Pflegestützpunkte
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Bericht des Magistrats vom 14.03.2011, B 140
Betreff: Pflegestützpunkte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2010, § 9096 - A 971 FDP, l. B 678/10 - Die oben aufgeführten Fragen werden wie folgt beantwortet: zu den Fragen 1 und 2: Die Verhandlungen des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main mit den Verbänden der Pflege- und Krankenkassen zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Frankfurt am Main stehen kurz vor dem Abschluss. Die Eröffnung des Pflegestützpunktes ist für den 24. März 2011 vorgesehen. zu Frage 3: Der Pflegestützpunkt wird in den Räumlichkeiten des Rathauses für Senioren des Jugend- und Sozialamtes in der Hansaallee 150 in 60320 Frankfurt am Main angesiedelt. Die Träger des Pflegestützpunktes sind das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main sowie die Pflege- und Krankenkassen, vertreten durch die Bahn-BKK Frankfurt am Main als einrichtungsbeauftragte Kasse. Die für den Betrieb des Pflegestützpunktes erforderlichen Sachkosten in Höhe von voraussichtlich ca. 20.000,00 Euro jährlich werden von den Pflege- und Krankenkassen sowie der Stadt Frankfurt am Main zu je 50 % getragen. zu Frage 4: Der in Frankfurt am Main einzurichtende Pflegestützpunkt wird eine zentrale Lotsenfunktion haben und die Ratsuchenden an das bereits bestehende und gut etablierte Beratungs- und Vermittlungssystem (Sozialrathäuser, Rathaus für Senioren, Beratungs- und Vermittlungsstellen für ambulante Hilfen (BuV) der Träger der freien Wohlfahrtspflege) heranführen. zu Frage 5: Die Kosten der 2 Vollzeitstellen im Pflegestützpunkt werden jeweils von den entsendenden Organisationen getragen, also je eine von den Pflege- und Krankenkassen bzw. von der Stadt Frankfurt am Main. Finanzielle Leistungen können im Pflegestützpunkt nicht bewilligt werden. Anträge werden an den jeweils zuständigen Kostenträger weitergeleitet. zu Frage 6: Für die Anschubfinanzierung in Höhe von maximal 50.000,00 Euro gelten die Bestimmungen des § 92c Absätze 5 und 6 SGB XI sowie die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesversicherungsamt über das Verfahren der Auszahlung und die Verwendung der Fördermittel zum Aufbau von Pflegestützpunkten vom
- Juli
- Nach dem Vertragsabschluss wird die Anschubfinanzierung vom Jugend- und Sozialamt gemeinsam mit den Pflege- und Krankenkassen beim GKV Spitzenverband der Pflegekassen beantragt. zu Frage 7: Der Pflegestützpunkt stellt in Frankfurt am Main eine gute Ergänzung zu dem bereits bestehenden und gut etablierten Beratungs- und Vermittlungssystem (Sozialrathäuser, Rathaus für Senioren, BuV-Stellen der Träger der freien Wohlfahrtspflege) dar. zu Frage 8: Die Einrichtung von Pflegestützpunkten stellt vor allem in Regionen mit mangelnder Infrastruktur eine Verbesserung des Serviceangebots für die betroffenen älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie ihre Bezugspersonen dar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juni 2009AA 971PflegestützpunkteSTVV-Anfrage · FDP
- 2. Oktober 2009BB 841PflegestützpunkteMagistratsbericht
- 8. Februar 2010BB 68PflegestützpunkteMagistratsbericht
- 15. November 2010BB 678PflegestützpunkteMagistratsbericht
- 14. März 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 89 WochenBB 140PflegestützpunkteMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung)