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Mutwillig in Brand gesetzte Fahrzeuge in Frankfurt

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 142

Betreff: Mutwillig in Brand gesetzte Fahrzeuge in Frankfurt Vorgang: A 1124 NPD Dem Magistrat liegen zu den Fragen 1 - 10 keine eigenen Erkenntnisse vor. Die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Landespolizei wurde um Stellungnahme ersucht. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nahm wie folgt Stellung: Vorbemerkung:

  1. Straftaten, welche insbesondere durch die Bundespolizei bearbeitet wurden, sind in der hessischen Datenbank nicht recherchierbar.
  2. In den Jahren 2002 / 2003 / 2004 und 2006 war die Datenerfassung einmal aufgrund Systemumstellungen sowie dem Großereignis Fußball-WM im Rückstand.
  3. Aufgrund der fristgebundenen Aussonderungen der kriminalpolizeilichen Aktensammlung sind nicht mehr alle Fälle recherchierbar. Zu Frage 1: Es handelt sich bei den nachfolgend aufgeführten Zahlen um Brandstiftungen ohne politisch motivierten Hintergrund. Für die Jahre 2000 - 2005 liegen keine komplett recherchierbaren Zahlen vor (siehe Vorbemerkung). Jahr 2006: 22 PKW / LKW + 1 x DB AG Jahr 2007: 23 PKW / LKW + 1 x DB AG + 1 x VGF Jahr 2008: 14 PKW / LKW Jahr 2009: 15 PKW / LKW + 1 x DB AG + 1 x Polizeifahrzeug Zu Frage 2 + 3: Diese Fragen können aufgrund der oben genannten Umstände nicht beantwortet werden. Zu Frage 4: In den genannten Fällen waren besonders hochwertige Fahrzeuge nicht mehrheitlich betroffen. Zu Frage 5:
    • a)Geschädigte Fa. VGF: Mercedes Sprinter, Neuwert ca. 50.000 €
    • b)Geschädigte Fa. Deutsche Bahn AG: zwei Pkw Opel, Neuwert ca. 25.000 € Zu Frage 6: Soweit es politisch motivierte Delikte betrifft, liegen hier Erkenntnisse von Brandstiftungen an einem Kfz der VGF (2009), an zwei Pkw der Deutschen Bahn AG (2009) und im Jahre 2003 an zwei Pkw der Bundeswehr vor. Weiteres siehe Auflistung zu Frage
  4. Zu Frage 7: Insgesamt ist ein Schaden von € 359.000,- entstanden. Zu Frage 8: Siehe Antwort zu Frage
  5. Des Weiteren ist eine Recherche aufgrund hiesiger Datenbankstruktur nicht möglich. Zu Frage 9: Ja. Zu Frage 10: Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Das Staatsschutzkommissariat des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main geht von insgesamt neun Fällen politisch motivierter Brandstiftung an Kraftfahrzeugen seit dem Jahr 2000 aus.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Dezember 2009AA 1124Mutwillig in Brand gesetzte Fahrzeuge in FrankfurtSTVV-Anfrage · NPD
  2. 5. März 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 142Mutwillig in Brand gesetzte Fahrzeuge in Frankfurt
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 40 · 26.04.2010
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
FAG (Kenntnis)NPD (Kenntnis)Stv. Schenk (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, NPD und Stv. Schenk (= Kenntnis)

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