Vorträge und Symposien zum Thema oder entsprechende Ausstellungen wie aktuell die vielbeachtete Schau "Heimatfront. Frankfurt am Main im Luftkrieg" mit ausführlichem Begleitprogramm. Auch andere Institutionen wie das Jüdische Museum und das Fritz Bauer Institut halten die Erinnerung an die Nazi-Zeit und ihre Folgen durch ihre weitgespannte Forschungs- und Vermittlungstätigkeit im öffentlichen Bewusstsein der Stadtgesellschaft dauerhaft wach.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. August 2013NRNR 687In der neuen Altstadt den Opfern von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedenkenSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  2. 17. Januar 2014Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 Wochen
    BB 14In der neuen Altstadt den Opfern von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedenken
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 15 · 10.02.2014
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 28 · 18.02.2014
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 14 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 GrüneCDUSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Kenntnis)

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 29 · 20.03.2014
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Sonstige:
Freie Wähler (Kenntnis)Elf Piraten (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Kenntnis)

Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 19 · 31.03.2014
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie Wähler
Sonstige:
FDP (Kenntnis)Elf Piraten (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ELF Piraten (= Kenntnis)

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