Verwendung der Stellplatzablösemittel 2013
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Thema Fahrradfahren verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104
Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2013 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 06.06.2013, § 3119 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 113/13 - Zugänge und Abgänge Die Situation der Rücklage stellt sich für das Jahr 2013 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 73.616.316,04 € Zugänge 10.837.950,00 € Abgänge - 16.274.589,12 € Rücklage Jahresende 68.179.676,92 € Die außergewöhnlich hohen Zugänge resultieren vor allem aus einer gestundeten Zahlung für ein Großprojekt, die in 2013 fällig wurde. Verwendung der Mittel Innerhalb des Berichtszeitraumes sind für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet worden:
Investitionen ruhender Verkehr 2.528.750,00 € Unterhaltung ruhender Verkehr 0,00 € Investitionen ÖPNV 8.923.791,27 € Investitionen Radverkehr 4.822.047,85 € Insgesamt 16.274.589,12 € Nach den einzelnen Förderbereichen klassifiziert ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Investitionen in den ruhenden Verkehr wurden für den Bau der Quartiersgarage Glauburgschule geleistet. Die Investitionen für den ÖPNV machen auch 2013 wieder den größten Teil der Förderung aus. Unter anderem wurden - der barrierefreie Umbau von Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen, - der Stadtbahnanschluss Riedberg, - der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Rödelheim, - die Verlegung des Haltepunktes "Fischstein" im Verlauf der Stadtbahn C-Strecke und - die Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen bezuschusst. Rund 30 % aller in 2013 ausgezahlten Mittel wurden für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung verwendet, womit dieser Anteil deutlich über dem per Stadtverordnetenbeschluss festgesetzten Wert lag. Folgende Maßnahmen wurden dabei berücksichtigt: - Radverkehrsanlagen auf der neu gebauten Osthafenbrücke sowie - der Bau verschiedener Fahrradrouten. Eine detaillierte Auflistung aller Maßnahmen, die im Jahr 2013 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind in der Anlage zusammengestellt. Der Rücklagenbestand zum 01.01.2014 ist vollständig durch Finanzierungszusagen gebunden. Die Zugänge 2013 sind u.a. für - den Bau der Quartiersgarage Ringelstraße in Bornheim, - den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen i.H.v. 2 Mio. Euro pro Jahr im Finanzplanungszeitraum 2014 - 2016 (Etatantrag E 3/2013) und - für Radverkehrsanlagen vorgesehen. Anlage 1 (ca. 11 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 03.06.2014, OA 513 Antrag vom 20.05.2014, OF 611/10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 28. März 2014Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 0 WochenBB 104Verwendung der Stellplatzablösemittel 2013Magistratsbericht
- 20. Mai 2014OFOF 611/10eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Verwendung der StellplatzablösemittelOrtsbeiratsantrag
- 3. Juni 2014OAOA 513Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf21 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE (= Ablehnung) FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (= Annahme) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 104 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 104 = Zurückweisung, OA 513 = Annahme) NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ziffer 1. Ablehnung und Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) RÖMER und NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung)