Kaution für die Nutzung öffentlicher Plätze

Anfrage vom 03.07.2009, A 979

Betreff: Kaution für die Nutzung öffentlicher Plätze Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.09.2009 In der Vorlage B 227 / 2009 (Rostfraß an den Laternenmasten vor der alten Oper) führt der Magistrat u. a. aus, dass Schäden an den Beleuchtungsmasten auf dem Opernplatz überwiegend als Folge von Veranstaltungen oder durch auf dem Platz rangierende Fahrzeuge verursacht wurden. Seit der Neugestaltung des Platzes seien 27 Masten mindestens einmal wegen Sachschäden ausgetauscht worden. Kleinere Schäden, die mit einfachen Mitteln beseitigt werden konnten, seien in dieser Aufzählung nicht berücksichtigt. Weiter führt der Magistrat aus, dass bei jedem Schadensfall mit Kosten von ca. 20.000 Euro zu Lasten der Stadt zu rechnen sei. Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Regelungen gibt es, bei der Nutzung öffentlicher Plätze durch private Veranstalter eine Kaution zu fordern, um ggf. Schäden an der Infrastruktur in Folge von Veranstaltungen zu begleichen?
2. Gibt es, außer am Opernplatz, weitere, durch den Auf- und Abbaumaßnahmen im Rahmen von Veranstaltungen bedingte Beschädigungen an öffentlichen Einrichtungen, die aus der Stadtkasse bezahlt werden müssen? Falls ja, um welche Orte handelt es sich?
3. Wie oft hat der Magistrat in der Vergangenheit Ausrichter von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen in die Pflicht genommen für entstandene Schäden aufzukommen und wie hoch waren dabei die Schadenssummen?
4. Wie viele Schadensfälle hat es in den Jahren 2005-2008 insgesamt gegeben und wie oft ist in den vergangenen Jahren die Schadensregulierung zu Lasten der Stadt Frankfurt erfolgt? Hat die Stadt Frankfurt hierfür eine entsprechende Versicherung abgeschlossen? Falls ja, wie hoch sind die jährlichen Versicherungskosten hierfür und falls nein, weshalb nicht?