Umsetzung einzelner Etatanträge zum Haushalt 2002 im Kulturbereich

Bericht des Magistrats vom 07.02.2003, B 109

Betreff:

Umsetzung einzelner Etatanträge zum Haushalt 2002 im Kulturbereich

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2640 - E 75, E 77, E 78 und E 79 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, E 80 SPD, GRÜNE und FDP, E 111 CDU, E 138 SPD, E 179 GRÜNE -

Mit Verabschiedung des Haushaltes 2002 durch die Stadtverordnetenversammlung (§ 2640) vom 25.4.2002 wurden zu einzelnen Etatanträgen Beschlüsse gefasst, die im Haushaltsvollzug nicht immer voll umfänglich umzusetzen waren.

Nachstehend dazu die erforderlichen Erläuterungen:

E 75:

Mit diesem Etatantrag wurde die Förderung Freier Theater von 2.000.000 € um 150.000 € auf 2.150.000 € angehoben. Insbesondere sollte der Kinder- und Jugendtheaterbereich verstärkt gefördert werden, die Deckung aus verfügbaren Mitteln des Kulturetats erfolgen.

Durch notwendige Konsolidierungsmaßnahmen des Magistrats sowie die als Folge der vom Hessischen Innenminister erlassenen Auflagen erforderliche Haushaltssperre verblieben in 2002 endgültig für die Förderung Freier Theater insgesamt 2.037.800 € . Trotz dieses reduzierten Betrages liegt die Förderung in 2002 immer noch rd. 160.000 € über dem Gesamtzuwendungsbetrag des Jahres 2001.

Auch der Wunsch nach verbesserter Förderung der Kinder- und Jugendtheaterszene konnte realisiert werden: erstmals wurde das Ensemble Theaterhaus sowie das Papageno-Theater in die institutionelle Förderung aufgenommen, beides Einrichtungen, die Theaterprojekte für Kinder und Jugendliche anbieten. Auch im Bereich der Theaterprojektförderung wurde dieser Aspekt berücksichtigt.

E 77:

Die Fördermittel für Karnevalvereine sowie für die Faschingsumzüge wurden mit diesem Etatantrag von 93.000 € um 10.000 € auf 103.000 € erhöht.

Auch dieser Etatantrag konnte aufgrund der unabweislichen Einsparmaßnahmen sowie der Haushaltssperre nicht vollständig umgesetzt werden.

Für den genannten Förderbereich standen im Jahr 2002 endgültig 95.300 € an Zuschussgeldern zur Verfügung.

Durch eine wirtschaftlich ausgerichtete Subventionsvergabe konnten in diesem Bereich alle Förderanträge zufriedenstellend abgewickelt werden. Die beiden großen Faschingszüge wurden umfassend bezuschusst, ebenso erstmals der Jugendfaschingszug in Sindlingen. Auch die aus dem Gesamtansatz finanzierte spezielle Jugendförderung im Karnevalbereich (13 € pro Person) konnte in vollem Umfang abgewickelt werden.

E 78:

Mit diesem Etatantrag sollte die bisherige Förderung an den Verein "Kultur in der Brotfabrik e.V." von 115.000 € um 55.000 € auf 170.000 € angehoben werden. Der Erhöhungsbetrag sollte aus Einsparungen bei anderen Mitteln (Sachkosten) gedeckt werden.

Der Magistrat sah sich nicht in der Lage, diese massive Steigerung der Festförderung der Brotfabrik zu realisieren.

Die erheblichen Einsparungen im Kulturetat in Folge der Konsolidierungsmaßnahmen sowie weitere Kürzungen im Zusammenhang mit der Haushaltssperre basierend auf den vom Hessischen Innenminister erlassenen Auflagen ließ sämtliche finanziellen Spielräume - sofern sie für eine Erhöhung dieser Dimension überhaupt gegeben waren - verschwinden.

In Anerkennung der erfolgreichen Arbeit der Brotfabrik und der nachvollziehbaren Notwendigkeit einer Verbesserung der Förderung wurde jedoch der bisherige Zuschuss von

115.000 € durch die Heranziehung von Projektfördermitteln einmalig in diesem Jahr um 15.000 € auf 130.000 € erhöht.

Daneben erhielt die Brotfabrik eine weitere zusätzliche Zuwendung von 17.000 € für angefallene Kosten im Zusammenhang mit dem Projekt "Portal Global", so dass letztendlich für 2002 ein Gesamtzuschuss von 147.000 € bewilligt wurde.

E 79:

Der Vereinsring Bornheim e.V. sollte mit diesem Etatantrag erstmals eine institutionelle Förderung von 15.000 € erhalten, um die Räume des Bürgertreffs auch nach der zu erwartenden Mieterhöhung für das Haus zu erschwinglichen Preisen an die Vereine des Stadtteils weitergeben zu können. Der Betrag sollte ebenfalls aus dem Produktbereich, d.h. den Mitteln für Zuweisungen und Zuschüsse erwirtschaftet werden.

Dieser Etatantrag wurde seitens des Magistrats nicht umgesetzt.

Zum einen waren sämtliche finanziellen Spielräume nach den bereits erwähnten Konsolidierungsmaßnahmen sowie der Haushaltsperre erschöpft, zum anderen stellte sich nach eingehender Prüfung der vorgelegten Materialien heraus, dass frühestens ab Mitte des Jahres 2003 mit der avisierten Mieterhöhung zu rechnen ist, also der Zuwendungsbedarf derzeit nicht gegeben ist.

Für das Haushaltsjahr 2003 ist der Magistrat bestrebt, analog diesem Etatantrag einen Förderbetrag auf institutioneller Basis in den Kulturetat in erforderlicher Größenordnung aufzunehmen. Mit dieser Regelung zeigte sich der Vorstand des Vereinsringes einverstanden.

E 80:

Hiernach sollen in zukünftigen Haushalten den einzelnen Museen und dem Institut für Stadtgeschichte getrennte Produktgruppen zugeordnet werden.

Diesem Antrag wird ab dem Haushaltsjahr 2003 entsprochen.

E 111:

Mit diesem Etatantrag wurde erstmals in 2002 für den Figuralchor Frankfurt eine institutionelle Förderung in Höhe von 13.000 € festgelegt. Auch diese Mehrausgaben sollten im Rahmen vorhandener Mittel gedeckt werden.

Der Magistrat konnte aus den mittlerweile dargelegten finanziellen Gründen diesen Etatantrag in vollem Umfang nicht umsetzen.

Nach Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen war allerdings sehr wohl die Notwendigkeit einer städtischen Unterstützung zu erkennen. Daher wurde als erstmalige Förderung auf institutioneller Basis ein Zuwendungsbetrag von 8.000 € an den Figuralchor Frankfurt bewilligt mit der Zusage, ab dem Jahr 2003 diese Förderung in ihrer Höhe den Zuwendungen an die weiteren großen Frankfurter Chöre anzupassen.

E 138:

Mit diesem Etatantrag wurde der Jahreszuschuss an die Artothek Frankfurt von 20.500 € um 4.500 € auf 25.000 € angehoben. Auch dieser zusätzliche Förderbetrag sollte aus anderen verfügbaren Mitteln des Bereichs Zuweisungen und Zuschüsse gedeckt werden.

Diesem Etatantrag konnte seitens des Magistrats entsprochen werden, jedoch war es durch Konsolidierungsbeitrag und Haushaltssperre erforderlich, den o.g. Zuwendungsbetrag auf endgültig 24.100 € zu bemessen; dies entspricht immer noch einer Anhebung um 3.900 €.

E 179:

Der Ansatz für Projektförderungen auf dem Gebiet der Freizeit

( Stadtteilkulturarbeit ) sollte von 64.000 € um 7.000 € auf 71.000 € erhöht werden und Ausländervereinen zugute kommen.

Analog dem oben dargestellten Projektfördertopf für Karnevalvereinsarbeit war es in Folge der bereits ausführlich erläuterten Einsparmaßnahmen im freiwilligen Leistungsbereich leider nicht möglich, diesen Antrag umzusetzen.

Für diesen Projektförderbereich standen im Jahr 2002 abschließend insgesamt 63.800 € zur Verfügung, die wie in den letzten Jahren auch für mehr als 50 Einzelprojekte bzw. -maßnahmen Verwendung fanden.

Hierbei werden generell keine Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Kulturvereinen gemacht. Die Entscheidungen richten sich ausschließlich nach den vorgelegten Anträgen, ihren Inhalten sowie den Finanzplanungen.

In Folge vernünftiger Bewirtschaftung dieser Mittel entstand allen Antragstellern kein Nachteil durch die Nichtumsetzung des Etatantrages.