Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Pflegestützpunkte

Vorlagentyp: AFDP
89 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Anfrage vom 30.06.2009, A 971

Betreff: Pflegestützpunkte In ihrer Pflegereform von 2008 hat die Bundesregierung unter anderem die Gründung von so genannten "Pflegestützpunkten" vorgesehen. Laut SGB XI § 92c sind die Pflege- und Krankenkassen zur Einrichtungen solcher Stützpunkte verpflichtet, sofern die obersten Landesbehörden dies bestimmen. Ende 2008 hat das Hessische Sozialministerium eine dementsprechende Rechtsverordnung erlassen, so dass Pflegestützpunkte auch in Hessen bis spätestens 30. Juni 2009 aufzubauen sind. Die Stützpunkte sollen wohnortnahe Beratungs-, Versorgungs- und Betreuungsleistungen bündeln und als Anlaufstelle für Pflegebedürftige und deren Angehörige dienen. Der KAV hat das Thema im August 2008 aufgegriffen und eine diesbezügliche Anfrage gestellt (KA 33). In seiner Stellungnahme verwies der Magistrat damals auf die noch ausstehende Entscheidung der hessischen Landesregierung sowie das in Frankfurt bereits "gut ausgebaute Beratungs- und Vermittlungssystem für älter werdende und alte Menschen". Gleichzeitig war von einem Konsens zwischen der Stadt und den freien Trägern der Wohlfahrtspflege die Rede. Demzufolge sei man bestrebt, Beratungs- und Vermittlungsleistungen künftig "aus einer Hand mit einheitlichen Standards und einem einheitlichen Qualitätsmanagementsystem" anzubieten. Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wurde die Einrichtung eines Pflegestützpunkts in Frankfurt zwischenzeitlich umgesetzt?
  2. Wenn Nein: Warum nicht? Ist die Einrichtung eines Stützpunkts geplant?
  3. Wenn Ja: Wo hat dieser seinen Sitz? Welche Institutionen sind daran beteiligt? Kann ein Jahresbudget angegeben werden? Welchen Anteil davon trägt die Stadt, welchen die Pflege- und Krankenkassen?
  4. Wie wurden die zuvor bestehenden Einrichtung (Sozialdienste der Sozialrathäuser, BuV der freien Träger, zentrale Servicestellen) in die neue Struktur eingebettet? Bestand hier großer Anpassungsbedarf?
  5. Von wem werden die Pflegeberater in den Stützpunkten finanziert? Können diese selbständig ausschließlich Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bewilligen?
  6. Gab es eine Anschubfinanzierung aus Bundes- bzw. Landesmitteln?
  7. Welche Haltung vertritt der Magistrat hinsichtlich der Notwendigkeit eines Pflegestützpunkts in Frankfurt? Hätten die bestehenden Angebote nicht ausgereicht? Waren Veränderungen im Beratungssystem nicht ohnehin geplant?
  8. Wie beurteilt der Magistrat vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die verpflichtende Einrichtung von Pflegestützpunkten die Pflegereform der Bundesregierung?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juni 2009Sie sind hier
    AA 971Pflegestützpunkte
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 2. Oktober 2009BB 841PflegestützpunkteMagistratsbericht
  3. 8. Februar 2010BB 68PflegestützpunkteMagistratsbericht
  4. 15. November 2010BB 678PflegestützpunkteMagistratsbericht
  5. 14. März 2011Antwort des Magistrats · nach 89 WochenBB 140PflegestützpunkteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen