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Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördern

Vorlagentyp: B
123 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 17.02.2006, B 125

Betreff:

Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördern

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 20.11.2003, § 6386

- NR 1178 GRÜNE, l. B 236/05 -

Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung

Bilanz des Programmjahrs 2004

Alle bei der Förderstelle eingereichten Anträge des Programmjahres 2004 wurden in die Förderung aufgenommen. Dabei beinhaltete die Jahresmeldung beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung mehr Förderungsvorhaben als Landesmittel bereitstanden, so dass zwei der Frankfurter Projekte in der Kontingentszusage des Landes für 2004 nicht enthalten waren. Dennoch konnten auch diese Projekte in der Förderung berücksichtigt werden: Eines wurde ins Förderungsprogramm 2005 aufgenommen, das andere Vorhaben mit ausschließlich kommunalen Mitteln gefördert. Für das Förderungsjahr 2004 sind somit alle zur Verfügung stehenden Landesmittel ausgeschöpft worden. Daneben wurden über das zugesagte Kontingent hinaus weitere Landesmittel in Höhe von 669.000 € akquiriert, die aufgrund einer Konzeptänderung eines Bauvorhabens im Rahmen der Sozialen Stadt Unterliederbach erforderlich waren.

Damit wurden für den Programmzeitraum nach Inkrafttreten der Richtlinien am 20.11.2003 (§ 6386) bis zum 31.12.2004 Förderungsmittel in Höhe von 27.971.000 € für den Wohnungsneubau bereitgestellt bzw. bewilligt. Davon entfallen 18.796.000 € auf die Landesförderung und 9.175.000 € auf die städtische Komplementärfinanzierung. Zusätzlich werden 300.000 € aus rein städtischen Mitteln bewilligt.

Liegenschaft

Bauherr

WE

Bemerkungen

Hammarskjöldring 73 a-c

GWH mbH Hessen

42

Förderfähig im Sinne der Richtlinie

Alexanderstraße 97

GWH mbH Hessen

20

Förderfähig im Sinne der Richtlinie

Eschersheimer Landstraße

- Dornbuschhöfe 2. BA

GWH mbH Hessen

22

Förderfähig im Sinne der Richtlinie

Marbachweg 304-306

GWH mbH Hessen

29

Förderfähig im Sinne der Richtlinie

Mainzer Landstraße 240 f

ABGFH mbH

4

Förderfähig im Sinne der Richtlinie

Friedberger Landstraße

- Seniorenwohnungen -

Sahle mbH & Co. KG

58

Förderfähig im Sinne der Richtlinie

Friedberger Landstraße

Sahle mbH & Co. KG

55

Förderfähig im Sinne der Richtlinie

Markomannenweg

Hellerhof GmbH

18

Förderfähig im Sinne der Richtlinie

Soziale Stadt Unterliederbach

- Neue Mitte Süd -

Hellerhof GmbH

45

Förderfähig im Sinne der Richtlinie

Am Dachsberg 45

Lebenshilfe Stiftung FFM 5

Förderfähig im Sinne der Richtlinie

Das Ergebnis zeigt, dass die in den Richtlinien formulierten Ziele erreicht worden sind. Aus dem Programmjahr 2004 sind insgesamt 298 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen in Planung bzw. in Bau.

Inzwischen haben sich jedoch die Rahmenbedingungen der Förderung verändert. Die Mietwohnungsbautätigkeit ist insgesamt rückläufig. Gleichzeitig führen sinkende Hypothekenzinsen dazu, dass die öffentliche Förderung ihren Zinsvorsprung und damit ihre Attraktivität für renditeorientierte Investitionsentscheidungen verliert. Nach Einschätzung des Magistrates bewegt sich die Eigenkapitalverzinsung bei Projekten im geförderten Wohnungsbau mittlerweile auf dem Niveau der allgemeinen Inflationsrate. Nach Anhörung der Wohnungsbaugesellschaften machen die Rückmeldungen deutlich, dass die Renditeerwartungen im preisgünstigen Mietgeschosswohnungsbau trotz öffentlicher Förderung künftig nicht erfüllt werden. Hier muss eine Anpassung der Richtlinien die Wirtschaftlichkeit und damit die Attraktivität der Förderung auch zukünftig sicherstellen.

Förderungshöhe

Die mit den Richtlinien zur sozialen Mietwohnungsbauförderung eingeführte Darlehensberechnung setzt sich aus der Pauschalförderung des Landes und der – der kommunalen Förderung zurgrundeliegenden – Ertragsdifferenz zusammen. Dabei berechnet sich die Höhe des städtischen Darlehens aus der Mietdifferenz (Verlust aufgrund der Einstiegsmiete von 5 €/qm Wohnfläche gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete abzgl. 15 %), die durch eine Zinsersparnis (Zinsdifferenz) aufgrund der günstigen Konditionen des städ-tischen Darlehens im Vergleich zu Kapitalmarktkonditionen finanziert wird.

Die jetzt vorliegenden Erfahrungswerte zeigen, dass sich damit die durchschnittliche Gesamtförderungshöhe je Quadratmeter Wohnfläche (Stadt- und Landesanteil) gegenüber der sich an den Herstellungskosten orientierende Kostenmiete des vorhergehenden Fördersystems (1. Förderungsweg, II. Wohnungsbaugesetz) erwartungsgemäß nicht verringert hat.

Da die Kapitalmarktzinsen für Hypothekendarlehen seit 2004 im Ergebnis deutlich gesunken sind, hat sich allerdings der Zinsvorteil gegenüber dem Förderdarlehen verringert. Die fehlenden Renditeaussichten führen zu einer feststellbaren Zurückhaltung bei Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. Um das Angebot an preisgünstigen Wohnraum auch in den kommenden Förderjahren sicherstellen zu können, beabsichtigt der Magistrat die Förderhöhe des städtischen Darlehens nach oben zu korrigieren.

Desweiteren hat sich in der Praxis gezeigt, das sich der variable Zinssatz wie bislang von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht (Monatsberichte, statistischer Teil, Zinssätze, Neugeschäft, Kredite an private Haushalte, Woh-nungsbaukredite mit anfänglicher Zinsbindung von über 10 Jahren) nicht mehr als Basis für ein auf mittelfristige Planungssicherheit angelegtes Fördervor-haben eignet. Um für Investoren und Förderstelle bereits bei der Anmeldung eines Vorhabens klar kalkulierbare Basiswerte zu haben, ist hier ein ver-stetigter Ansatz erforderlich.

Fazit

Die Richtlinien zur sozialen Mietwohnungsbauförderung müssen entsprechend der gewonnenen Erfahrungswerte angepasst werden. Ziel ist die Akzeptanz und Attraktivität des Förderprogramms zu erhöhen und die Renditeerfordernisse von Investitionen im geförderten Wohnungsneubau sicherzustellen. Dies wird durch die Änderung der Basiswerte zur Ermittlung der Darlehenshöhe erreicht.

Eine Erhöhung der Förderung bei gleich bleibenden Haushaltsmitteln und rückläufigen Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe ist zwangsläufig mit einer Reduzierung der Gesamtzahl der Förderprojekte verknüpft. Angesichts der Bedarfslage sieht der Magistrat allerdings kurzfristig keine vertretbaren Alternativen.

Die überarbeiteten Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen werden der Stadtverordnetenversammlung in einem gesonderten Vorgang zeitgleich zur Beschlussfassung vorgelegt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2003MM 160Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung hier: Richtlinien zur Vergabe von WohnungsbaudarlehenMagistratsvortrag
  2. 10. November 2003NRNR 1178Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördernSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 11. März 2005BB 236Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördernMagistratsbericht
  4. 17. Februar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 123 Wochen
    BB 125Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördern
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 6
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke.wasgFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.WASG und FDP

OBR 7
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 1 · 11.05.2006
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung), bei Enthaltung BFF

OBR 8
Sitzung 1 · 11.05.2006
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 1 · 19.06.2006
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) NPD (= Zurückweisung)

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