Wie konnte der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten?
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Bericht des Magistrats vom 07.03.2008, B 121
Betreff:
Wie konnte der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten?
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2008, § 3316
- A 429 LINKE. -
Der Magistrat hat zu den einzelnen Fragen keine eigenen Erkenntnisse. Daher wurde das Polizeipräsidium um Stellungnahme gebeten. Das Polizeipräsidium hat zu den Fragen Stellung genommen:
Zu Frage 1:
Insgesamt kam es im Verlauf der Demonstration zu 224 Festnahmen, die sich wie folgt zusammensetzen:
Alter
gesamt
männlich
weiblich
15-18
20
19
1
18-21
53
31
22
22-30
142
102
40
über 30
9
8
1
gesamt:
224
160
64
Zu Frage 2:
Gegen sämtliche festgenommenen Demonstrationsteilnehmer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs gemäß § 125 StGB eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Zu Frage 3:
Die Festgenommenen wurden bei Einlieferung in die Gewahrsamseinrichtungen gründlich auf gefährliche Gegenstände durchsucht, was in einigen Fällen nur nach vollständiger Entkleidung sichergestellt werden konnte. Die Durchsuchung erfolgte durch Beamtinnen/Beamte gleichen Geschlechts, jeweils einzeln in gesonderten Räumlichkeiten. Ein Sichtschutz nach Außen wurde gewährleistet; es wird derzeit aufgeklärt, ob dieser Sichtschutz in Einzelfällen nicht ausreichend war.
Zu Frage 4:
24 Personen wurden mittels U-Bahn unter Begleitung von Einsatzkräften zum Polizeipräsidium verbracht, um sie nicht länger den niedrigen Temperaturen am Festnahmeort in der Kaiserstraße auszusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2008AA 429Wie konnte der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten?STVV-Anfrage · LINKE.
- 7. März 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 5 WochenBB 121Wie konnte der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und E.L. gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)