Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördern
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Bericht des Magistrats vom 17.02.2006, B 125
Betreff:
Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördern
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 20.11.2003, § 6386
- NR 1178 GRÜNE, l. B 236/05 -
Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung
Bilanz des Programmjahrs 2004
Alle bei der Förderstelle eingereichten Anträge des Programmjahres 2004 wurden in die Förderung aufgenommen. Dabei beinhaltete die Jahresmeldung beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung mehr Förderungsvorhaben als Landesmittel bereitstanden, so dass zwei der Frankfurter Projekte in der Kontingentszusage des Landes für 2004 nicht enthalten waren. Dennoch konnten auch diese Projekte in der Förderung berücksichtigt werden: Eines wurde ins Förderungsprogramm 2005 aufgenommen, das andere Vorhaben mit ausschließlich kommunalen Mitteln gefördert. Für das Förderungsjahr 2004 sind somit alle zur Verfügung stehenden Landesmittel ausgeschöpft worden. Daneben wurden über das zugesagte Kontingent hinaus weitere Landesmittel in Höhe von 669.000 € akquiriert, die aufgrund einer Konzeptänderung eines Bauvorhabens im Rahmen der Sozialen Stadt Unterliederbach erforderlich waren.
Damit wurden für den Programmzeitraum nach Inkrafttreten der Richtlinien am 20.11.2003 (§ 6386) bis zum 31.12.2004 Förderungsmittel in Höhe von 27.971.000 € für den Wohnungsneubau bereitgestellt bzw. bewilligt. Davon entfallen 18.796.000 € auf die Landesförderung und 9.175.000 € auf die städtische Komplementärfinanzierung. Zusätzlich werden 300.000 € aus rein städtischen Mitteln bewilligt.
Liegenschaft
Bauherr
WE
Bemerkungen
Hammarskjöldring 73 a-c
GWH mbH Hessen
42
Förderfähig im Sinne der Richtlinie
Alexanderstraße 97
GWH mbH Hessen
20
Förderfähig im Sinne der Richtlinie
Eschersheimer Landstraße
- Dornbuschhöfe 2. BA
GWH mbH Hessen
22
Förderfähig im Sinne der Richtlinie
Marbachweg 304-306
GWH mbH Hessen
29
Förderfähig im Sinne der Richtlinie
Mainzer Landstraße 240 f
ABGFH mbH
4
Förderfähig im Sinne der Richtlinie
Friedberger Landstraße
- Seniorenwohnungen -
Sahle mbH & Co. KG
58
Förderfähig im Sinne der Richtlinie
Friedberger Landstraße
Sahle mbH & Co. KG
55
Förderfähig im Sinne der Richtlinie
Markomannenweg
Hellerhof GmbH
18
Förderfähig im Sinne der Richtlinie
Soziale Stadt Unterliederbach
- Neue Mitte Süd -
Hellerhof GmbH
45
Förderfähig im Sinne der Richtlinie
Am Dachsberg 45
Lebenshilfe Stiftung FFM 5
Förderfähig im Sinne der Richtlinie
Das Ergebnis zeigt, dass die in den Richtlinien formulierten Ziele erreicht worden sind. Aus dem Programmjahr 2004 sind insgesamt 298 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen in Planung bzw. in Bau.
Inzwischen haben sich jedoch die Rahmenbedingungen der Förderung verändert. Die Mietwohnungsbautätigkeit ist insgesamt rückläufig. Gleichzeitig führen sinkende Hypothekenzinsen dazu, dass die öffentliche Förderung ihren Zinsvorsprung und damit ihre Attraktivität für renditeorientierte Investitionsentscheidungen verliert. Nach Einschätzung des Magistrates bewegt sich die Eigenkapitalverzinsung bei Projekten im geförderten Wohnungsbau mittlerweile auf dem Niveau der allgemeinen Inflationsrate. Nach Anhörung der Wohnungsbaugesellschaften machen die Rückmeldungen deutlich, dass die Renditeerwartungen im preisgünstigen Mietgeschosswohnungsbau trotz öffentlicher Förderung künftig nicht erfüllt werden. Hier muss eine Anpassung der Richtlinien die Wirtschaftlichkeit und damit die Attraktivität der Förderung auch zukünftig sicherstellen.
Förderungshöhe
Die mit den Richtlinien zur sozialen Mietwohnungsbauförderung eingeführte Darlehensberechnung setzt sich aus der Pauschalförderung des Landes und der – der kommunalen Förderung zurgrundeliegenden – Ertragsdifferenz zusammen. Dabei berechnet sich die Höhe des städtischen Darlehens aus der Mietdifferenz (Verlust aufgrund der Einstiegsmiete von 5 €/qm Wohnfläche gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete abzgl. 15 %), die durch eine Zinsersparnis (Zinsdifferenz) aufgrund der günstigen Konditionen des städ-tischen Darlehens im Vergleich zu Kapitalmarktkonditionen finanziert wird.
Die jetzt vorliegenden Erfahrungswerte zeigen, dass sich damit die durchschnittliche Gesamtförderungshöhe je Quadratmeter Wohnfläche (Stadt- und Landesanteil) gegenüber der sich an den Herstellungskosten orientierende Kostenmiete des vorhergehenden Fördersystems (1. Förderungsweg, II. Wohnungsbaugesetz) erwartungsgemäß nicht verringert hat.
Da die Kapitalmarktzinsen für Hypothekendarlehen seit 2004 im Ergebnis deutlich gesunken sind, hat sich allerdings der Zinsvorteil gegenüber dem Förderdarlehen verringert. Die fehlenden Renditeaussichten führen zu einer feststellbaren Zurückhaltung bei Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. Um das Angebot an preisgünstigen Wohnraum auch in den kommenden Förderjahren sicherstellen zu können, beabsichtigt der Magistrat die Förderhöhe des städtischen Darlehens nach oben zu korrigieren.
Desweiteren hat sich in der Praxis gezeigt, das sich der variable Zinssatz wie bislang von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht (Monatsberichte, statistischer Teil, Zinssätze, Neugeschäft, Kredite an private Haushalte, Woh-nungsbaukredite mit anfänglicher Zinsbindung von über 10 Jahren) nicht mehr als Basis für ein auf mittelfristige Planungssicherheit angelegtes Fördervor-haben eignet. Um für Investoren und Förderstelle bereits bei der Anmeldung eines Vorhabens klar kalkulierbare Basiswerte zu haben, ist hier ein ver-stetigter Ansatz erforderlich.
Fazit
Die Richtlinien zur sozialen Mietwohnungsbauförderung müssen entsprechend der gewonnenen Erfahrungswerte angepasst werden. Ziel ist die Akzeptanz und Attraktivität des Förderprogramms zu erhöhen und die Renditeerfordernisse von Investitionen im geförderten Wohnungsneubau sicherzustellen. Dies wird durch die Änderung der Basiswerte zur Ermittlung der Darlehenshöhe erreicht.
Eine Erhöhung der Förderung bei gleich bleibenden Haushaltsmitteln und rückläufigen Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe ist zwangsläufig mit einer Reduzierung der Gesamtzahl der Förderprojekte verknüpft. Angesichts der Bedarfslage sieht der Magistrat allerdings kurzfristig keine vertretbaren Alternativen.
Die überarbeiteten Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen werden der Stadtverordnetenversammlung in einem gesonderten Vorgang zeitgleich zur Beschlussfassung vorgelegt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2003MM 160Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung hier: Richtlinien zur Vergabe von WohnungsbaudarlehenMagistratsvortrag
- 10. November 2003NRNR 1178Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördernSTVV-Antrag · GRÜNE
- 11. März 2005BB 236Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördernMagistratsbericht
- 17. Februar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 123 WochenBB 125Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.WASG und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung), bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) NPD (= Zurückweisung)