Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördern
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
zu (1a): Nach wie vor ist es in Frankfurt um die Wohnraumversorgung von Studierenden schlecht bestellt. Es fehlen nicht nur Wohnheimplätze, sondern auch preisgünstige Wohnungen, u.a. für studentische Wohngemeinschaften und Studierende mit Kindern. Deshalb sollte die Schaffung von Wohnraum für Studierende in den städtischen Richtlinien als eine der Förderungsvoraussetzungen genannt werden. zu (1b): Die mit der M 160 vorgelegten Richtlinien sind von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Auch Ausnahmen davon sollten durch die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung legitimiert werden. zu (2): Mit der M 160 wird in der sozialen Mietwohnungsbauförderung erstmalig der Weg einer Pauschalförderung ungeachtet der konkret entstehenden Baukosten beschritten. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die neue städtische Richtlinie so gestaltet ist, dass sie sich für private Interessenten wie auch für Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand wirtschaftlich rechnet. Zum einen ist nämlich vorgesehen, die jeweils zu bewilligende Darlehenshöhe anhand einer äußerst knapp kalkulierten ortsüblichen Vergleichsmiete zu ermitteln, und zum anderen wurde bei der Entwicklung der in der M 160 dargelegten Berechnungsformel von durchschnittlichen Baukosten pro Quadratmeter ausgegangen, die u.a. angesichts der hohen Grundstückspreise in Frankfurt sehr niedrig angesetzt sind. Wenngleich es angesichts der städtischen Haushaltslage nur allzu verständlich ist, dass der Magistrat darum bemüht ist, mit den wenigen verfügbaren Fördermitteln so viel sozialen Wohnungsbau wie nur möglich zu erhalten, so sollten die städtischen Förderrichtlinien dennoch so gestaltet sein, dass die bereitgestellten Fördermittel auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Ein Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung, das keine finanziellen Anreize zur Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum bietet, sondern aufgrund von wirtschaftlich unattraktiven Konditionen eher abschreckt, würde niemandem etwas nutzen. Die neuen städtischen Richtlinien sollten daher nach einer Testphase von etwas mehr als einem Jahr im Hinblick auf ihre Eignung für die formulierten Ziele überprüft werden.
Inhalt
Antrag vom 10.11.2003, NR 1178
Betreff:
Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der M 160 wird mit der folgenden Maßgabe zugestimmt:
(1) Der Magistrat wird aufgefordert, in der M 160 die folgenden Änderungen vorzunehmen:
(a) In der Aufzählung besonderer Maßnahmen des sozialen Wohnens unter Ziffer 4, zweiter Spiegelstrich, wird ergänzt:
studentisches Wohnen
b) In den Schlussbestimmungen unter Ziffer 10 wird der dritte Absatz, in welchem dem zuständigen Dezernenten die Option eingeräumt wird, bei der Mittelvergabe Abweichungen von den städtischen Förderrichtlinien zuzulassen, nach der Klammer ergänzt:
. .( ) vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
(2) Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung spätestens im März 2005 einen umfassenden Bericht vorzulegen, aus dem ersichtlich wird,
- inwieweit das in der Begründung der M 160 formulierte Ziel, den sozialen Mietwohnungsbau zu fördern, erreicht wurde und
- ob ggf. Veränderungen in den Förderrichtlinien, insbesondere was die Berechnung der Förderhöhe anbelangt, notwendig sind.
Dieser Bericht soll sich auf den Zeitraum vom Inkrafttreten der Förderrichtlinie bis zum 31.12.2004 beziehen, eine Auflistung aller Antragssteller und aller tatsächlich bewilligten Bauprojekte enthalten, sowie die Beweggründe für die Bewilligung der einen und die Ablehnung der anderen Förderanträge klar benennen.
Begründung:
zu (1a):
Nach wie vor ist es in Frankfurt um die Wohnraumversorgung von Studierenden schlecht bestellt. Es fehlen nicht nur Wohnheimplätze, sondern auch preisgünstige Wohnungen, u.a. für studentische Wohngemeinschaften und Studierende mit Kindern. Deshalb sollte die Schaffung von Wohnraum für Studierende in den städtischen Richtlinien als eine der Förderungsvoraussetzungen genannt werden.
zu (1b):
Die mit der M 160 vorgelegten Richtlinien sind von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Auch Ausnahmen davon sollten durch die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung legitimiert werden.
zu (2):
Mit der M 160 wird in der sozialen Mietwohnungsbauförderung erstmalig der Weg einer Pauschalförderung ungeachtet der konkret entstehenden Baukosten beschritten. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die neue städtische Richtlinie so gestaltet ist, dass sie sich für private Interessenten wie auch für Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand wirtschaftlich rechnet. Zum einen ist nämlich vorgesehen, die jeweils zu bewilligende Darlehenshöhe anhand einer äußerst knapp kalkulierten ortsüblichen Vergleichsmiete zu ermitteln, und zum anderen wurde bei der Entwicklung der in der M 160 dargelegten Berechnungsformel von durchschnittlichen Baukosten pro Quadratmeter ausgegangen, die u.a. angesichts der hohen Grundstückspreise in Frankfurt sehr niedrig angesetzt sind.
Wenngleich es angesichts der städtischen Haushaltslage nur allzu verständlich ist, dass der Magistrat darum bemüht ist, mit den wenigen verfügbaren Fördermitteln so viel sozialen Wohnungsbau wie nur möglich zu erhalten, so sollten die städtischen Förderrichtlinien dennoch so gestaltet sein, dass die bereitgestellten Fördermittel auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Ein Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung, das keine finanziellen Anreize zur Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum bietet, sondern aufgrund von wirtschaftlich unattraktiven Konditionen eher abschreckt, würde niemandem etwas nutzen. Die neuen städtischen Richtlinien sollten daher nach einer Testphase von etwas mehr als einem Jahr im Hinblick auf ihre Eignung für die formulierten Ziele überprüft werden.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.10.2003, M 160
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2003MM 160Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung hier: Richtlinien zur Vergabe von WohnungsbaudarlehenMagistratsvortrag
- 10. November 2003Sie sind hierNRNR 1178Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördernSTVV-Antrag · GRÜNE
- 11. März 2005BB 236Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördernMagistratsbericht
- 17. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 123 WochenBB 125Den sozialen Mietwohnungsbau wirksam fördernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1173 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass im zweiten Absatz der Ziffer 1. des Frankfurter Programms zur sozialen Mietwohnungsbauförderung das Wort "neuen" gestrichen wird) zu 3. Ziffer 1.a): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 1.b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (M 160 und NR 1178 = Annahme) BFF (M 160 = Ablehnung, NR 1178 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 160 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1178 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1173 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass im zweiten Absatz der Ziffer 1. des Frankfurter Programms zur sozialen Mietwohnungsbauförderung das Wort "neuen" gestrichen wird) zu 3. Ziffer 1.a): CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 1.b): SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.