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Pflegestützpunkte

Vorlagentyp: B
89 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.03.2011, B 140

Betreff: Pflegestützpunkte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2010, § 9096 - A 971 FDP, l. B 678/10 - Die oben aufgeführten Fragen werden wie folgt beantwortet: zu den Fragen 1 und 2: Die Verhandlungen des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main mit den Verbänden der Pflege- und Krankenkassen zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Frankfurt am Main stehen kurz vor dem Abschluss. Die Eröffnung des Pflegestützpunktes ist für den 24. März 2011 vorgesehen. zu Frage 3: Der Pflegestützpunkt wird in den Räumlichkeiten des Rathauses für Senioren des Jugend- und Sozialamtes in der Hansaallee 150 in 60320 Frankfurt am Main angesiedelt. Die Träger des Pflegestützpunktes sind das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main sowie die Pflege- und Krankenkassen, vertreten durch die Bahn-BKK Frankfurt am Main als einrichtungsbeauftragte Kasse. Die für den Betrieb des Pflegestützpunktes erforderlichen Sachkosten in Höhe von voraussichtlich ca. 20.000,00 Euro jährlich werden von den Pflege- und Krankenkassen sowie der Stadt Frankfurt am Main zu je 50 % getragen. zu Frage 4: Der in Frankfurt am Main einzurichtende Pflegestützpunkt wird eine zentrale Lotsenfunktion haben und die Ratsuchenden an das bereits bestehende und gut etablierte Beratungs- und Vermittlungssystem (Sozialrathäuser, Rathaus für Senioren, Beratungs- und Vermittlungsstellen für ambulante Hilfen (BuV) der Träger der freien Wohlfahrtspflege) heranführen. zu Frage 5: Die Kosten der 2 Vollzeitstellen im Pflegestützpunkt werden jeweils von den entsendenden Organisationen getragen, also je eine von den Pflege- und Krankenkassen bzw. von der Stadt Frankfurt am Main. Finanzielle Leistungen können im Pflegestützpunkt nicht bewilligt werden. Anträge werden an den jeweils zuständigen Kostenträger weitergeleitet. zu Frage 6: Für die Anschubfinanzierung in Höhe von maximal 50.000,00 Euro gelten die Bestimmungen des § 92c Absätze 5 und 6 SGB XI sowie die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesversicherungsamt über das Verfahren der Auszahlung und die Verwendung der Fördermittel zum Aufbau von Pflegestützpunkten vom

  1. Juli
  2. Nach dem Vertragsabschluss wird die Anschubfinanzierung vom Jugend- und Sozialamt gemeinsam mit den Pflege- und Krankenkassen beim GKV Spitzenverband der Pflegekassen beantragt. zu Frage 7: Der Pflegestützpunkt stellt in Frankfurt am Main eine gute Ergänzung zu dem bereits bestehenden und gut etablierten Beratungs- und Vermittlungssystem (Sozialrathäuser, Rathaus für Senioren, BuV-Stellen der Träger der freien Wohlfahrtspflege) dar. zu Frage 8: Die Einrichtung von Pflegestützpunkten stellt vor allem in Regionen mit mangelnder Infrastruktur eine Verbesserung des Serviceangebots für die betroffenen älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie ihre Bezugspersonen dar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juni 2009AA 971PflegestützpunkteSTVV-Anfrage · FDP
  2. 2. Oktober 2009BB 841PflegestützpunkteMagistratsbericht
  3. 8. Februar 2010BB 68PflegestützpunkteMagistratsbericht
  4. 15. November 2010BB 678PflegestützpunkteMagistratsbericht
  5. 14. März 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 89 Wochen
    BB 140Pflegestützpunkte
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 4 · 28.03.2011
TO II, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 1 · 09.06.2011
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Bunte
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung)

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