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Brandanschlag auf das iranische Generalkonsulat

Vorlagentyp: ANPD
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 19.06.2009, A 966

Betreff: Brandanschlag auf das iranische Generalkonsulat Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht von Mittwoch den 17.06.2009 auf Donnerstag den 18.06.2009 einen Brandanschlag auf das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in der Raimundstraße 92 in Frankfurt verübt. Dabei wurde eine Altpapiertonne vor den Eingang der diplomatischen Vertretung geschoben und in Brand gesetzt, sowie mehrere Pflastersteine gegen deren Fassade geschleudert. Einem frühen Spaziergänger ist es zu verdanken, dass die Feuerwehr rechtzeitig eingreifen und größeres Ungemach verhindern konnte. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

  1. Welcher materielle Schaden entstand durch den Brandanschlag bzw. durch die Pflastersteine?
  2. Laut Pressemeldungen soll es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Protesten von Exil-Iranern gegen das Frankfurter Generalkonsulat gekommen sein; welcher Gestalt waren diese Proteste?
  3. Wann genau fanden derartige Proteste zwischen 2005 und heute statt?
  4. War das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in der Raimundstraße 92 jemals zuvor Ziel eines nächtlichen Brandanschlages und falls ja, wann?
  5. Wurden in der jüngeren Vergangenheit derartige Anschläge auf in Frankfurt ansässige diplomatische Vertretungen anderer Nationen begangen und falls ja, wann?
  6. Welche Konsulate/Botschaften waren davon genau betroffen?
  7. In welcher Form wurde vonseiten der Stadt Frankfurt am Main auf diesen feigen Anschlag reagiert, bzw. hat der Magistrat/die Obm dem iranischen Generalkonsulat gegenüber sein/ihr Bedauern über diesen ungeheuerlichen Vorfall in angemessener Form zum Ausdruck gebracht?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juni 2009Sie sind hier
    AA 966Brandanschlag auf das iranische Generalkonsulat
    STVV-Anfrage · NPD
  2. 4. September 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 745Brandanschlag auf das iranische GeneralkonsulatMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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