Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104

Anregung vom 03.06.2014, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 611/10 vom 20.05.2014

Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104, wird zurückgewiesen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzablöse wieder vermehrt für Investitionen in den ruhenden Verkehr, unter anderem auch im Ortsbezirk 10, einzusetzen. Begründung: Durch fortwährende Nachverdichtung und Verjüngung der Bevölkerungsstruktur mit dem Ergebnis von mehr Kraftfahrzeugen pro Flächeneinheit wird in Wohngebieten des Ortsbezirks 10, etwa in Alt-Eckenheim, auf der Homburger Landstraße/Kreuzstraße in Preungesheim, in Alt-Preungesheim und in der Sigmund-Freud-Straße zunehmend Parkdruck erzeugt. Dieser führt unter anderem auch dazu, dass die Kraftfahrzeuge nachts im Vertrauen auf ausbleibende Kontrollen regelwidrig geparkt werden, am Morgen aber wieder bewegt werden müssen. Deshalb werden die Fahrzeugführer auch kaum das ÖPNV-Angebot wahrnehmen. Folglich besteht auch im Bereich des Ortsbezirks 10 ein Prüfbedarf, ob man nicht durch Quartiersgaragen Abhilfe schaffen kann. Dazu müssen aber die Mittel aus der Stellplatzablöse massiv umgeschichtet werden. Eine Nutzung der Ausgaben für den ruhenden Verkehr von gerade einmal 15 Prozent der Gesamtausgaben kann dieser Problematik, insbesondere auch in Außenbezirken wie dem Ortsbezirk 10, nicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.06.2014