Wie konnte der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten?
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Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 31.01.2008, A 429
Betreff:
Wie konnte der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten?
Vorgang:
Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.02.2008
Bei dem Aktionstag gegen Studiengebühren am 26.01.2008 kam es zu zahlreichen Festnahmen, die Presse berichtete von 208. Nicht nur aus Presseberichten war zu entnehmen, dass das Vorgehen der Polizei als brutal und willkürlich eingestuft wurde.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat folgende Fragen zu beantworten:
- Wie hoch ist die Zahl der vorläufigen Festnahmen, gestaffelt nach Alter und Geschlecht?
- Wie viele der Festgenommenen waren durch polizeiliche Maßnahmen, wie der Absperrung von Straßen, Einkesselung von Personen und dem Einsatz von Schlagstöcken, in den Polizeikessel geraten, ohne an der Demonstration teilgenommen zu haben?
- Trifft es zu, dass Festgenommene sich unter den Augen von Dritten entkleiden mussten?
- Trifft es zu, dass Festgenommene mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Polizeipräsidium abtransportiert wurden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2008Sie sind hierAA 429Wie konnte der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten?STVV-Anfrage · LINKE.
- 7. März 2008Antwort des Magistrats · nach 5 WochenBB 121Wie konnte der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen REP und NPD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung der Dringlichkeit)